Nachrichten zum Thema Bundespolitik

22.05.2019 in Bundespolitik

Europawahl 2019

 

Die Grundrente:

  • Bis zu 448 € mehr im Monat!
  • Für alle, die 35 Jahre oder mehr gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben. Auch Teilzeitarbeit, Kindererziehung und Pflege zählen mit. Wer in dieser Zeit also zu wenig für eine auskömmliche Rente verdient hat, bekommt einen Aufschlag.
  • Ohne Bedürftigkeitsprüfung.
  • Mehr Geld für rund drei Millionen Rentnerinnen und Rentner – darunter 80 Prozent Frauen – zum Beispiel eine Friseurin, die 40 Jahre lang für den Mindestlohn (West) gearbeitet hatte. Sie bekommt dann monatlich statt 513 € künftig 961 € Rente. Oder der alleinerziehende Pflegehelfer, der in Teilzeit gearbeitet hatte und zwei Kinder hat, kommt auf 1.000 € – statt wie bisher auf 860 €.

Wer lange gearbeitet hat, soll im Alter nicht auf die Grundsicherung angewiesen sein!

Die Grundrente wird solide finanziert, weil sie auf Jahrzehnte verlässlich bleiben muss – unabhängig von Kassenlage und Konjunktur.

Jetzt haben Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz die Finanzierung der Grundrente vorgestellt. Fest steht:

  • Die Grundrente wird nicht zu höheren Belastungen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler führen.
  • Klar ist auch, dass die Grundrente nicht durch Leistungseinschränkungen an anderer Stelle finanziert wird.

Im Übrigen: Von der neuen Grundrente profitieren alle Rentnerinnen und Rentner. Denn der Gesetzentwurf sieht vor, alle Rentnerinnen und Rentner beim Beitrag zur Krankenversicherung zu entlasten.

 

30.04.2019 in Bundespolitik

Offener Brief an Olaf Scholz

 

Presseerkärung 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der SPD-Ortsverein Bochum-Hamme kritisiert Olaf Scholz, den Bundes-Finanzminister und Stellv. SPD-Vorsitzenden. Die vorgesehene Kürzung der Bundesmittel an Kommunen um 3,5 Milliarden bis 2022  für die Integration von Flüchtlingen ist eine  politische Schlechtleistung. Wir Sozialdemokraten wollen, dass eine gelingende  Integration auf der kommunalen Ebene gelingt. Der Bund muss seine Bundes-Verpflichtung zur Integration von Flüchtlingen durch Übernahme der dafür entstehenden Kosten aus seinen Mitteln sichern. Wir fordern den Bundesminister der Finanzen auf, dafür gemeinsam mit den Kommunen und Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und gesellschaftlichen Institutionen ein schlüssiges und auskömmlich finanziertes  Konzept zu erarbeiten. Der SPD-Ortsverein Bochum-Hamme hat aktuell einem Offenen Brief an Olaf Scholz gerichtet.  -  Darin wird  seine  für die nächsten Jahre geplante  Haushaltspolitik  gegenüber den Kommunen in Deutschland als nicht mit dem Grundsatzprogramm der SPD und ihrer Verpflichtung zu Freiheit, sozialer Gerechtigkeit und Solidarität für  vereinbar erklärt.  Darüber hinaus, so sagen die  Genossinnen und Genossen aus Bochum-Hamme, besteht sogar ein grundgesetzlicher Auftrag nach Artikel 20 für die Weiter-Entwicklung unseres sozialen und demokratischen Rechtsstaates. Das bedeutet  auch eine gerechtere Verteilung des von uns allen erarbeiteten Bruttosozialproduktes. Auf den dieser E-Mail  angehängten offenen  Brief  an Olaf Scholz wird verwiesen.

 2.  Einladung  an Olaf Scholz zum politischen Meinungsaustausch

Der Ortsverein lädt für den 13. Juni den Stellvertretenden Parteivorsitzenden und Bundesminister der Finanzen nach Bochum zu einer Aussprache über die Kritikpunkte ein.

