SPD Bochum-Hamme

15.08.2019 in Ortsverein

ISEK Bochum Hamme 2.

In unserem Schaukasten die neuesten Informationen über ISEK für Bochum Hamme.

~ C D Zwischhennutzungen.                                                                             40.000€

Seite 1 von 2  nur Priorität 1 gerundet   14.000.000 €

Weitere Entwicklungsimpulse (keine Städtebauförderung)
Wochenmarkt-Inititierung

Ansiedlung eines Vollsortimenters

Neubau Diakonie Ruhr

Räume-Koordination

Umnutzung des Hochbunkers Zechen-/Haldenstraße
Maßnahmen zur Nahmobilitätsförderung
Wohnungsneubau

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15.08.2019 in Ortsverein

Gahlensche Str 30er Zone

Pressemitteilung

Einrichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km im Stadtteil Bochum-Hamme auf der Gahlensche Straße zwischen Overdycker Straße und Von-der-Recke-Straße in beiden Fahrtrichtungen

Die SPD-Fraktion und die Grün-offene Fraktion hatte in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 6.4.2017 einen Antrag auf Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Gahlensche Straße eingebracht und ausführlich begründet.

Nach mehrmaligen Nachfragen in der Fachverwaltung erfolgte erst in der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 3.4.2018 eine Beantwortung. Bezirksvertreter Martin Oldengott (SPD) hat in der öffentlichen Sitzung die Mitteilung der Verwaltung (Vorlage 20170897) „auf das schärfste“ zurückgewiesen. Er kritisierte im Besonderen die nicht sachgerechte Ermittlung der dargestellten Durchschnittsgeschwindigkeit und die fehlerhafte Auslegung der Zuwegung zum dortigen AWO-Kindergarten an der Gahlensche Straße 180. „Leider hat die Fachverwaltung hier zum Nachteil der dortigen Anwohner und Bürgerschaft eher nach Argumenten für eine Ablehnung des Antrages gesucht und die schwierige Verkehrs- und Lärmimmission unberücksichtigt gelassen“.

Holger Schneider als Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion ergänzt: „Mit Blick in den Lärmaktionsplan der Stadt Bochum handelt es sich im Bereich Gahlensche Straße um einen Hotspot, der unbedingt behandelt werden muss. Und eine Geschwindigkeitsbeschränkung wäre ein erster Schritt für eine Verbesserung gewesen“.

SPD und Grün-offene Fraktion in der Bezirksvertretung Mitte fordern daher weiterhin die Einführung einer 30-kmh-Zone im dortigen Bereich.

11.07.2019 in Ratsfraktion

Straßenausbaubeiträge / Rot-grüne Koalition fordert Abschaffung

Martina Schnell

KAG-Beiträge / Rot-grüne Koalition fordert Abschaffung

Nachdem die Landesregierung weiterhin Geld von Bürgerinnen und Bürgern in Form von Straßenausbaubeiträgen verlangt, will sich die rot-grüne Koalition im Bochumer Stadtrat nun dagegen einsetzen. In der Ratssitzung am Donnerstag (11. Juli) reichen SPD und Grüne eine Resolution ein.

„Mehr als 500.000 Unterschriften hat der Bund der Steuerzahler gesammelt, um die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz endlich abzuschaffen“, erklärt SPD-Ratsfrau Martina Schnell. Die Vorsitzende des Infrastruktur-Ausschusses ist überzeugt davon, dass die sogenannten KAG-Beiträge abgeschafft werden müssen. „In Bundesländern wie Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg oder Berlin werden keine Beiträge erhoben. Daran sollte sich NRW ein Beispiel nehmen“, sagt Martina Schnell. „Es ist ungerecht, wenn nur die Eigentümer von Grundstücken sich an der Sanierung einer Straße beteiligen sollen, die von der Allgemeinheit genutzt wird. Außerdem können die Beiträge Existenzen bedrohen. Nicht alle Eigentümer haben genügend Rücklagen, um die oft fünfstelligen Beiträge zu zahlen. Zum Beispiel das Rentnerehepaar, welches sich vor Jahrzehnten ein mühsam ein Eigenheim finanziert hat, kann durch die plötzlichen Kosten große Probleme bekommen“, erklärt Schnell. „Außerdem kann es nicht sein, dass Eigentümer für die Folgen von Bergbauschäden zahlen sollen. Da müssen die Verursacher in die Pflicht genommen werden“, sagt die Ratsfrau.

„Die CDU und FDP hätten als regierende Parteien die KAG-Beiträge abschaffen und so für mehr Gerechtigkeit sorgen können. Stattdessen präsentieren sie einen Kompromiss, der vielleicht einige Probleme abmildert, aber nicht löst“, sagt Schnell. „Außerdem bedeutet er mehr bürokratischen Aufwand und es steht nicht fest, wie stark die Menschen wirklich entlastet werden. Deswegen soll der Rat mit der Resolution klar gegen die KAG-Beiträge Stellung beziehen und auch die Stadt soll an den NRW-Landtag appellieren, die Beiträge endlich abzuschaffen.“

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04.07.2019 in Ortsverein

ISEK Bochum Hamme.

