11.07.2019 in Ratsfraktion

Straßenausbaubeiträge / Rot-grüne Koalition fordert Abschaffung

 

Martina Schnell

KAG-Beiträge / Rot-grüne Koalition fordert Abschaffung

Nachdem die Landesregierung weiterhin Geld von Bürgerinnen und Bürgern in Form von Straßenausbaubeiträgen verlangt, will sich die rot-grüne Koalition im Bochumer Stadtrat nun dagegen einsetzen. In der Ratssitzung am Donnerstag (11. Juli) reichen SPD und Grüne eine Resolution ein.

„Mehr als 500.000 Unterschriften hat der Bund der Steuerzahler gesammelt, um die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz endlich abzuschaffen“, erklärt SPD-Ratsfrau Martina Schnell. Die Vorsitzende des Infrastruktur-Ausschusses ist überzeugt davon, dass die sogenannten KAG-Beiträge abgeschafft werden müssen. „In Bundesländern wie Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg oder Berlin werden keine Beiträge erhoben. Daran sollte sich NRW ein Beispiel nehmen“, sagt Martina Schnell. „Es ist ungerecht, wenn nur die Eigentümer von Grundstücken sich an der Sanierung einer Straße beteiligen sollen, die von der Allgemeinheit genutzt wird. Außerdem können die Beiträge Existenzen bedrohen. Nicht alle Eigentümer haben genügend Rücklagen, um die oft fünfstelligen Beiträge zu zahlen. Zum Beispiel das Rentnerehepaar, welches sich vor Jahrzehnten ein mühsam ein Eigenheim finanziert hat, kann durch die plötzlichen Kosten große Probleme bekommen“, erklärt Schnell. „Außerdem kann es nicht sein, dass Eigentümer für die Folgen von Bergbauschäden zahlen sollen. Da müssen die Verursacher in die Pflicht genommen werden“, sagt die Ratsfrau.

„Die CDU und FDP hätten als regierende Parteien die KAG-Beiträge abschaffen und so für mehr Gerechtigkeit sorgen können. Stattdessen präsentieren sie einen Kompromiss, der vielleicht einige Probleme abmildert, aber nicht löst“, sagt Schnell. „Außerdem bedeutet er mehr bürokratischen Aufwand und es steht nicht fest, wie stark die Menschen wirklich entlastet werden. Deswegen soll der Rat mit der Resolution klar gegen die KAG-Beiträge Stellung beziehen und auch die Stadt soll an den NRW-Landtag appellieren, die Beiträge endlich abzuschaffen.“

03.11.2016 in Ratsfraktion

Marbachdeponie

 

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion Bochum Deponie Marbach
Die Deponie Marbach ist an das Bochumer Stahlwerk gebunden. Das Ende der Produktion bedeutet auch das Ende der Deponie Marbach. Diese Einschätzung vertritt jedenfalls der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Dr. Peter Reinirkens.

"Die Wiederinbetriebnahme der Deponie war
seinerzeit umstritten. Sie war aus Sicht der SPD überhaupt nur zu
rechtfertigen, weil auf diese Weise der Stahlstandort Bochum gestärkt
und Arbeitsplätze gesichert werden sollten. Deshalb war die Bindung der
Deponie an das Stahlwerk Bochum ein ganz wichtiger Punkt. Die
SPD-Fraktion ruft das Unternehmen Outokumpu dazu auf, die Deponie
ordentlich abzuschließen, wenn es sie nicht für eigene betriebliche
Zwecke braucht. Danach sieht es im Moment nicht aus", so Reinirkens. Mit dem geplanten Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept für Hamme bestünde zudem die Möglichkeit, die Deponie als Naturraum positiv in die Entwicklung Hammes einzubeziehen.

Mit freundlichen Grüssen
Karsten Ortmann

19.03.2016 in Ratsfraktion

Pressemitteilung

 

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion Bochum

Rund 1,1 Mio. Euro für Projekte aus dem Städtebau-Sonderprogramm /
Quartiersmanagement gestärkt.

Das Land fördert drei Bochumer Projekte aus dem
Städtebau-Sonderprogramm zur Integration von Flüchtlingen.

Mit 738.000 Euro steht die Sanierung des Kinder- und Jugendfreizeithauses „Bürgerhaus Hamme“ damit ganz oben auf der Liste. Das Bürgerhaus an der Amtsstraße soll unter anderem barrierefrei zugänglich gemacht werden. Ausserdem ist geplant, die zweite Etage zu sanieren.

Auch für das Quartiersmanagement Hamme / Hofstede werden 135.000 Euro zur Verfügung gestellt. Für das Quartiersmanagement Rosenberg / Harpen
will das Land 241.875 Euro bereitstellen. Das hat die Landesregierung

heute 
bekannt gegeben.
Nach Auffassung der SPD-Ratsfraktion setzt das Land damit vor allem auf
das Quartiersmanagement. Das stärkt auch die ehrenamtlichen Netzwerke im
Stadtteil: Für die Bürgerinnen und Bürger - Erwachsene wie Kinder und
Jugendliche - stehen Ansprechpartner- und Partnerinnen zur Verfügung.
Probleme - angefangen bei der defekten Straßenlaterne bis hin zu
möglichen Konflikten im Zusammenleben im Quartier - können
thematisiert werden. Das Land stärkt mit seiner Förderung die
Voraussetzungen dafür.

Schade und auch etwas überraschend ist, dass das Land keine Vorschläge
aus dem Bochumer "Sport-Paket" berücksichtigt hat.