 Hiermit folgt der Ortsverein seiner Traditionen:

 Von Anfang an im Jahre 2005  bezeichnet der  SPD-Ortsverein Bochum-Hamme die Bildung der  „großen Koalition auf Bundesebene“  als falsche sozialpolitische Weichenstellung des Parteivorstandes der SPD „…bei seiner Verpflichtung zur Umsetzung unserer politischen Ziele von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“.

 Deshalb fand auf Einladung des  Ortsverein Bochum-Hamme  bereits nach der Bildung der erneuten GROKO ab 2013 im Mai 2014 ein persönliches Gespräch mit dem damaligen Parteivorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel in Bochum.

 Der Ortsverein wünscht sich nun die Fortsetzung dieses Dialoges mit einem führenden Vertreter des Parteivorstandes der SPD und ist gespannt, ob  der Stellvertretende Parteivorsitzende Olaf Scholz bereit ist, sich der Diskussion mit „…der SPD von unten…“  zu stellen?

 Aus diesem Grunde hat der SPD-Ortsverein Bochum-Hamme der Einladung   an Olaf Scholz den  Beschluss des Unterbezirksparteitages der SPD in  Bochum vom 27.11.2017 beigefügt.  -  Darin fordert die gesamte Bochumer SPD, um den politischen Erneuerungsprozess voran zu bringen, die Wieder-Einrichtung von politischen Fachkommissionen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene über alle Politikfelder: – u.a. Rente, Gesundheit, Pflege, Steuer, Wohnungs- und Verkehrswesen, Bildungspolitik,   -   um für die SPD wieder das Ziel der sozialen Gerechtigkeit als  Kern ihrer Politik nach vorn zu setzen.

 3.  Einladung zum Interview

 Vertreter des SPD-Ortsvereins stehen Ihnen als Medienvertreter für Rücksprachen und Interviews zur Verfügung.

 Wir bitten um Berichterstattung.

 Mit freundlichen Grüßen Klaus Amoneit

SPD-Ortsverein Bochum-Hamme Vorsitzender

Solidarität und soziale Gerechtigkeit als Leitlinie sozialdemokratischer Politik

Ein offener Brief des SPD-Ortsvereins Bochum-Hamme und weiterer Unterzeichner aus der NRW-SPD an Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, 24. April 2019.

Lieber Olaf,

in den vergangenen Monaten wurden in unserer Partei, unter dem Eindruck bedrückender Wahlergebnisse, verstärkt die Fragen diskutiert: Was ist der Markenkern der SPD? Was sind die Ideale, an denen wir unser Handeln ausrichten? Was unterscheidet uns also von Parteien, die ihr Handeln rein wirtschaftlichen Zwängen unterordnen? Was unterscheidet uns von Parteien, deren Ziel lediglich die Bewahrung der eigenen privilegierten Stellung und der eigenen Macht ist?

Benötigen wir, benötigt die Sozialdemokratie dafür wirklich neue Antworten? Bereits das Hamburger Programm aus dem Jahre 2007 fasst unsere Grundwerte klar zusammen: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. „Sie bleiben unser Kriterium für die Beurteilung der politischen Wirklichkeit, Maßstab für eine bessere Ordnung der Gesellschaft, Orientierung für das Handeln der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.[1] Das Hamburger Programm brachte damit keineswegs neue Schwerpunkte in die Partei – es dokumentierte und bestätigte vielmehr erneut die Grundüberzeugungen, die bereits seit vielen Jahrzehnten das Handeln unserer Partei prägen. Es dokumentiert den Markenkern der SPD. Hier finden wir also bereits die Antwort auf die obigen Fragen: Ein an Werten und Idealen orientiertes Handeln zeichnet uns aus! Wir hinterfragen  die bestehende Ordnung und unser Handeln mit den Fragen: Ist das sozial gerecht? Ist das solidarisch? Das beinhaltet auch einen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen und unserer Erde: denn wäre ein Leben auf Kosten der kommenden Generationen sozial gerecht?

