Betreff: „…die SPD von unten muss es tun!!...“

Veröffentlicht am 30.04.2019 in Unterbezirk

Parteitag der SPD Bochum

27. November 2017

Jahrhunderthaus Bochum

Antrag-Nummer: A2 

Antragsteller: OV Bochum-Hamme, OV Bochum-Hofstede, OV Bochum-Hordel, 

OV Bochum-Riemke, STB Bochum-Mitte 

Betreff: „…die SPD von unten muss es tun!!...“  

 

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

 

„…die SPD von unten muss es tun!!...“ 

Die drastischen Wahlniederlagen in den Ländern und im Bund erfordern für die  SPD auf allen Ebenen eine grundlegende politische und organisatorische  Neuaufstellung. Daran ändert auch der Wahlsieg vom 15.10.2017 in  Niedersachsen nichts. Bei der Bundestagswahl 1998 erhielt die SPD 20,2 Mio.  Wählerstimmen. Bei der Bundestagswahl 2017 votierten nur noch 9,5 Mio.  Wähler für die SPD. Auch in NRW ist die rot-grüne Landesregierung abgewählt  worden.

 

Eine differenzierte Aufarbeitung und Analyse ist im Rahmen dieser  Antragsberatung nicht zu leisten. Sie muss den nach diesem Antrag  einzurichtenden Arbeitsgruppen vorbehalten bleiben.  

An der Neuaufstellung der SPD müssen sich alle beteiligen – nicht nur die SPD-Gliederungen in den Städten, Kreisen und Regionen sowie der Landesverband  NRW, sondern auch der Bundespartei in Berlin.  

Aber die Verantwortung und Führung dieser Diskussion muss aus den Ortsvereinen und den Arbeitsgemeinschaften, den Städten und Gemeinden  kommen. Hier müssen die politischen Konzepte und Visionen für eine kurz-  und langfristige Politik der SPD unmittelbar entwickelt werden. Diese Aufgabe  darf nicht den übergeordneten Gremien der Partei allein überlassen bleiben.  Die Ortsvereine sind und bleiben das Fundament unserer Arbeit.  

Deshalb fordern und beschließen wir: 

Es werden auf Unterbezirksebene in Bochum Fachkommissionen unter  Federführung eines Mitgliedes des UB-Vorstandes gebildet, die im  Wesentlichen die politischen Gremien der Stadt abbilden. In Vorbereitung der  Kommunalwahl 2020 muss hier das Zukunftskonzept „Bochum – heute,  morgen, übermorgen.“ berücksichtigt werden.  Der Vorstand der SPD Bochum  bildet eine Arbeitsgruppe mit den Arbeitsgemeinschaften, Stadtbezirken und  Ortsvereinen, um einem Parteitag zeitnah ein Konzept für  die Arbeit der Fachkommissionen vorzulegen.

 

Die SPD Bochum fordert den Landesvorstand der SPD sowie den  Parteivorstand der SPD in Berlin auf, ihren Parteitagen entsprechende  Konzepte vorzulegen. Es werden Parteikommissionen auf der kommunalen,  der Landes- sowie der Bundesebene gebildet.

 

Darüber hinaus werden auf der Stadt- oder Kreisebene sowie auf Landes- und  der Bundesebene der SPD Fachkommissionen für wesentliche Politikfelder  gebildet. Vorrangig sind hier beherrschende Themen wie z.B. Sozialsystem die  Renten-, Kranken und Pflegeversicherung sowie eine Fachkommission zur  Reform des Steuerrechts.  

In den Kommissionen sollen neben den sozialdemokratischen Mitgliedern der  jeweiligen Parlamente besonders Parteimitglieder ohne Mandat und  Fachleute aus Gewerkschaften, Jugend- und Wohlfahrtsverbänden, Kirchen,  Unternehmen und Versicherungen, Schulen, Kindergärten, Offenen  Ganztagsschulen und Hochschulen mitwirken.  

Die von den Vorständen und Parteitagen berufenen Kommissionen  veröffentlichen ihre Entwürfe für kurz-, mittel- und langfristige Politik-Konzepte, um die Menschen in den Städten und Gemeinden laufend über die  Denk-Prozesse in der SPD zu informieren.  

Die Kommissionen legen ihre Konzepte den jeweiligen Vorständen und  Parteitagen zur Beschlussfassung vor. Diese Beschlüsse stellen  Handlungsempfehlungen an die sozialdemokratischen Mitglieder der  jeweiligen Parlamente dar.  

