30.04.2019 in Unterbezirk
Betreff: „…die SPD von unten muss es tun!!...“
Parteitag der SPD Bochum
27. November 2017
Jahrhunderthaus Bochum
Antrag-Nummer: A2
Antragsteller: OV Bochum-Hamme, OV Bochum-Hofstede, OV Bochum-Hordel,
OV Bochum-Riemke, STB Bochum-Mitte
Betreff: „…die SPD von unten muss es tun!!...“
Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:
„…die SPD von unten muss es tun!!...“
Die drastischen Wahlniederlagen in den Ländern und im Bund erfordern für die SPD auf allen Ebenen eine grundlegende politische und organisatorische Neuaufstellung. Daran ändert auch der Wahlsieg vom 15.10.2017 in Niedersachsen nichts. Bei der Bundestagswahl 1998 erhielt die SPD 20,2 Mio. Wählerstimmen. Bei der Bundestagswahl 2017 votierten nur noch 9,5 Mio. Wähler für die SPD. Auch in NRW ist die rot-grüne Landesregierung abgewählt worden.
Eine differenzierte Aufarbeitung und Analyse ist im Rahmen dieser Antragsberatung nicht zu leisten. Sie muss den nach diesem Antrag einzurichtenden Arbeitsgruppen vorbehalten bleiben.
An der Neuaufstellung der SPD müssen sich alle beteiligen – nicht nur die SPD-Gliederungen in den Städten, Kreisen und Regionen sowie der Landesverband NRW, sondern auch der Bundespartei in Berlin.
Aber die Verantwortung und Führung dieser Diskussion muss aus den Ortsvereinen und den Arbeitsgemeinschaften, den Städten und Gemeinden kommen. Hier müssen die politischen Konzepte und Visionen für eine kurz- und langfristige Politik der SPD unmittelbar entwickelt werden. Diese Aufgabe darf nicht den übergeordneten Gremien der Partei allein überlassen bleiben. Die Ortsvereine sind und bleiben das Fundament unserer Arbeit.
Deshalb fordern und beschließen wir:
Es werden auf Unterbezirksebene in Bochum Fachkommissionen unter Federführung eines Mitgliedes des UB-Vorstandes gebildet, die im Wesentlichen die politischen Gremien der Stadt abbilden. In Vorbereitung der Kommunalwahl 2020 muss hier das Zukunftskonzept „Bochum – heute, morgen, übermorgen.“ berücksichtigt werden. Der Vorstand der SPD Bochum bildet eine Arbeitsgruppe mit den Arbeitsgemeinschaften, Stadtbezirken und Ortsvereinen, um einem Parteitag zeitnah ein Konzept für die Arbeit der Fachkommissionen vorzulegen.
Die SPD Bochum fordert den Landesvorstand der SPD sowie den Parteivorstand der SPD in Berlin auf, ihren Parteitagen entsprechende Konzepte vorzulegen. Es werden Parteikommissionen auf der kommunalen, der Landes- sowie der Bundesebene gebildet.
Darüber hinaus werden auf der Stadt- oder Kreisebene sowie auf Landes- und der Bundesebene der SPD Fachkommissionen für wesentliche Politikfelder gebildet. Vorrangig sind hier beherrschende Themen wie z.B. Sozialsystem die Renten-, Kranken und Pflegeversicherung sowie eine Fachkommission zur Reform des Steuerrechts.
In den Kommissionen sollen neben den sozialdemokratischen Mitgliedern der jeweiligen Parlamente besonders Parteimitglieder ohne Mandat und Fachleute aus Gewerkschaften, Jugend- und Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Unternehmen und Versicherungen, Schulen, Kindergärten, Offenen Ganztagsschulen und Hochschulen mitwirken.
Die von den Vorständen und Parteitagen berufenen Kommissionen veröffentlichen ihre Entwürfe für kurz-, mittel- und langfristige Politik-Konzepte, um die Menschen in den Städten und Gemeinden laufend über die Denk-Prozesse in der SPD zu informieren.