Diese Ideale unterscheiden sozialdemokratische Politik von opportunistischem, am bloßen Machterhalt orientierten Handeln. Es unterscheidet sozialdemokratische Politik von Parteien, die lediglich zum Nutzen weniger – und zur Mehrung deren Reichtums – wirken. Und es unterscheidet sozialdemokratische Politik von konservativer Politik – die unter dem „Bewahren von Werten“ lediglich ein Bewahren überkommener Strukturen von Ungleich-Verteilung und von Privilegien weniger verstehen.

Was also lief und läuft in unserer Partei schief? Wieso verbindet nur noch eine kleine Minderheit unsere Partei mit Solidarität und Gerechtigkeit? Die Antwort darauf ist einfach: Weil uns seit Jahren - beginnend mit den Agenda-Gesetzen -  die Konsequenz fehlt, diese abstrakten Ideale auch in der Praxis, bei konkreten Entscheidungen, zu berücksichtigen. Und weil wir es versäumen, entsprechend getroffene Entscheidungen populär und selbstbewusst mit diesen Idealen zu begründen.

Wir fordern daher: Jede politische Entscheidung, jedes Handeln in unserer Partei soll sich künftig gegenüber den oben formulierten, simplen Fragen rechtfertigen: Ist das sozial gerecht? Ist das solidarisch? Dies hat in dokumentierter, kurzer und prägnanter Form zu erfolgen, sodass diese Begründung, durch die Öffentlichkeit und die Basis der Partei, kritisch hinterfragt werden kann. Und das soll, als Begründung für unser Handeln, künftig noch stärker betont werden - sowohl bei öffentlichen Auftritten als auch bei Veröffentlichungen in den Medien.

Unter diesem Gesichtspunk nehmen wir die aktuelle Debatte um den Bundes-Haushaltsentwurf – und die Mitwirkung des SPD-geführten Finanzministeriums daran – mit großem Befremden zur Kenntnis.

Ist die Kürzung von Flüchtlingshilfe – bei gleichzeitigem Anstieg der Rüstungsausgaben - sozial gerecht? Ist sie solidarisch gegenüber Geflüchteten?

Ist die Verschiebung finanzieller Lasten einer Bundes-Aufgabe, der Integrationsarbeit, vom finanziell gut gestellten Bund auf die Kommunen gerecht?

Hier wurde, von einem SPD-geführten Ressort, ohne Not eine Kostendebatte vom Zaun gebrochen, die a) Geflüchteten und deren Integration ganz direkt schadet, welche oft zu den sozial schwächsten der Gesellschaft zählen und damit im besonderen Maße auf unsere Solidarität angewiesen sind; die b) die gesellschaftliche Stimmung vergiftet, insbesondere durch absehbare mediale und rechtspopulistische Zuspitzung (Zitat: „Müssen die Kommunen jetzt Steuern wegen der Flüchtlinge erhöhen?“); die c) damit der Mobilisierung rechtspopulistischer Demagogen nutzt und die d) sicher keine Wähler zur SPD – vermutlich aber die wenigen verbliebenen Wähler von der SPD fort treibt.

Die „schwarze Null“ ist dafür keine ausreichende Motivation! Die Politik der Austerität verlagert notwendige Investitionen in die Zukunft und belastet damit künftige Generationen. Unter ihr leiden insbesondere sozial schwache Gruppen unserer Gesellschaft, die auf staatliche Leistungen und Unterstützung besonders angewiesen sind. Und sie entbehrt in aktuellen Niedrigzins-Phase zudem auch jeglicher wirtschaftlicher Logik.

Wir fordern daher: die SPD-Spitze, auch im Finanzministerium, hat ihre Handlungen ebenfalls - und mit besonderer Sorgfalt - vor den oben formulierten Grundwerten zu rechtfertigen. In diesem Rahmen fordern wir eine Korrektur des Haushaltsentwurfes, der nicht mehr unter dem, fast schon obsessiven, primären Fokus der Ausgeglichenheit stehen darf. Sein Fokus muss vielmehr auf der sozialen Gerechtigkeit in unserem Lande liegen. Dem Gedanken folgend fordern wir die Bundesregierung weiter auf, gemeinsam mit Kommunen und Wohlfahrtsverbänden ein schlüssiges und auskömmlich finanziertes Konzept zur Integrationsarbeit zu erarbeiten, und damit der ständig neu aufgewärmten Kostendiskussion um Flüchtlingsarbeit ein Ende zu setzen.

