SPD Bochum-Hamme

Die Macht der Petition
Ausschuss des Landtags besichtigt Deponie Marbach / Tumulte vor dem Tor

Demonstrationen vor den Toren der Marbach. Doch die circa 60 Demonstranten dürfen nicht mit aufs Gelände.

HAMME. Widerstand schläft nicht. Auch nicht am Freitagmorgen. 60 Demonstranten haben sich vor der Deponie Marbach postiert, warten auf die Vertreter des Landtags.

Der Petitionsausschuss - von einem Anwohner angerufen -will sich vor Ort ein Bild machen. Sie nehmen die Sorgen ernst. Die Sorgen vor weniger Sonnenlicht, vor gesundheitlichen Risiken, vor dem wirtschaftlichen Desaster, wenn Häuser und Wohnungen aufgrund der Deponie an Wert verlieren.

30 Meter in die Höhe

ThyssenKrupp Nirosta will die seit 1987 ruhende Deponie an der Darpestraße wieder in Betrieb nehmen und in den kommenden 40 Jahren den Hügel um bis zu 30 Meter aufschütten (RN berichten). Derzeit läuft das Planfeststellungsverfahren. Gleichzeitig wurde der Petitionsausschuss des Landtages angerufen -nicht zuletzt, wegen vermeidlicher Fehler im Hauptverfahren. Doch was kann der Ausschuss überhaupt tun? »Der Beschluss habe keine bindende Wirkung, erklärt Serdar Yüksel, der den Ausschuss beim Ortstermin vertritt. Dennoch: Kommt der Petitionsausschuss zu dem Ergebnis, dass die Deponie besser nicht weiter bestückt werden, kann der Landtag über einen entsprechenden Antrag
entscheiden. Bei positivem Votum würde der Umweltminister als Dienstherr des zuständigen Umweltamtes die Genehmigung für den Deponiebetrieb kassieren.

Landtagsabgeordneter und Vertreter des Petitionsausschusses Serdar Yüksel (I./SPD) versucht die Menschen zu beruhigen.

Wie Yüksel, der dem Petitionsausschuss berichten wird, über die Deponie denkt, verschweigt er. Um dem Verfahren nicht vorweg zu greifen. So sind die Regeln des Petitionsverfahrens. Diese treiben
die Demonstranten vor dem Tor der Deponie in Rage. Sie dürfen nicht aufs Gelände. Nur der Antragsteller und zwei Vertraute sind beim Ortstermin gestattet. „Das ist keine Demokratie", schimpft eine Anwohnerin.

Entscheidung

Mit verbalen Attacken drängen die Demonstranten Verena Schulz-Klemp, Thyssen-Krupp Umweltbeauftragte, zurück. Yüksel schreitet ein: „Wir können jetzt nicht in großer Runde reden", versucht er die Demonstranten zu beruhigen. „Das sieht die Geschäftsordnung nicht vor." Dass diese eingehalten wird, ist im Interesse der Demonstranten. Andernfalls läuft das Petitionsverfahren ins Leere. »Die Anwohner werden in der kommenden Woche beim Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren zu Wort kommen. Der Petitionsausschuss will in sechs bis acht Wochen entscheiden.

Benedikt Reichel