 

Begründung:  

Wie oben im Beschlusstext bereits festgehalten, erfordern die drastischen  Wahlniederlagen in den Ländern und im Bund für die SPD auf allen Ebenen  eine grundlegende politische und organisatorische Neuorientierung.  Zutreffend hat Mike Groschek am 19.06.2017 im Vorwärts-Interview gesagt:  „Wir müssen das Wahlergebnis strukturell aufarbeiten.“. Diese Aufgabe darf  nicht den übergeordneten Gremien der Partei allein überlassen bleiben.

 

An der Neuaufstellung der SPD müssen sich alle beteiligen – nicht nur der  Landesvorstand NRW, sondern auch der Parteivorstand in Berlin, die in der  Vergangenheit ihre Verpflichtung zur politischen Führung und Kontrolle nur  ungenügend wahrgenommen haben.  

Wir, die SPD in den Ortsvereinen und den Arbeitsgemeinschaften, in den  Städten und Gemeinden müssen die Entwicklung von politischen Konzepten  und Visionen für eine kurzfristige und langfristige Politik der SPD wieder  unmittelbar übernehmen. Diese Aufgabe darf nicht den übergeordneten  Gremien der Partei allein überlassen bleiben.

 

Die Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften bilden auch weiterhin das  Fundament unserer Arbeit. Wir dürfen diese bei unseren Denk- und  Entwicklungsprozessen nicht übergehen. Die durch die Fachkommissionen  veröffentlichten Entwürfe sollen daher in den Ortsvereinen und  Arbeitsgemeinschaften diskutiert werden.  

Aber auch die Partei-Basis ist in der Verantwortung. Wir haben zu lange  einfach nur zugesehen. Wir müssen klare Kante zeigen und in den  Parteigremien ohne Schnörkel und schöne Hochglanzformulierungen  aufzeigen, z.B. wo die Familien mit kleinen Einkommen in den Wohnbezirken  im Ruhrgebiet der Schuh drückt.

Mike Groscheck hat dazu gesagt: „Der Alltag vieler Menschen spielt auf  unseren Parteitagen viel zu wenig eine Rolle. Deshalb wollen wir dahin gehen,  wo Demokratie auf dem Rückzug ist.“  

Die SPD muss sich daher wieder stärker als Kommunalpartei und als eine SPD  von unten profilieren. Dies entspricht auch unserer mehr als 150-jährigen  Tradition. Beispielhaft können in Bochum die bereits bestehenden  Stadtentwicklungskonzepte im Bochumer West-End, in Wattenscheid-Mitte, in  Langendreer und in Hamme durch die Partei vor Ort wesentlich besser  begleitet werden. Dies würde auch diese Projekte in der Bochumer  Öffentlichkeit viel stärker als sozialdemokratische, politische Leistung  präsentieren. Ferner ist die in vielen Wohnbezirken des Ruhrgebietes und  darüber hinaus angekommene Armut zu bekämpfen und zu überwinden.  Kinder und Jugendliche stehen hier im Mittelpunkt unserer Maßnahmen.  Standard-Erziehungs- Bildungsinstitutionen wie „Frühe Hilfen“ mit  Familienhebammen, Familien-Kinderkrankenschwestern, Familienpaten sowie  Kindertageseinrichtungen, Offenen Ganztags-Grundschulen müssen hier  ausgebaut werden. Dies kann als Teil der fächerübergreifenden, integrierten  Stadtteil-Entwicklungs-Konzepte geschehen.  

Eine menschliche Gesellschaft sowie soziale Gerechtigkeit sind das  bestimmende politische Profil der SPD. Der Weg zu dieser Gesellschaft ist die  

soziale Demokratie mit den Elementen Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.  Dies müssen wir mit konkretem Handeln vor Ort stärker und merkbarer  umsetzen und in die Öffentlichkeit tragen.  

Die Herstellung dieser Öffentlichkeit dürfen wir nicht nur den Rathäusern und  den örtlichen Medien allein überlassen. Das gleiche gilt für die Vertretung der  SPD auf Landes- und Bundesebene. Die Ziele und Erfolge der SPD sind durch  die Partei zu bestimmen und zu verkünden. Diese Aufgabe steht nicht allein  einzelnen Ministern, Staatssekretären oder kommunalen Spitzenbeamten zu.

 

Beschluss:

Der Antrag wurde bei wenigen Gegenstimmen  angenommen

 

Kommentare

Neue Kommentare erscheinen nicht sofort. Sie werden von der Redaktion freigegeben. Die Emailadresse wird nicht veröffentlicht.

Die Trackback-URL ist die Adresse dieser Seite.

Kommentar eingeben


Speichern

Keine Kommentare vorhanden