Wir sind davon überzeugt, dass nur ein Handeln, das konsequent an unseren Idealen Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ausgerichtet ist, langfristig auch das politische Überleben unserer sozialdemokratischen Partei sicherstellt, die, gerade in einer sich radikal verändernden Welt, dringender denn je benötigt wird. Leere Formulierungen in Wahlprogrammen sind dafür nicht ausreichend.

Dieser Prozess wird Zeit beanspruchen. Er wird jedoch dazu beitragen, verloren gegangenes Vertrauen in der Gesellschaft nachhaltig zurück zu gewinnen. Und er wird dazu beitragen, unsere Gesellschaft  nachhaltig in eine Gerechtere zu verwandeln. Wir sind uns sicher, lieber Olaf, das wir dieses gemeinsame Ziel - diese Zukunftsvision - mit dir und dem gesamten Bundesvorstand unserer Partei teilen.

Wir laden dich deshalb ein, am 13. Juni 2019, ab 18:30 Uhr, an der Sitzung des Ortsvereins Bochum-Hamme und den weiteren Unterzeichnern teilzunehmen. Wir möchten gemeinsam mit dir die weiteren Schritte für die Stärkung unseres SPD-Profils der sozialen Gerechtigkeit bearbeiten, um in Kommunen, Ländern und im Bund bald wieder die politische Mehrheit hinter unserer Politik zu wissen. Um dieses Ziel zu unterstreichen, fügen wir dir im Anhang dieses Briefes auch den Beschluss des Unterbezirks-Parteitages in Bochum vom 27.11.2017 bei. Unter dem Titel „… die SPD von unten muss es tun! …“ hat unser Bochumer Parteitag, an dem 33 Ortsvereine der Bochumer SPD beteiligt waren, beschlossen, über entsprechende Fachkommissionen auf kommunaler Landes- und Bundesebene unsere SPD-Forderungen für die Weiterentwicklung unseres sozialen und demokratischen Rechtsstaates aufzubauen.

Wir freuen uns auf deine Rückmeldung und verbleiben

mit solidarischen Grüßen

SPD-Ortsverein Bochum-Hamme

Unterzeichner:

Sven Dörlam (Stellvertr. Vorsitzender, SPD-OV BO-Hamme/IGMetal), Klaus Amoneit (Vorsitzender, SPD-OV BO-Hamme/verdi), Antje Kassem (Stellvertr. Vorsitzende SPD-OV BO-Hamme), Rudolf Malzahn (Ehrenvorsitzender SPD-OV BO-Hamme/IGMetall), Thomas Wellner (Stellvertr. Vors. SPD-OV BO-Hamme), Sabine Glasder (Stellvertr. Vors. SPD-OV BO-Hamme/Transnet), Serdar Yüksel, MdL (Vorsitzender SPD-Stadtbezirk BO-Wattenscheid/verdi), Gerhard Gleim (Beisitzer OV-Vorstand BO-Hamme), Heike Jegust (Beisitzerin OV-Vorstand BO-Hamme), Dieter Schröder (Stv. Kassierer SPD-OV-BO-Hamme), Nejirvan Nouman (SPD-Mitglied OV-BO-Hamme), Agir-Mustafa Birhimeoglu (Kassierer SPD-OV BO-Hamme), Norbert Kriech (Beisitzer SPD-OV-Vorstand BO-Hamme/ IG Metall), Heinz Rittermeier (SPD-Ortsvereinsvorstand BO—Hofstede/IG Metall), Guido Mlynarzyk (SPD-Mitglied OV-BO-Ehrenfeld), Sven Matterne (SPD-Mitglied AGS Herne), Peter Strohmeier (SPD-Mitglied OV Spenge-Lenzinghausen, Herford), Timon Delawari (SPD-UB-Vorstand Köln), Stephanie Helder-Notzon (ASF-Vorsitzende UB Bochum), Matthias Welsch (SPD-Mitglied OV Aachen-Mitte), Jörg Laftsidis, (SPD-Ortsverein BO-Hofstede/IG BCE).