Die Kommissionen legen ihre Konzepte den jeweiligen Vorständen und Parteitagen zur Beschlussfassung vor. Diese Beschlüsse stellen Handlungsempfehlungen an die sozialdemokratischen Mitglieder der jeweiligen Parlamente dar.
Begründung:
Wie oben im Beschlusstext bereits festgehalten, erfordern die drastischen Wahlniederlagen in den Ländern und im Bund für die SPD auf allen Ebenen eine grundlegende politische und organisatorische Neuorientierung. Zutreffend hat Mike Groschek am 19.06.2017 im Vorwärts-Interview gesagt: „Wir müssen das Wahlergebnis strukturell aufarbeiten.“. Diese Aufgabe darf nicht den übergeordneten Gremien der Partei allein überlassen bleiben.
An der Neuaufstellung der SPD müssen sich alle beteiligen – nicht nur der Landesvorstand NRW, sondern auch der Parteivorstand in Berlin, die in der Vergangenheit ihre Verpflichtung zur politischen Führung und Kontrolle nur ungenügend wahrgenommen haben.
Wir, die SPD in den Ortsvereinen und den Arbeitsgemeinschaften, in den Städten und Gemeinden müssen die Entwicklung von politischen Konzepten und Visionen für eine kurzfristige und langfristige Politik der SPD wieder unmittelbar übernehmen. Diese Aufgabe darf nicht den übergeordneten Gremien der Partei allein überlassen bleiben.
Die Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften bilden auch weiterhin das Fundament unserer Arbeit. Wir dürfen diese bei unseren Denk- und Entwicklungsprozessen nicht übergehen. Die durch die Fachkommissionen veröffentlichten Entwürfe sollen daher in den Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften diskutiert werden.
Aber auch die Partei-Basis ist in der Verantwortung. Wir haben zu lange einfach nur zugesehen. Wir müssen klare Kante zeigen und in den Parteigremien ohne Schnörkel und schöne Hochglanzformulierungen aufzeigen, z.B. wo die Familien mit kleinen Einkommen in den Wohnbezirken im Ruhrgebiet der Schuh drückt.
Mike Groscheck hat dazu gesagt: „Der Alltag vieler Menschen spielt auf unseren Parteitagen viel zu wenig eine Rolle. Deshalb wollen wir dahin gehen, wo Demokratie auf dem Rückzug ist.“
Die SPD muss sich daher wieder stärker als Kommunalpartei und als eine SPD von unten profilieren. Dies entspricht auch unserer mehr als 150-jährigen Tradition. Beispielhaft können in Bochum die bereits bestehenden Stadtentwicklungskonzepte im Bochumer West-End, in Wattenscheid-Mitte, in Langendreer und in Hamme durch die Partei vor Ort wesentlich besser begleitet werden. Dies würde auch diese Projekte in der Bochumer Öffentlichkeit viel stärker als sozialdemokratische, politische Leistung präsentieren. Ferner ist die in vielen Wohnbezirken des Ruhrgebietes und darüber hinaus angekommene Armut zu bekämpfen und zu überwinden. Kinder und Jugendliche stehen hier im Mittelpunkt unserer Maßnahmen. Standard-Erziehungs- Bildungsinstitutionen wie „Frühe Hilfen“ mit Familienhebammen, Familien-Kinderkrankenschwestern, Familienpaten sowie Kindertageseinrichtungen, Offenen Ganztags-Grundschulen müssen hier ausgebaut werden. Dies kann als Teil der fächerübergreifenden, integrierten Stadtteil-Entwicklungs-Konzepte geschehen.
Eine menschliche Gesellschaft sowie soziale Gerechtigkeit sind das bestimmende politische Profil der SPD. Der Weg zu dieser Gesellschaft ist die
soziale Demokratie mit den Elementen Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Dies müssen wir mit konkretem Handeln vor Ort stärker und merkbarer umsetzen und in die Öffentlichkeit tragen.
