22.05.2019 in Bundespolitik
Europawahl 2019
Die Grundrente:
- Bis zu 448 € mehr im Monat!
- Für alle, die 35 Jahre oder mehr gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben. Auch Teilzeitarbeit, Kindererziehung und Pflege zählen mit. Wer in dieser Zeit also zu wenig für eine auskömmliche Rente verdient hat, bekommt einen Aufschlag.
- Ohne Bedürftigkeitsprüfung.
- Mehr Geld für rund drei Millionen Rentnerinnen und Rentner – darunter 80 Prozent Frauen – zum Beispiel eine Friseurin, die 40 Jahre lang für den Mindestlohn (West) gearbeitet hatte. Sie bekommt dann monatlich statt 513 € künftig 961 € Rente. Oder der alleinerziehende Pflegehelfer, der in Teilzeit gearbeitet hatte und zwei Kinder hat, kommt auf 1.000 € – statt wie bisher auf 860 €.
Wer lange gearbeitet hat, soll im Alter nicht auf die Grundsicherung angewiesen sein!
Die Grundrente wird solide finanziert, weil sie auf Jahrzehnte verlässlich bleiben muss – unabhängig von Kassenlage und Konjunktur.
Jetzt haben Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz die Finanzierung der Grundrente vorgestellt. Fest steht:
- Die Grundrente wird nicht zu höheren Belastungen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler führen.
- Klar ist auch, dass die Grundrente nicht durch Leistungseinschränkungen an anderer Stelle finanziert wird.
Im Übrigen: Von der neuen Grundrente profitieren alle Rentnerinnen und Rentner. Denn der Gesetzentwurf sieht vor, alle Rentnerinnen und Rentner beim Beitrag zur Krankenversicherung zu entlasten.
17.05.2019 in Ortsverein
SPD in Hamme lässt nicht locker
Pressemitteilung:
SPD in Hamme lässt nicht locker für eine Geschwindigkeitsreduzierung auf der Gahlensche Straße
Das Thema Geschwindigkeit und Lärm auf der Gahlensche Straße ist und bleibt das beherrschende Thema bei den betroffenen Anwohnern in Hamme. Dies wurde wiederum sehr deutlich bei der am 14.5.20199, gut besuchten Bürgerversammlung zum ISEK Hamme in der Bar Celona. Die SPD-Hamme hat in der Vergangenheit durch gut begründete Anträge in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte die Verwaltung wiederholt aufgefordert, die Geschwindigkeit auf der Gahlensche Straße im Abschnitt zwischen Bodelschwinghplatz und Amtsstraße bzw. Surweg auf 30 km/h zu beschränken, zuletzt im Antrag vom 28.3.2019 in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte (Vorlage 20190766).
„Die Belastungen insbesondere durch zunehmende LKW-Verkehre zur AutoArena an der Porschestraße haben ein Maß angenommen, das nun schnelle und konsequente Schritte erforderlich macht, bevor Personenschäden eintreten“ so Bezirksvertreter Martin Oldengott von der hiesigen SPD. „Eine erneute Bestandsaufnahme der SPD zu den schutzwürdigen Einrichtungen wie Schulen, Kitas und Alteneinrichtungen zeigt aber die Notwendigkeit einer Tempo-30-Ausweisung. Und perspektivisch ist auch Flüsterasphalt notwendig zur Lärmreduzierung“, ergänzt SPD-Fraktionsvorsitzender Holger Schneider.
Die Gahlensche Straße gehört zu den Straßen im Vorbehaltsnetz der Stadt Bochum. Gleichwohl hat der Gesetzgeber nun auf die zunehmenden Verkehrs- und Lärmbelastungen reagiert und die Zulässigkeit von Tempo-30-Zonen zugelassen, wenn die lokalen Umstände wie Schulwege und Kita-Zugänge es erfordern.
Anmerkung am Rande: Der Antrag der SPD zur Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h wurde erstaunlicherweise von der CDU in der Bezirksvertretung nicht mitgetragen. Grün-offene Fraktion und Die Linke haben dem Antrag der SPD zugestimmt.
13.05.2019 in Ortsverein
Rosen zum Muttertag 2019.
Wie jedes Jahr dachte der SPD Ortsverein Bochum Hamme auch diesmal an die Mütter und ihre großen Leistungen. Einen Tag vor dem Muttertag verteilten die Ortsvereins- Mitglieder Rosen und gratulierten den Müttern zum Muttertag. Es gab viel Zuspruch für diese Aktion, selbstverständlich bekamen auch Männer eine Rose um diese weiter zu geben.