In unserem Schaukasten die neuesten Informationen über ISEK für Bochum Hamme.

Beratungsfolge:

In 2016 wurde die Verwaltung mit der Erarbeitung eines integrierten städtbauHchen
Entwicklungskonzeptes (ISEK) Hamme beauftragt. In den Fachämtern standen jedoch zu
diesem Zeitpunkt die notwendigen Personalkapazitäten nicht zur Verfügung (VorJage
20161936). Aufgrund der damaligen personellen Situation und der finanziellen Ressourcen
war 2019/2020 als frühester Termin für die Erstellung eines ISEK anzunehmen. Ebenfalls zu
berücksichtigen war, dass mit der Erstellung des ISEK erst begonnen werden sollte, wenn
die Prozesse von NNQ und VHS Ergebnisse formulieren, um diese dann mit in die Erstel-
lungsprozesse einbeziehen zu können. Im Mai 2018 nahmen die externen Planungsbüros
Stadtraumkonzept und Reicher Haase Assoziierte ihre Arbeit auf.

Ziel ist es, der Bezirksregierung Arnsberg bzw. dem Ministerium für Heimat, Kommunales,
Bau und Gleichstellung (MHKBG) Ende September 2019 ein integriertes städtebauliches
Entwicklungskonzept (lSEK) vorzul.egen und damit Städtebaufördermittel zu beantragen.

2. Gegenwärtiger Stand des ISEK-Prozesses

Die Analysephase wurde im September 2018 abgeschlossen. Die anschließende Konzepti-
onsphase endete im Mai 2019.

Es wurden u.a. drei Beteiligungsbausteine während des Erarbeitungsprozesses durchge-

führt: Am 26.06.2018 fand eine erste Öffentlichkeitsveranstaltung im ev. Gemeindehaus der
Gethsemanegemeinde statt. Zuerst wurde über den vorangegangenen Prozess "Nachhaltig-
keit nimmt Quartier" des Institutes für Kirche und Gesellschaft der ev. Kirche von Westfalen
informiert. Im nächsten Schritt konnten die Bewohnerinnen an Stellwänden Anregungen ge-
ben und neue Ideen nennen. Zwischen Oktober 2018 und April 2019 fanden vier Sitzungen
des Arbeitskreises der Stadtteilakteure statt. Hier wurden Ziele und Maßnahmen weiter ent-
wickelt. Am 14.05.2019 wurden in einer zweiten Stadtteilwerkstatt die gesammelten Maß-
nahmenvorschläge diskutiert und weitere Anregungen aufgenommen.

Die Zusammenstellung der Maßnahmen durch die externen Büros und die Abstimmung in-
nerhalb der Verwaltung erfolgten anschließend.

3. Weiteres Vorgehen

Die gemäß Baugesetzbuch (BauGB) erforderliche politische Beschlussfassung ist nach der
Sommerpause vorgesehen, welche grundlegende Fördervoraussetzung ist

Die wesentlichen inhaltlichen Aussagen werden in einem mündlichen Vortrag in der gemein-
samen Sitzung der Bezirksvertretung Mitte, des Ausschusses für Strukturentwicklung und
des Ausschusses für Planung und Grundstücke am 26.06.2019 durch die Büros Stadtraum-
konzept und Reicher Haase Assoziierte erläutert und sollen anschließend diskutiert werden.

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22.05.2019 in Bundespolitik

Europawahl 2019

Die Grundrente:

• Bis zu 448 € mehr im Monat!
• Für alle, die 35 Jahre oder mehr gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben. Auch Teilzeitarbeit, Kindererziehung und Pflege zählen mit. Wer in dieser Zeit also zu wenig für eine auskömmliche Rente verdient hat, bekommt einen Aufschlag.
• Ohne Bedürftigkeitsprüfung.
• Mehr Geld für rund drei Millionen Rentnerinnen und Rentner – darunter 80 Prozent Frauen – zum Beispiel eine Friseurin, die 40 Jahre lang für den Mindestlohn (West) gearbeitet hatte. Sie bekommt dann monatlich statt 513 € künftig 961 € Rente. Oder der alleinerziehende Pflegehelfer, der in Teilzeit gearbeitet hatte und zwei Kinder hat, kommt auf 1.000 € – statt wie bisher auf 860 €.

Wer lange gearbeitet hat, soll im Alter nicht auf die Grundsicherung angewiesen sein!

Die Grundrente wird solide finanziert, weil sie auf Jahrzehnte verlässlich bleiben muss – unabhängig von Kassenlage und Konjunktur.

Jetzt haben Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz die Finanzierung der Grundrente vorgestellt. Fest steht:

• Die Grundrente wird nicht zu höheren Belastungen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler führen.
• Klar ist auch, dass die Grundrente nicht durch Leistungseinschränkungen an anderer Stelle finanziert wird.

Im Übrigen: Von der neuen Grundrente profitieren alle Rentnerinnen und Rentner. Denn der Gesetzentwurf sieht vor, alle Rentnerinnen und Rentner beim Beitrag zur Krankenversicherung zu entlasten.

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