Die Herstellung dieser Öffentlichkeit dürfen wir nicht nur den Rathäusern und den örtlichen Medien allein überlassen. Das gleiche gilt für die Vertretung der SPD auf Landes- und Bundesebene. Die Ziele und Erfolge der SPD sind durch die Partei zu bestimmen und zu verkünden. Diese Aufgabe steht nicht allein einzelnen Ministern, Staatssekretären oder kommunalen Spitzenbeamten zu.
Beschluss:
Der Antrag wurde bei wenigen Gegenstimmen angenommen
30.04.2019 in Bundespolitik
Offener Brief an Olaf Scholz
Presseerkärung
Sehr geehrte Damen und Herren,
Der SPD-Ortsverein Bochum-Hamme kritisiert Olaf Scholz, den Bundes-Finanzminister und Stellv. SPD-Vorsitzenden. Die vorgesehene Kürzung der Bundesmittel an Kommunen um 3,5 Milliarden bis 2022 für die Integration von Flüchtlingen ist eine politische Schlechtleistung. Wir Sozialdemokraten wollen, dass eine gelingende Integration auf der kommunalen Ebene gelingt. Der Bund muss seine Bundes-Verpflichtung zur Integration von Flüchtlingen durch Übernahme der dafür entstehenden Kosten aus seinen Mitteln sichern. Wir fordern den Bundesminister der Finanzen auf, dafür gemeinsam mit den Kommunen und Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und gesellschaftlichen Institutionen ein schlüssiges und auskömmlich finanziertes Konzept zu erarbeiten. Der SPD-Ortsverein Bochum-Hamme hat aktuell einem Offenen Brief an Olaf Scholz gerichtet. - Darin wird seine für die nächsten Jahre geplante Haushaltspolitik gegenüber den Kommunen in Deutschland als nicht mit dem Grundsatzprogramm der SPD und ihrer Verpflichtung zu Freiheit, sozialer Gerechtigkeit und Solidarität für vereinbar erklärt. Darüber hinaus, so sagen die Genossinnen und Genossen aus Bochum-Hamme, besteht sogar ein grundgesetzlicher Auftrag nach Artikel 20 für die Weiter-Entwicklung unseres sozialen und demokratischen Rechtsstaates. Das bedeutet auch eine gerechtere Verteilung des von uns allen erarbeiteten Bruttosozialproduktes. Auf den dieser E-Mail angehängten offenen Brief an Olaf Scholz wird verwiesen.
2. Einladung an Olaf Scholz zum politischen Meinungsaustausch
Der Ortsverein lädt für den 13. Juni den Stellvertretenden Parteivorsitzenden und Bundesminister der Finanzen nach Bochum zu einer Aussprache über die Kritikpunkte ein.
Hiermit folgt der Ortsverein seiner Traditionen:
Von Anfang an im Jahre 2005 bezeichnet der SPD-Ortsverein Bochum-Hamme die Bildung der „großen Koalition auf Bundesebene“ als falsche sozialpolitische Weichenstellung des Parteivorstandes der SPD „…bei seiner Verpflichtung zur Umsetzung unserer politischen Ziele von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“.
Deshalb fand auf Einladung des Ortsverein Bochum-Hamme bereits nach der Bildung der erneuten GROKO ab 2013 im Mai 2014 ein persönliches Gespräch mit dem damaligen Parteivorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel in Bochum.
Der Ortsverein wünscht sich nun die Fortsetzung dieses Dialoges mit einem führenden Vertreter des Parteivorstandes der SPD und ist gespannt, ob der Stellvertretende Parteivorsitzende Olaf Scholz bereit ist, sich der Diskussion mit „…der SPD von unten…“ zu stellen?
Aus diesem Grunde hat der SPD-Ortsverein Bochum-Hamme der Einladung an Olaf Scholz den Beschluss des Unterbezirksparteitages der SPD in Bochum vom 27.11.2017 beigefügt. - Darin fordert die gesamte Bochumer SPD, um den politischen Erneuerungsprozess voran zu bringen, die Wieder-Einrichtung von politischen Fachkommissionen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene über alle Politikfelder: – u.a. Rente, Gesundheit, Pflege, Steuer, Wohnungs- und Verkehrswesen, Bildungspolitik, - um für die SPD wieder das Ziel der sozialen Gerechtigkeit als Kern ihrer Politik nach vorn zu setzen.
