SPD Bochum-Hamme

WAZ, 5. August 2010

Heftige Kritik an Kommunalpolitikern aus der „Hammer Runde". Vorbereitung auf Anhörung im Genehmigungsverfahren

Michael Weeke

In der Auseinandersetzung um die Wiederinbetriebnahme der Thyssen-Krupp-Deponie Marbach rüstet sich die „Hammer Runde" für den voraussichtlich noch im September anberaumten Erörterungstermin. „Auch wenn es von Thyssen-Krupp anders dargestellt wird. Das, was bei den Gesprächen herausgekommen ist, ist für uns nicht befriedigend", sagt die Sprecherin der „Hammer Runde", Gertrud Labusch.

»Das ist für uns nicht befriedigend«

Mittlerweile haben die rund 130 Einwender, die sich in dem Planfeststellungsverfahren gegen einen Betrieb der Schlackendeponie des Edelstahlherstellers Thyssen-Krupp-Nirosta (TKN), wandt haben, Post aus Hagen erhalten. Darin erläute die Umweltschutzbehörde des übliche Prozedere eines solchen Termins. Dazu gehört offenbar auch, dass nur ein Vertreter/Vertreterin für die Listen mit rund 2500 Unterschriften benannt werden kann. Nur dieser kann auch dem Verwaltungsverfah- rensgesetz bei der Erörterung für diejenigen sprechen, die mit ihrer Unterschrift protestiert hatten. 'Die Umweltschutzbehörde hat Gertrud Labusch als Vertreterin der "Hammer Runde" aufgefordert, bis zum 10. August eine soche Person anzugeben. Die Vertreter der Hammer Runde zeigten sich jetzt vom Verhalten ihrer gewählten Politiker im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren mehr als enttäuscht, obwohl es nachweislich bereits im November 2001 Gespräche zwischen Stahlkonzern und Stadt gegeben hat mussten wir von den Plänen in diesem Jahr aus der Zeitung erfahren", sagt Martin Oldengott.
Die Stadt hatte öffentlich erstmals auf der letzten Sitzung des Rates vor der Sommerpause in einer Reaktion auf Anfragen von CDU und Sozialer Liste Einzelheiten über die Abfolge von Gesprächen mit dem Stahlkonzern berichtet. Danach gab es bereits 1989 einen Antrag auf Wiederinbetriebnahme der Deponie, dieser sei jedoch
1995 wieder zurückgezogen worden. Nach dem Vorabgespräch im November 2001 kam es zu weiteren offiziellen Kontakten, wie im Oktober oder November 2003. Da sie sich von der Lokalpolitik nicht vertreten fühlen, kündigen die Bürger nun an, selbst initiativ werden zu wollen. „Wir fordern ein unabhängiges Gutachten über die Belastung durch Feinstäube außerdem soll direkt an der Deponie eine zusätzliche Luft-Messstation eingerichtet werden." Die Hammer Runde fürchtet, dass die von Thyssen-Krupp vorgelegten Prognosen nicht der tatsächlichen Situation vor Ort entsprechen könnten. In einem ebenfalls von Thyssen-Krupp ins Gespräch gebrachten sogenannten Deponie-Beirat sehen die Vertreter der Hammer Runde nur einen Sinn, wenn er mit tatsächlichen Kompetenzen ausgestattet werde und nicht lediglich eine Feigenblattfunktion habe.

»Wir fordern ein unabhängiges Gutachten«

Wenn nach dem nicht öffentlichen Erörterungstermin auf die Einwendungen eingegangen worden ist, wird sich die Umweltbehörde, so sieht es der genau festgelegte Ablauf eines Planfeststellungsverfahrens vor, noch einmal beraten, um einen Planfeststellungsbeschluss, der quasi einer „Baugenehmigung" für diese Deponie gleichkommt, zu fassen.

Die Einwender - und nur diese - haben nach der Veröffentlichung dieses Beschlusses genau zwei Wochen Zeit, um gegen diese Entscheidung Widerspruch einzulegen. Über diese Klage würde dann vor dem Verwaltungsgericht verhandelt.

ALTERNATIVEN
Keine Überlegungen

Immer wieder wurde in der Debatte über die Deponie die Frage nach Alternativen zum Standort Hamme gestellt. In einer Mitteilung der Verwaltung wurde jetzt klar gestellt: „Für den Deponiestandort sind keine Überlegungen zu Standortalternativen geprüft worden, da die Reaktivierung dieser Fläche im Vordergrund stand." Geprüft worden sei nur eine externe Entsorgung. Dort seien jedoch die Umweltauswirkungen größer.

KOMMENTAR

Nur eine Frage

Michael Weeke

Die Argumente im Zusammenhang mit der nun schon seit über einem halben Jahr schwelenden Deponie-Debatte müssen nicht wiederholt werden. Auf dem Erörterungstermin platzen mit hoher Wahrscheinlichkeit auch keine Bomben. Das Wiederkäuen immer des gleichen Für und Wider ist ermüdend. Auf eine Frage ist jedoch während der letzten Monate nicht wirklich eingegangen worden:

• Warum haben Mitarbeiter der Verwaltung - und das dürften nicht etwa untergeordnete Sachbearbeiter gewesen sein - nicht schon vor knapp zehn Jahren die Politik über die Pläne von Thyssen-Krupp informiert?

Denn die Politiker behaupten mehr oder weniger offen, selbst erst über die Verwaltungsvorlage im Februar ins Bild gesetzt worden zu sein. Ich verkneife mir an dieser Stelle eine mögliche Antwort.

Sicher ist nur, dass damals womöglich mehr Spielraum für andere Entscheidungen vorhanden gewesen wäre. Jetzt läuft die Zeit zügig ab.