Rosen zum Muttertag sind schön, aber wir sollten öfter an unsere Mütter denken! Den ohne Mütter wären wir nichts, ohne Mütter gebe es keine Zukunft. Danke den Mütter nicht nur am Muttertag, denn Sie haben es verdient dass wir Ihnen das ganze Jahr, nein sogar das ganze Leben zu Dank verpflichtet sind.
Alles Gute allen Müttern ein Leben lang!
Während des Rosen Verteilens gab es auch viele interessante Gespräche und über die Zukunft unseres Stadtteils.
Fotos und Text Norbert Kriech
06.05.2019 in Allgemein
1. Mai Tag der Arbeit 2019
Der 1. Mai ist seit 1886 als Tag der Arbeit ein Feiertag. Doch wie kam es dazu, dass seitdem an diesem Tag die meisten Menschen freihaben? Alles nahm seinen Anfang in den Vereinigten Staaten von Amerika im 19. Jahrhundert. Die Bedingungen, unter denen Fabrikarbeiter damals tätig waren, sind nicht mehr vergleichbar mit den heutigen Umständen. Zum Beispiel war zehn Stunden pro Tag arbeiten das Minimum. Die Themen Sicherheit und Hygiene am Arbeitsplatz steckten quasi noch in den Kinderschuhen: Fabrikarbeit war sehr anstrengend und gesundheitsgefährdend bis gefährlich. Da die Löhne gering waren, musste meistens auch der Nachwuchs mitarbeiten. Finanzielle Extrazahlungen gab es nicht. Und all das sollte sich aus Sicht der Arbeiter ändern: Sie wollten für Verbesserungen kämpfen und dafür, Rechte zu bekommen. Situation in Deutschland
1890 war das Jahr, in dem deutsche Arbeiter zum ersten Mal auf die Straßen gingen, um sich für eine Verbesserung der Arbeitsverhältnisse starkzumachen. Bedroht wurden sie damit, dass sie ihre Arbeit verlieren würden und dass ihr Name auf einer Liste festgehalten würde: Wer darauf auftauchte, sollte in keiner Firma mehr eine Anstellung finden, und so kam es tatsächlich für etliche Streikende.
Erste Erfolge für Arbeiter
Nach und nach zahlte sich der Einsatz der Protestierenden auf der ganzen Welt aus. In Deutschland beispielsweise kam es nach dem Ersten Weltkrieg zu einer Reduzierung der Arbeitszeit auf acht Stunden pro Tag. Des Weiteren wurde 1919 beschlossen, dass der 1. Mai offiziell ein Feiertag werden sollte. Daran hatte die Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) einen nicht unerheblichen Anteil, weil sie damals an der Regierung beteiligt war und weil sie als eine Partei galt, die sich sehr für die Interessen der Arbeiter engagierte. Festgelegt wurde zudem, dass man am 1. Mai der Opfer der vorangegangenen Arbeiterproteste gedenken solle.
1. Mai als Feiertag nicht von allen gewollt
Es gab zwei Lager, die mit diesem Beschluss nicht zufrieden waren: Etliche zum Bürgertum zählenden Menschen sprachen sich dagegen aus, dass der 1. Mai ein Feiertag wird; die andere Gruppe war sich uneins, auf welche Art und Weise dieser Tag begangen werden sollte. So kam es es, dass der neue Feiertag schon ein Jahr später in mehreren Regionen Deutschlands wieder abgeschafft wurde - bis1933. Denn in dem Jahr wurde der Maifeiertag erneut eingeführt: Die Nationalsozialisten unter der Führung von Adolf Hitler bezeichneten ihn als "Tag der nationalen Arbeit". Das bedeutete allerdings nicht, dass Hitler sich für die Rechte der Arbeiter starkmachte. Er verbot nämlich sofort am 2. Mai 1933 jede Arbeiterorganisation und jede Gewerkschaft, die für die Rechte der Arbeiter kämpfte. Zum 1. Mai 1934 wurde der Tag umbenannt in "Nationaler Feiertag des Deutschen Volkes", sodass nichts mehr auf das Thema Arbeit oder Arbeiter verwies: Der 1. Mai wurde zu einem Tag, an dem die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) öffentliche Paraden abhielt.
Der 1. Mai ab 1946
Nach dem Zweiten Weltkrieg hat der Alliierte Kontrollrat den 1. Mai 1946 als Feiertag bestätigt. Jedoch gab es Einschränkungen, was die Durchführung der Maikundgebungen betraf.