3. Einladung zum Interview
Vertreter des SPD-Ortsvereins stehen Ihnen als Medienvertreter für Rücksprachen und Interviews zur Verfügung.
Wir bitten um Berichterstattung.
Mit freundlichen Grüßen Klaus Amoneit
SPD-Ortsverein Bochum-Hamme Vorsitzender
Solidarität und soziale Gerechtigkeit als Leitlinie sozialdemokratischer Politik
Ein offener Brief des SPD-Ortsvereins Bochum-Hamme und weiterer Unterzeichner aus der NRW-SPD an Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, 24. April 2019.
Lieber Olaf,
in den vergangenen Monaten wurden in unserer Partei, unter dem Eindruck bedrückender Wahlergebnisse, verstärkt die Fragen diskutiert: Was ist der Markenkern der SPD? Was sind die Ideale, an denen wir unser Handeln ausrichten? Was unterscheidet uns also von Parteien, die ihr Handeln rein wirtschaftlichen Zwängen unterordnen? Was unterscheidet uns von Parteien, deren Ziel lediglich die Bewahrung der eigenen privilegierten Stellung und der eigenen Macht ist?
Benötigen wir, benötigt die Sozialdemokratie dafür wirklich neue Antworten? Bereits das Hamburger Programm aus dem Jahre 2007 fasst unsere Grundwerte klar zusammen: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. „Sie bleiben unser Kriterium für die Beurteilung der politischen Wirklichkeit, Maßstab für eine bessere Ordnung der Gesellschaft, Orientierung für das Handeln der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.“[1] Das Hamburger Programm brachte damit keineswegs neue Schwerpunkte in die Partei – es dokumentierte und bestätigte vielmehr erneut die Grundüberzeugungen, die bereits seit vielen Jahrzehnten das Handeln unserer Partei prägen. Es dokumentiert den Markenkern der SPD. Hier finden wir also bereits die Antwort auf die obigen Fragen: Ein an Werten und Idealen orientiertes Handeln zeichnet uns aus! Wir hinterfragen die bestehende Ordnung und unser Handeln mit den Fragen: Ist das sozial gerecht? Ist das solidarisch? Das beinhaltet auch einen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen und unserer Erde: denn wäre ein Leben auf Kosten der kommenden Generationen sozial gerecht?
Diese Ideale unterscheiden sozialdemokratische Politik von opportunistischem, am bloßen Machterhalt orientierten Handeln. Es unterscheidet sozialdemokratische Politik von Parteien, die lediglich zum Nutzen weniger – und zur Mehrung deren Reichtums – wirken. Und es unterscheidet sozialdemokratische Politik von konservativer Politik – die unter dem „Bewahren von Werten“ lediglich ein Bewahren überkommener Strukturen von Ungleich-Verteilung und von Privilegien weniger verstehen.
Was also lief und läuft in unserer Partei schief? Wieso verbindet nur noch eine kleine Minderheit unsere Partei mit Solidarität und Gerechtigkeit? Die Antwort darauf ist einfach: Weil uns seit Jahren - beginnend mit den Agenda-Gesetzen - die Konsequenz fehlt, diese abstrakten Ideale auch in der Praxis, bei konkreten Entscheidungen, zu berücksichtigen. Und weil wir es versäumen, entsprechend getroffene Entscheidungen populär und selbstbewusst mit diesen Idealen zu begründen.
Wir fordern daher: Jede politische Entscheidung, jedes Handeln in unserer Partei soll sich künftig gegenüber den oben formulierten, simplen Fragen rechtfertigen: Ist das sozial gerecht? Ist das solidarisch? Dies hat in dokumentierter, kurzer und prägnanter Form zu erfolgen, sodass diese Begründung, durch die Öffentlichkeit und die Basis der Partei, kritisch hinterfragt werden kann. Und das soll, als Begründung für unser Handeln, künftig noch stärker betont werden - sowohl bei öffentlichen Auftritten als auch bei Veröffentlichungen in den Medien.