 

08.02.2019 in Bundespolitik

SPD-Konzepts im Überblick: Die Richtung stimmt.

 

Die wichtigsten Punkte des SPD-Konzepts im Überblick:

  • Die SPD will eine Kindergrundsicherung einführen. Dafür sollen bislang einzeln ausgezahlte, einzeln zu beantragende und zum Teil aufeinander anzurechnende Leistungen (wie etwa Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag, Bildungs-/ Teilhabepaket) zusammengefasst werden. Kinder sollen aus dem Hartz-IV-System genommen werden.
  • Mit dem Bürgergeld soll ein Recht auf Arbeit verbunden sein. Das bedeutet: Bürger sollen ein "passgenaues Angebot auf Weiterbildung/Qualifizierung" und Jobangebote erhalten, der soziale Arbeitsmarkt soll ausgeweitet werden.
  • Auch die sogenannten Aufstocker sollen aus dem Hartz-IV-System genommen werden und künftig von der Bundesagentur für Arbeit (BA) betreut werden. Bislang gilt das nur für diejenigen, deren Arbeitslosengeld I nicht ausreicht. Künftig sollen beitragszahlende Erwerbstätige bei der BA betreut werden.
  • Bei allen, die vom Arbeitslosengeld I in den Bezug des Bürgergeldes rutschen, soll für zwei Jahre Vermögen und Wohnungsgröße nicht überprüft werdenNiemand, der auf den Bezug des Bürgergelds angewiesen ist, soll in dieser Zeit seine Wohnung verlassen müssen.
  • Die Sanktionen sollen nicht komplett abgeschafft werden. "Mitwirkungspflichten" müsse es weiter geben. Aber: "Anreize, gezielte Hilfen und Ermutigung" seien wichtiger als Sanktionen. "Sinnwidrige und unwürdige Sanktionen gehören abgeschafft." Die strengeren Sanktionen für unter 25-Jährige seien "offenkundig kontraproduktiv". Auch dürfe niemand wegen Sanktionen Angst haben, obdachlos zu werden, daher will die SPD die Kürzung der Wohnkosten abschaffen. Eine komplette Streichung von Leistungen soll es nicht mehr geben.
  • Die Anträge auf Leistungen sollen einfacher und unbürokratischer werden. Dafür sollen die Formulare, Anträge und Bescheide überarbeitet "und schrittweise durch schlanke, verständliche und transparente Lösungen vereinfacht" werden. Sollte das nicht ausreichen, will die SPD über "die Einführung von Lotsen nachdenken", die den Betroffenen beim Ausfüllen der Formulare und im Prozess der Antragsstellung helfen.

Juso-Chef Kühnert verteidigte die Vorschläge im ARD-Morgenmagazin: "Wir lösen uns aus einer bleiernen Debatte der letzten Jahre", sagte er. Zum Thema Hartz IV hätten in der SPD über 15 Jahre hinweg "alle quer durcheinander gequakt". Nun habe die Partei ein Dreivierteljahr konzentriert gearbeitet, und es gebe ein Ergebnis, hinter dem sich die Partei versammeln könne. "Und man kann sich auf das verlassen, was wir dort aufgeschrieben haben. So meinen wir es auch."

Bundesarbeitsminister Heil schlägt eine Grundrente vor. Sie soll mit etwa 900 Euro im Monat deutlich über der Grundsicherung im Alter liegen. Derzeit beziehen nach Heils Angaben Arbeitnehmer, die mindestens 35 Jahre lang gearbeitet und nur den Mindestlohn verdient haben, eine Rente von etwa 517 Euro pro Monat. Dieser Wert solle deutlich erhöht werden. 

28.11.2018 in Bundespolitik

Aufforderungen verworfen.