Mittlerweile ist der 1. Mai in der Bundesrepublik Deutschland gemäß der Feiertagsgesetze der Länder als ein gesetzlicher Feiertag geregelt. Darum kann die amtliche Bezeichnung in jedem deutschen Bundesland anders lauten. Zum Beispiel heißt es in Artikel 55 der Verfassung des Landes Bremen: "Der 1. Mai ist gesetzlicher Feiertag als Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit und Freiheit, zu Frieden und Völkerverständigung." Gewerkschaften rufen für dieses Datum zu Kundgebungen auf, auf denen an die Rechte der Arbeiter erinnert beziehungsweise sich dafür engagiert werden soll und auf denen Änderungen angemahnt werden sollen.
Fotos Gerhard Gleim und Norbert Kriech
30.04.2019 in Unterbezirk
Betreff: „…die SPD von unten muss es tun!!...“
Parteitag der SPD Bochum
27. November 2017
Jahrhunderthaus Bochum
Antrag-Nummer: A2
Antragsteller: OV Bochum-Hamme, OV Bochum-Hofstede, OV Bochum-Hordel,
OV Bochum-Riemke, STB Bochum-Mitte
Betreff: „…die SPD von unten muss es tun!!...“
Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:
„…die SPD von unten muss es tun!!...“
Die drastischen Wahlniederlagen in den Ländern und im Bund erfordern für die SPD auf allen Ebenen eine grundlegende politische und organisatorische Neuaufstellung. Daran ändert auch der Wahlsieg vom 15.10.2017 in Niedersachsen nichts. Bei der Bundestagswahl 1998 erhielt die SPD 20,2 Mio. Wählerstimmen. Bei der Bundestagswahl 2017 votierten nur noch 9,5 Mio. Wähler für die SPD. Auch in NRW ist die rot-grüne Landesregierung abgewählt worden.
Eine differenzierte Aufarbeitung und Analyse ist im Rahmen dieser Antragsberatung nicht zu leisten. Sie muss den nach diesem Antrag einzurichtenden Arbeitsgruppen vorbehalten bleiben.
An der Neuaufstellung der SPD müssen sich alle beteiligen – nicht nur die SPD-Gliederungen in den Städten, Kreisen und Regionen sowie der Landesverband NRW, sondern auch der Bundespartei in Berlin.
Aber die Verantwortung und Führung dieser Diskussion muss aus den Ortsvereinen und den Arbeitsgemeinschaften, den Städten und Gemeinden kommen. Hier müssen die politischen Konzepte und Visionen für eine kurz- und langfristige Politik der SPD unmittelbar entwickelt werden. Diese Aufgabe darf nicht den übergeordneten Gremien der Partei allein überlassen bleiben. Die Ortsvereine sind und bleiben das Fundament unserer Arbeit.
Deshalb fordern und beschließen wir:
Es werden auf Unterbezirksebene in Bochum Fachkommissionen unter Federführung eines Mitgliedes des UB-Vorstandes gebildet, die im Wesentlichen die politischen Gremien der Stadt abbilden. In Vorbereitung der Kommunalwahl 2020 muss hier das Zukunftskonzept „Bochum – heute, morgen, übermorgen.“ berücksichtigt werden. Der Vorstand der SPD Bochum bildet eine Arbeitsgruppe mit den Arbeitsgemeinschaften, Stadtbezirken und Ortsvereinen, um einem Parteitag zeitnah ein Konzept für die Arbeit der Fachkommissionen vorzulegen.
Die SPD Bochum fordert den Landesvorstand der SPD sowie den Parteivorstand der SPD in Berlin auf, ihren Parteitagen entsprechende Konzepte vorzulegen. Es werden Parteikommissionen auf der kommunalen, der Landes- sowie der Bundesebene gebildet.
Darüber hinaus werden auf der Stadt- oder Kreisebene sowie auf Landes- und der Bundesebene der SPD Fachkommissionen für wesentliche Politikfelder gebildet. Vorrangig sind hier beherrschende Themen wie z.B. Sozialsystem die Renten-, Kranken und Pflegeversicherung sowie eine Fachkommission zur Reform des Steuerrechts.
In den Kommissionen sollen neben den sozialdemokratischen Mitgliedern der jeweiligen Parlamente besonders Parteimitglieder ohne Mandat und Fachleute aus Gewerkschaften, Jugend- und Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Unternehmen und Versicherungen, Schulen, Kindergärten, Offenen Ganztagsschulen und Hochschulen mitwirken.
Die von den Vorständen und Parteitagen berufenen Kommissionen veröffentlichen ihre Entwürfe für kurz-, mittel- und langfristige Politik-Konzepte, um die Menschen in den Städten und Gemeinden laufend über die Denk-Prozesse in der SPD zu informieren.