Unter diesem Gesichtspunk nehmen wir die aktuelle Debatte um den Bundes-Haushaltsentwurf – und die Mitwirkung des SPD-geführten Finanzministeriums daran – mit großem Befremden zur Kenntnis.
Ist die Kürzung von Flüchtlingshilfe – bei gleichzeitigem Anstieg der Rüstungsausgaben - sozial gerecht? Ist sie solidarisch gegenüber Geflüchteten?
Ist die Verschiebung finanzieller Lasten einer Bundes-Aufgabe, der Integrationsarbeit, vom finanziell gut gestellten Bund auf die Kommunen gerecht?
Hier wurde, von einem SPD-geführten Ressort, ohne Not eine Kostendebatte vom Zaun gebrochen, die a) Geflüchteten und deren Integration ganz direkt schadet, welche oft zu den sozial schwächsten der Gesellschaft zählen und damit im besonderen Maße auf unsere Solidarität angewiesen sind; die b) die gesellschaftliche Stimmung vergiftet, insbesondere durch absehbare mediale und rechtspopulistische Zuspitzung (Zitat: „Müssen die Kommunen jetzt Steuern wegen der Flüchtlinge erhöhen?“); die c) damit der Mobilisierung rechtspopulistischer Demagogen nutzt und die d) sicher keine Wähler zur SPD – vermutlich aber die wenigen verbliebenen Wähler von der SPD fort treibt.
Die „schwarze Null“ ist dafür keine ausreichende Motivation! Die Politik der Austerität verlagert notwendige Investitionen in die Zukunft und belastet damit künftige Generationen. Unter ihr leiden insbesondere sozial schwache Gruppen unserer Gesellschaft, die auf staatliche Leistungen und Unterstützung besonders angewiesen sind. Und sie entbehrt in aktuellen Niedrigzins-Phase zudem auch jeglicher wirtschaftlicher Logik.
Wir fordern daher: die SPD-Spitze, auch im Finanzministerium, hat ihre Handlungen ebenfalls - und mit besonderer Sorgfalt - vor den oben formulierten Grundwerten zu rechtfertigen. In diesem Rahmen fordern wir eine Korrektur des Haushaltsentwurfes, der nicht mehr unter dem, fast schon obsessiven, primären Fokus der Ausgeglichenheit stehen darf. Sein Fokus muss vielmehr auf der sozialen Gerechtigkeit in unserem Lande liegen. Dem Gedanken folgend fordern wir die Bundesregierung weiter auf, gemeinsam mit Kommunen und Wohlfahrtsverbänden ein schlüssiges und auskömmlich finanziertes Konzept zur Integrationsarbeit zu erarbeiten, und damit der ständig neu aufgewärmten Kostendiskussion um Flüchtlingsarbeit ein Ende zu setzen.
Wir sind davon überzeugt, dass nur ein Handeln, das konsequent an unseren Idealen Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ausgerichtet ist, langfristig auch das politische Überleben unserer sozialdemokratischen Partei sicherstellt, die, gerade in einer sich radikal verändernden Welt, dringender denn je benötigt wird. Leere Formulierungen in Wahlprogrammen sind dafür nicht ausreichend.
Dieser Prozess wird Zeit beanspruchen. Er wird jedoch dazu beitragen, verloren gegangenes Vertrauen in der Gesellschaft nachhaltig zurück zu gewinnen. Und er wird dazu beitragen, unsere Gesellschaft nachhaltig in eine Gerechtere zu verwandeln. Wir sind uns sicher, lieber Olaf, das wir dieses gemeinsame Ziel - diese Zukunftsvision - mit dir und dem gesamten Bundesvorstand unserer Partei teilen.
