SPD-Konzepts im Überblick: Die Richtung stimmt.

Veröffentlicht am 08.02.2019 in Bundespolitik

Die wichtigsten Punkte des SPD-Konzepts im Überblick:

  • Die SPD will eine Kindergrundsicherung einführen. Dafür sollen bislang einzeln ausgezahlte, einzeln zu beantragende und zum Teil aufeinander anzurechnende Leistungen (wie etwa Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag, Bildungs-/ Teilhabepaket) zusammengefasst werden. Kinder sollen aus dem Hartz-IV-System genommen werden.
  • Mit dem Bürgergeld soll ein Recht auf Arbeit verbunden sein. Das bedeutet: Bürger sollen ein "passgenaues Angebot auf Weiterbildung/Qualifizierung" und Jobangebote erhalten, der soziale Arbeitsmarkt soll ausgeweitet werden.
  • Auch die sogenannten Aufstocker sollen aus dem Hartz-IV-System genommen werden und künftig von der Bundesagentur für Arbeit (BA) betreut werden. Bislang gilt das nur für diejenigen, deren Arbeitslosengeld I nicht ausreicht. Künftig sollen beitragszahlende Erwerbstätige bei der BA betreut werden.
  • Bei allen, die vom Arbeitslosengeld I in den Bezug des Bürgergeldes rutschen, soll für zwei Jahre Vermögen und Wohnungsgröße nicht überprüft werdenNiemand, der auf den Bezug des Bürgergelds angewiesen ist, soll in dieser Zeit seine Wohnung verlassen müssen.
  • Die Sanktionen sollen nicht komplett abgeschafft werden. "Mitwirkungspflichten" müsse es weiter geben. Aber: "Anreize, gezielte Hilfen und Ermutigung" seien wichtiger als Sanktionen. "Sinnwidrige und unwürdige Sanktionen gehören abgeschafft." Die strengeren Sanktionen für unter 25-Jährige seien "offenkundig kontraproduktiv". Auch dürfe niemand wegen Sanktionen Angst haben, obdachlos zu werden, daher will die SPD die Kürzung der Wohnkosten abschaffen. Eine komplette Streichung von Leistungen soll es nicht mehr geben.
  • Die Anträge auf Leistungen sollen einfacher und unbürokratischer werden. Dafür sollen die Formulare, Anträge und Bescheide überarbeitet "und schrittweise durch schlanke, verständliche und transparente Lösungen vereinfacht" werden. Sollte das nicht ausreichen, will die SPD über "die Einführung von Lotsen nachdenken", die den Betroffenen beim Ausfüllen der Formulare und im Prozess der Antragsstellung helfen.

Juso-Chef Kühnert verteidigte die Vorschläge im ARD-Morgenmagazin: "Wir lösen uns aus einer bleiernen Debatte der letzten Jahre", sagte er. Zum Thema Hartz IV hätten in der SPD über 15 Jahre hinweg "alle quer durcheinander gequakt". Nun habe die Partei ein Dreivierteljahr konzentriert gearbeitet, und es gebe ein Ergebnis, hinter dem sich die Partei versammeln könne. "Und man kann sich auf das verlassen, was wir dort aufgeschrieben haben. So meinen wir es auch."

Bundesarbeitsminister Heil schlägt eine Grundrente vor. Sie soll mit etwa 900 Euro im Monat deutlich über der Grundsicherung im Alter liegen. Derzeit beziehen nach Heils Angaben Arbeitnehmer, die mindestens 35 Jahre lang gearbeitet und nur den Mindestlohn verdient haben, eine Rente von etwa 517 Euro pro Monat. Dieser Wert solle deutlich erhöht werden. 

 

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