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

der SPD-Parteivorstand hat am 4.11. alle an ihn gerichteten Aufforderungen verworfen, einen außerordentlichen Parteitag zum weiteren Verbleib in der GroKo durchzuführen. -  Der § 21,4 unseres Organisationsstatutes sagt sehr klar, dass ein außerordentlicher Bundesparteitag ein zu berufen ist, wen 2/5 der Bezirksvorstände  unserer Partei dies fordern.  -  Hier tritt ein Zustand ein, den es in der Geschichte der SPD noch nicht gab.  -  Der Parteivorstand scheint seinen Kompass politischer Orientierung  verloren zu haben: Nur der Bundesparteitag kann klären, wie die SPD aus diesem politischen Absturz wieder herausgeführt werden kann.

Man kann in diesem Zusammenhang nur Thomas Kutschaty, dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion, beipflichten. 

Thomas hat auf die Frage, ob damit die Diskussion in der SPD beendet sei, am 10.11. in einem Interview für die FAZ geantwortet: „ ... sie wird trotzdem geführt, schauen Sie in die Gliederungen der SPD, in die Ortsvereine, die Unterbezirke. Überall wird darüber diskutiert, wie es weitergehen soll, überall gibt es viele Genossen, die davon überzeugt sind, dass wir den erst für 2019 geplanten Sonderparteitag zur Evaluierung der Groko-Arbeit vorziehen müssen. Das höre ich auch in unzähligen Anrufen, lese es in elektronischen Nachrichten, die mich erreichen. Die Diskussion durch Ansage des Vorstands zu beenden, das funktioniert nicht.“

Wie kann erreicht werden, dass die SPD aus der GroKo austritt?

Hilde Mattheis nennt in dem letzten Newsletter der DL21 die beiden Möglichkeiten, die es dazu gibt: die Einberufung eines Sonderparteitages durch den Beschluss von fünf Landesverbänden (der bisher vom Landesverband Schleswig-Holstein gefordert wird) und ein Mitgliederentscheid, der durch ein Mitgliederbegehren eingeleitet werden kann. Der Ortsverein Dülmen hat ein solches Mitgliederbegehren bereits gestartet.

Hilde schlägt allen Genossinnen und Genossen vor, Beschlüsse und Diskussionsbeiträge an die Geschäftsstelle der DL21 zu schicken, damit sie im Newsletter veröffentlicht werden können. Erste Beschlüsse sind bereits in der jetzigen Ausgabe veröffentlicht.

Zum gegenseitigen Austausch und der weiteren Diskussion dieser Fragen soll unsere offene Mitglieder-Versammlung am 7.12. um 18 Uhr in Bochum-Hamme, Kreuz-Gemeinde, Gahlensche Straße 146 dienen.  -  Ihr findet die Einladung im Anhang.  - 

Gebt diese Einladung auch an weitere interessierte Ortsvereine und Mitglieder in NRW weiter. Unten angehängt und in den Anlagen findet Ihr auch weitere Hinweise und Berichte zur laufenden Diskussionen über die Zukunft der SPD in Ortsvereinen aus der gesamten Republik.

Wenn Ihr teilnehmen wollt, meldet Euch bitte bei der unten aufgeführten Mail-Adresse.  -  Dann erhaltet Ihr weitere Informationen.

Beste Grüße

Klaus Amoneit

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SPD-Ortsverein Bochum-Hamme

Vorsitzender

 

19.09.2018 in Bundespolitik

Die Affäre Maaßen

 

Die Affäre Maaßen! 

Von Norbert Kriech

Unglaublich so wird das Vertrauen der Wähler zerstört. Frau Merkel entlassen sie Horst Seehofer so darf es nicht weiter gehen oder gehen sie selbst. 
Dieses Ergebnis ist traurig und erschreckend es ist unbegreiflich dass die SPD in Berlin das mit macht. Und Frau Merkel lässt sich von Seehofer über den Tisch ziehen, der ist verantwortlich dafür wer als Staatssekretär eingestellt wird und Frau Merkel als Kanzlerin auch. Trotzdem ist das Verhalten der SPD Führung sehr enttäuschend und für mich nicht zu verstehen. So kann man das Vertrauen der Wähler nicht wieder gewinnen, klare Kannte Offenheit, Ehrlichkeit und eindeutige Ziele für die Zukunft nur so können wir weiter kommen. Die GroKo war nicht zum ersten Mal ein großer Fehler der SPD.