Wir laden dich deshalb ein, am 13. Juni 2019, ab 18:30 Uhr, an der Sitzung des Ortsvereins Bochum-Hamme und den weiteren Unterzeichnern teilzunehmen. Wir möchten gemeinsam mit dir die weiteren Schritte für die Stärkung unseres SPD-Profils der sozialen Gerechtigkeit bearbeiten, um in Kommunen, Ländern und im Bund bald wieder die politische Mehrheit hinter unserer Politik zu wissen. Um dieses Ziel zu unterstreichen, fügen wir dir im Anhang dieses Briefes auch den Beschluss des Unterbezirks-Parteitages in Bochum vom 27.11.2017 bei. Unter dem Titel „… die SPD von unten muss es tun! …“ hat unser Bochumer Parteitag, an dem 33 Ortsvereine der Bochumer SPD beteiligt waren, beschlossen, über entsprechende Fachkommissionen auf kommunaler Landes- und Bundesebene unsere SPD-Forderungen für die Weiterentwicklung unseres sozialen und demokratischen Rechtsstaates aufzubauen.
Wir freuen uns auf deine Rückmeldung und verbleiben
mit solidarischen Grüßen
SPD-Ortsverein Bochum-Hamme
Unterzeichner:
Sven Dörlam (Stellvertr. Vorsitzender, SPD-OV BO-Hamme/IGMetal), Klaus Amoneit (Vorsitzender, SPD-OV BO-Hamme/verdi), Antje Kassem (Stellvertr. Vorsitzende SPD-OV BO-Hamme), Rudolf Malzahn (Ehrenvorsitzender SPD-OV BO-Hamme/IGMetall), Thomas Wellner (Stellvertr. Vors. SPD-OV BO-Hamme), Sabine Glasder (Stellvertr. Vors. SPD-OV BO-Hamme/Transnet), Serdar Yüksel, MdL (Vorsitzender SPD-Stadtbezirk BO-Wattenscheid/verdi), Gerhard Gleim (Beisitzer OV-Vorstand BO-Hamme), Heike Jegust (Beisitzerin OV-Vorstand BO-Hamme), Dieter Schröder (Stv. Kassierer SPD-OV-BO-Hamme), Nejirvan Nouman (SPD-Mitglied OV-BO-Hamme), Agir-Mustafa Birhimeoglu (Kassierer SPD-OV BO-Hamme), Norbert Kriech (Beisitzer SPD-OV-Vorstand BO-Hamme/ IG Metall), Heinz Rittermeier (SPD-Ortsvereinsvorstand BO—Hofstede/IG Metall), Guido Mlynarzyk (SPD-Mitglied OV-BO-Ehrenfeld), Sven Matterne (SPD-Mitglied AGS Herne), Peter Strohmeier (SPD-Mitglied OV Spenge-Lenzinghausen, Herford), Timon Delawari (SPD-UB-Vorstand Köln), Stephanie Helder-Notzon (ASF-Vorsitzende UB Bochum), Matthias Welsch (SPD-Mitglied OV Aachen-Mitte), Jörg Laftsidis, (SPD-Ortsverein BO-Hofstede/IG BCE).
23.04.2019 in Ortsverein
Osteraktion 2019
Osteraktion des SPD Ortsverein Bochum Hamme.
Bei strahlendem Sonnenschein verteilten wir 400 bunte Eier an die Bürger.
Selbstverständlich standen wir ihnen für Fragen zur Verfügung und konnten auch hier und da etwas Hilfe leisten. Es war eine tolle und erfolgreiche Aktion.
Allen die zum Gelingen beigetragen haben herzlichen Dank.
16.04.2019 in Ortsverein
Europa Wahlkampf 2019
Europa Wahlkampf
mit Rudolf Malzahn, Gerhard Gleim, Norbert Kriech, Jörg Laftsidis, Thomas Wellner, Antje Kassem, Bilal und Klaus Amoneit.
Startschuss für das Aufhängen der Wahlplakate. Dank Bilal hängen die SPD-Plakate an der richtigen Stelle. Es war oftmals viel Kreativität gefragt, damit die Plakate Verkehrsschilder oder wichtige Markierungen an den Pfeilern nicht verdecken. Auch auf die Sichtfreiheit für muss geachtet werden. Und auch Bäume sind richtigerweise tabu. ... Nachher haben wir uns noch im Barcelona mit Tee aufgewärmt.
SPD Ortsverein Bochum Hamme
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