SPD Bochum-Hamme

12.09.2019 in Ortsverein

Geschwindigkeitsreduzierung auf der Gahlensche Straße

SPD in Hamme lässt nicht locker für eine Geschwindigkeitsreduzierung auf der Gahlensche Straße – nun mit Erfolg!

Das Thema Geschwindigkeit und Lärm auf der Gahlensche Straße ist und bleibt das beherrschende Thema bei den betroffenen Anwohnern in Hamme. Dies wurde wiederum sehr deutlich bei der gestrigen (14.5.), gut besuchten Bürgerversammlung zum ISEK Hamme in der Bar Celona. Die SPD-Hamme hat in der Vergangenheit durch gut begründete Anträge in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte die Verwaltung wiederholt aufgefordert, die Geschwindigkeit auf der Gahlensche Straße im Abschnitt zwischen Bodelschwinghplatz und Amtsstraße bzw. Surweg auf 30 km/h zu beschränken, zuletzt im Antrag vom 28.3.2019 in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte (Vorlage 20190766).

„Die Belastungen insbesondere durch zunehmende LKW-Verkehre zur AutoArena an der Porschestraße haben ein Maß angenommen, das nun schnelle und konsequente Schritte erforderlich macht, bevor Personenschäden eintreten“ so Bezirksvertreter Martin Oldengott von der hiesigen SPD. „Eine erneute Bestandsaufnahme der SPD zu den schutzwürdigen Einrichtungen wie Schulen, Kitas und Alteneinrichtungen zeigt aber die Notwendigkeit einer Tempo-30-Ausweisung. Und perspektivisch ist auch Flüsterasphalt notwendig zur Lärmreduzierung“, ergänzt SPD-Fraktionsvorsitzender Holger Schneider.

Die Gahlensche Straße gehört zu den Straßen im Vorbehaltsnetz der Stadt Bochum. Gleichwohl hat der Gesetzgeber nun auf die zunehmenden Verkehrs- und Lärmbelastungen reagiert und die Zulässigkeit von Tempo-30-Zonen zugelassen, wenn die lokalen Umstände wie Schulwege und Kita-Zugänge es erfordern.

Anmerkung am Rande: Der Antrag der SPD zur Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h wurde erstaunlicherweise von der CDU in der Bezirksvertretung nichtmitgetragen. Grün-offene Fraktion und Die Linke haben dem Antrag der SPD zugestimmt.

Wir haben es geschafft!

Auf stetes und erneutes Dringen der SPD im Stadtbezirk Mitte teilt die Stadtverwaltung in der Sitzungsvorlage 20192375 vom 7.8.2019 nun folgendes mit:

Nach den aktuellen Feststellungen gibt es eine neue Kinderbetreuungseinrichtung in der Gahlensche Straße 159, gegenüber von der Zufahrt der Kita Gahlensche Str. 180. Diese Einrichtung liegt mit Zugang unmittelbar an der Gahlensche Straße, so dass hier die Voraus-setzungen gegeben sind. Dementsprechend wird auf der Gahlensche Straße zwischen Overdyker Straße und Von-der Recke-Straße für den Nahbereich dieser beiden Kinderbetreuungseinrichtungen eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h mit Zusatzzeichen „Kindergarten“ und der zeitlichen Beschränkung „Mo-Fr, 7.30 – 16.30 h“ angeordnet.

Der Ortsverein Hamme freut sich, dass die Argumentation und das Dranbleiben an diesem Thema endlich auch „von Amts wegen“ anerkannt wird.

11.09.2019 in Ortsverein

Presse-Mitteilung 06.09.2019

SPD-Ortsverein Bochum-Hamme                                                                 06.09.2019

Presse-Mitteilung 

Vorbereitung der Kommunalwahl im September 2020

Der SPD-Ortsverein Bochum-Hamme kam zu seiner Mitgliederversammlung am 05.09.2019 zusammen, um die anstehende Kommunalwahl mit der  Neuwahl der Mitglieder der Ratsversammlung  und der Bezirksvertretung Bochum-Mitte im Herbst 2020 vor zu bereiten. Dabei wurde vom Vorstand unter anderem Bilanz gezogen über die für den Ortsteil Hamme bereits umgesetzten und in Angriff genommenen kommunalpolitischen Arbeits-Schwerpunkte der SPD:

• Besonders begrüßt wurde von der Versammlung, dass nun in 2020 mit der Umsetzung des „integrierten Stadtteil-Entwicklungs-Konzeptes iSEK“ -   mit einem Gesamtvolumen von  21Mio €  für den Zeitraum der nächsten 7 Jahre  -   begonnen wird. Damit werden die Wohnbezirke sowie die Lebensbedingungen in Hamme sowohl baulich und verkehrstechnisch als auch bildungspolitisch und sozial umgebaut.
• Die Sanierung des Bürgerhauses und seine Neueröffnung als Jugend- und Stadtteil-Zentrum   wird  von den Teilnehmern der Versammlung erfreut festgestellt. Seine nun barrierefreie Wiedereröffnung   steht am 12.09.2019 von 14 bis 18 Uhr unter Beteiligung von OB Thomas Eiskirch (SPD) an. Rudolf Malzahn (Ehrenvorsitzender des SPD-Ortsvereins) stellte dazu erfreut fest, „… dass unsere nun über mehr als 10 Jahre laufende Initiative für Erhalt, bauliche  Modernisierung und Neukonzeptionierung des Bürgerhauses die Angebotspallette zur Nutzung für Kinder, Jugendliche und Vereine neu beleben wird“.
• „Auf der kommunalpolitischen Tagesordnung bleiben weiterhin die von der SPD seit Langem  geforderte Verbesserung der Nahversorgung und unsere dazu laufenden Gespräche mit Investoren“, sagt Jörg Laftsidis, der gemeinsam von den SPD-Ortsvereinen Hamme und Hordel als Ratskandidat aufgestellt wurde.
• „Darüber hinaus werden wir als SPD weiterhin gemeinsam mit der Hammer Runde unter dem Motto ´Kleine Klassen sind große Klasse!“ unsere Anstrengungen für kleinere Grundschulklassen in der „Emil-von-Behring-Schule“ an der Rastenburger Straße sowie der Grundschule in Hordel und der Feldsieper Grundschule verstärken“ erläuterte Antje Kassem. -  Sie wurde vom SPD-Ortsverein als Kandidatin für die Bezirksvertretung Bochum-Mitte aufgestellt.
• „In Erwartung der Neubaugebiete an der Overdyker Straße und im Gebiet zwischen Maarbach und Kreuz-Gemeinde fordern wir gemeinsam mit der Hammer Runde die Wieder-Eröffnung der „Von-der- Recke-Schule“ als Grundschule für Hamme“, sagte Ortsvereins-Vorsitzender Klaus Amoneit;  unsere jüngsten Schulkinder mit den kürzeren Beinen brauchen auch kurze Schulwege“, ergänzte er.

„Die Sanierung des Denkmals auf dem Hammer Friedhof, die Verbesserung des Verkehrsflusses auf der Dorstener Straße, weitere Maßnahmen zur  Aufwertung des Hammer Parks sowie die gemeinsamen Bemühungen mit den Verbänden der Hammer Runde zur Stilllegung der Deponie am Maarbach wurden von der Versammlung als laufende Vorhaben auf der kommunalpolitischen Tagesordnung gehalten“, stellte der Ortsvereins-Vorsitzende abschließend fest.

gez. Klaus Amoneit

15.08.2019 in Ortsverein

ISEK Bochum Hamme 2.

In unserem Schaukasten die neuesten Informationen über ISEK für Bochum Hamme.

~ C D Zwischhennutzungen.                                                                             40.000€

Seite 1 von 2  nur Priorität 1 gerundet   14.000.000 €

Weitere Entwicklungsimpulse (keine Städtebauförderung)
Wochenmarkt-Inititierung

Ansiedlung eines Vollsortimenters

Neubau Diakonie Ruhr

Räume-Koordination

Umnutzung des Hochbunkers Zechen-/Haldenstraße
Maßnahmen zur Nahmobilitätsförderung
Wohnungsneubau

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15.08.2019 in Ortsverein

Gahlensche Str 30er Zone

Pressemitteilung

Einrichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km im Stadtteil Bochum-Hamme auf der Gahlensche Straße zwischen Overdycker Straße und Von-der-Recke-Straße in beiden Fahrtrichtungen

Die SPD-Fraktion und die Grün-offene Fraktion hatte in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 6.4.2017 einen Antrag auf Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Gahlensche Straße eingebracht und ausführlich begründet.

