Straßenausbaubeiträge / Rot-grüne Koalition fordert Abschaffung

Veröffentlicht am 11.07.2019 in Ratsfraktion

Martina Schnell

KAG-Beiträge / Rot-grüne Koalition fordert Abschaffung

Nachdem die Landesregierung weiterhin Geld von Bürgerinnen und Bürgern in Form von Straßenausbaubeiträgen verlangt, will sich die rot-grüne Koalition im Bochumer Stadtrat nun dagegen einsetzen. In der Ratssitzung am Donnerstag (11. Juli) reichen SPD und Grüne eine Resolution ein.

„Mehr als 500.000 Unterschriften hat der Bund der Steuerzahler gesammelt, um die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz endlich abzuschaffen“, erklärt SPD-Ratsfrau Martina Schnell. Die Vorsitzende des Infrastruktur-Ausschusses ist überzeugt davon, dass die sogenannten KAG-Beiträge abgeschafft werden müssen. „In Bundesländern wie Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg oder Berlin werden keine Beiträge erhoben. Daran sollte sich NRW ein Beispiel nehmen“, sagt Martina Schnell. „Es ist ungerecht, wenn nur die Eigentümer von Grundstücken sich an der Sanierung einer Straße beteiligen sollen, die von der Allgemeinheit genutzt wird. Außerdem können die Beiträge Existenzen bedrohen. Nicht alle Eigentümer haben genügend Rücklagen, um die oft fünfstelligen Beiträge zu zahlen. Zum Beispiel das Rentnerehepaar, welches sich vor Jahrzehnten ein mühsam ein Eigenheim finanziert hat, kann durch die plötzlichen Kosten große Probleme bekommen“, erklärt Schnell. „Außerdem kann es nicht sein, dass Eigentümer für die Folgen von Bergbauschäden zahlen sollen. Da müssen die Verursacher in die Pflicht genommen werden“, sagt die Ratsfrau.

„Die CDU und FDP hätten als regierende Parteien die KAG-Beiträge abschaffen und so für mehr Gerechtigkeit sorgen können. Stattdessen präsentieren sie einen Kompromiss, der vielleicht einige Probleme abmildert, aber nicht löst“, sagt Schnell. „Außerdem bedeutet er mehr bürokratischen Aufwand und es steht nicht fest, wie stark die Menschen wirklich entlastet werden. Deswegen soll der Rat mit der Resolution klar gegen die KAG-Beiträge Stellung beziehen und auch die Stadt soll an den NRW-Landtag appellieren, die Beiträge endlich abzuschaffen.“