Die Kommissionen legen ihre Konzepte den jeweiligen Vorständen und Parteitagen zur Beschlussfassung vor. Diese Beschlüsse stellen Handlungsempfehlungen an die sozialdemokratischen Mitglieder der jeweiligen Parlamente dar.
Begründung:
Wie oben im Beschlusstext bereits festgehalten, erfordern die drastischen Wahlniederlagen in den Ländern und im Bund für die SPD auf allen Ebenen eine grundlegende politische und organisatorische Neuorientierung. Zutreffend hat Mike Groschek am 19.06.2017 im Vorwärts-Interview gesagt: „Wir müssen das Wahlergebnis strukturell aufarbeiten.“. Diese Aufgabe darf nicht den übergeordneten Gremien der Partei allein überlassen bleiben.
An der Neuaufstellung der SPD müssen sich alle beteiligen – nicht nur der Landesvorstand NRW, sondern auch der Parteivorstand in Berlin, die in der Vergangenheit ihre Verpflichtung zur politischen Führung und Kontrolle nur ungenügend wahrgenommen haben.
Wir, die SPD in den Ortsvereinen und den Arbeitsgemeinschaften, in den Städten und Gemeinden müssen die Entwicklung von politischen Konzepten und Visionen für eine kurzfristige und langfristige Politik der SPD wieder unmittelbar übernehmen. Diese Aufgabe darf nicht den übergeordneten Gremien der Partei allein überlassen bleiben.
Die Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften bilden auch weiterhin das Fundament unserer Arbeit. Wir dürfen diese bei unseren Denk- und Entwicklungsprozessen nicht übergehen. Die durch die Fachkommissionen veröffentlichten Entwürfe sollen daher in den Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften diskutiert werden.
Aber auch die Partei-Basis ist in der Verantwortung. Wir haben zu lange einfach nur zugesehen. Wir müssen klare Kante zeigen und in den Parteigremien ohne Schnörkel und schöne Hochglanzformulierungen aufzeigen, z.B. wo die Familien mit kleinen Einkommen in den Wohnbezirken im Ruhrgebiet der Schuh drückt.
Mike Groscheck hat dazu gesagt: „Der Alltag vieler Menschen spielt auf unseren Parteitagen viel zu wenig eine Rolle. Deshalb wollen wir dahin gehen, wo Demokratie auf dem Rückzug ist.“
Die SPD muss sich daher wieder stärker als Kommunalpartei und als eine SPD von unten profilieren. Dies entspricht auch unserer mehr als 150-jährigen Tradition. Beispielhaft können in Bochum die bereits bestehenden Stadtentwicklungskonzepte im Bochumer West-End, in Wattenscheid-Mitte, in Langendreer und in Hamme durch die Partei vor Ort wesentlich besser begleitet werden. Dies würde auch diese Projekte in der Bochumer Öffentlichkeit viel stärker als sozialdemokratische, politische Leistung präsentieren. Ferner ist die in vielen Wohnbezirken des Ruhrgebietes und darüber hinaus angekommene Armut zu bekämpfen und zu überwinden. Kinder und Jugendliche stehen hier im Mittelpunkt unserer Maßnahmen. Standard-Erziehungs- Bildungsinstitutionen wie „Frühe Hilfen“ mit Familienhebammen, Familien-Kinderkrankenschwestern, Familienpaten sowie Kindertageseinrichtungen, Offenen Ganztags-Grundschulen müssen hier ausgebaut werden. Dies kann als Teil der fächerübergreifenden, integrierten Stadtteil-Entwicklungs-Konzepte geschehen.
Eine menschliche Gesellschaft sowie soziale Gerechtigkeit sind das bestimmende politische Profil der SPD. Der Weg zu dieser Gesellschaft ist die
soziale Demokratie mit den Elementen Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Dies müssen wir mit konkretem Handeln vor Ort stärker und merkbarer umsetzen und in die Öffentlichkeit tragen.
Die Herstellung dieser Öffentlichkeit dürfen wir nicht nur den Rathäusern und den örtlichen Medien allein überlassen. Das gleiche gilt für die Vertretung der SPD auf Landes- und Bundesebene. Die Ziele und Erfolge der SPD sind durch die Partei zu bestimmen und zu verkünden. Diese Aufgabe steht nicht allein einzelnen Ministern, Staatssekretären oder kommunalen Spitzenbeamten zu.
Beschluss:
Der Antrag wurde bei wenigen Gegenstimmen angenommen
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