Nach mehrmaligen Nachfragen in der Fachverwaltung erfolgte erst in der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 3.4.2018 eine Beantwortung. Bezirksvertreter Martin Oldengott (SPD) hat in der öffentlichen Sitzung die Mitteilung der Verwaltung (Vorlage 20170897) „auf das schärfste“ zurückgewiesen. Er kritisierte im Besonderen die nicht sachgerechte Ermittlung der dargestellten Durchschnittsgeschwindigkeit und die fehlerhafte Auslegung der Zuwegung zum dortigen AWO-Kindergarten an der Gahlensche Straße 180. „Leider hat die Fachverwaltung hier zum Nachteil der dortigen Anwohner und Bürgerschaft eher nach Argumenten für eine Ablehnung des Antrages gesucht und die schwierige Verkehrs- und Lärmimmission unberücksichtigt gelassen“.

Holger Schneider als Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion ergänzt: „Mit Blick in den Lärmaktionsplan der Stadt Bochum handelt es sich im Bereich Gahlensche Straße um einen Hotspot, der unbedingt behandelt werden muss. Und eine Geschwindigkeitsbeschränkung wäre ein erster Schritt für eine Verbesserung gewesen“.

SPD und Grün-offene Fraktion in der Bezirksvertretung Mitte fordern daher weiterhin die Einführung einer 30-kmh-Zone im dortigen Bereich.

11.07.2019 in Ratsfraktion

Straßenausbaubeiträge / Rot-grüne Koalition fordert Abschaffung

Martina Schnell

KAG-Beiträge / Rot-grüne Koalition fordert Abschaffung

Nachdem die Landesregierung weiterhin Geld von Bürgerinnen und Bürgern in Form von Straßenausbaubeiträgen verlangt, will sich die rot-grüne Koalition im Bochumer Stadtrat nun dagegen einsetzen. In der Ratssitzung am Donnerstag (11. Juli) reichen SPD und Grüne eine Resolution ein.

„Mehr als 500.000 Unterschriften hat der Bund der Steuerzahler gesammelt, um die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz endlich abzuschaffen“, erklärt SPD-Ratsfrau Martina Schnell. Die Vorsitzende des Infrastruktur-Ausschusses ist überzeugt davon, dass die sogenannten KAG-Beiträge abgeschafft werden müssen. „In Bundesländern wie Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg oder Berlin werden keine Beiträge erhoben. Daran sollte sich NRW ein Beispiel nehmen“, sagt Martina Schnell. „Es ist ungerecht, wenn nur die Eigentümer von Grundstücken sich an der Sanierung einer Straße beteiligen sollen, die von der Allgemeinheit genutzt wird. Außerdem können die Beiträge Existenzen bedrohen. Nicht alle Eigentümer haben genügend Rücklagen, um die oft fünfstelligen Beiträge zu zahlen. Zum Beispiel das Rentnerehepaar, welches sich vor Jahrzehnten ein mühsam ein Eigenheim finanziert hat, kann durch die plötzlichen Kosten große Probleme bekommen“, erklärt Schnell. „Außerdem kann es nicht sein, dass Eigentümer für die Folgen von Bergbauschäden zahlen sollen. Da müssen die Verursacher in die Pflicht genommen werden“, sagt die Ratsfrau.

„Die CDU und FDP hätten als regierende Parteien die KAG-Beiträge abschaffen und so für mehr Gerechtigkeit sorgen können. Stattdessen präsentieren sie einen Kompromiss, der vielleicht einige Probleme abmildert, aber nicht löst“, sagt Schnell. „Außerdem bedeutet er mehr bürokratischen Aufwand und es steht nicht fest, wie stark die Menschen wirklich entlastet werden. Deswegen soll der Rat mit der Resolution klar gegen die KAG-Beiträge Stellung beziehen und auch die Stadt soll an den NRW-Landtag appellieren, die Beiträge endlich abzuschaffen.“

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