Aufforderungen verworfen.

Bundespolitik

Liebe Genossinnen und Genossen,

der SPD-Parteivorstand hat am 4.11. alle an ihn gerichteten Aufforderungen verworfen, einen außerordentlichen Parteitag zum weiteren Verbleib in der GroKo durchzuführen. -  Der § 21,4 unseres Organisationsstatutes sagt sehr klar, dass ein außerordentlicher Bundesparteitag ein zu berufen ist, wen 2/5 der Bezirksvorstände  unserer Partei dies fordern.  -  Hier tritt ein Zustand ein, den es in der Geschichte der SPD noch nicht gab.  -  Der Parteivorstand scheint seinen Kompass politischer Orientierung  verloren zu haben: Nur der Bundesparteitag kann klären, wie die SPD aus diesem politischen Absturz wieder herausgeführt werden kann.

Man kann in diesem Zusammenhang nur Thomas Kutschaty, dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion, beipflichten. 

Thomas hat auf die Frage, ob damit die Diskussion in der SPD beendet sei, am 10.11. in einem Interview für die FAZ geantwortet: „ ... sie wird trotzdem geführt, schauen Sie in die Gliederungen der SPD, in die Ortsvereine, die Unterbezirke. Überall wird darüber diskutiert, wie es weitergehen soll, überall gibt es viele Genossen, die davon überzeugt sind, dass wir den erst für 2019 geplanten Sonderparteitag zur Evaluierung der Groko-Arbeit vorziehen müssen. Das höre ich auch in unzähligen Anrufen, lese es in elektronischen Nachrichten, die mich erreichen. Die Diskussion durch Ansage des Vorstands zu beenden, das funktioniert nicht.“

Wie kann erreicht werden, dass die SPD aus der GroKo austritt?

Hilde Mattheis nennt in dem letzten Newsletter der DL21 die beiden Möglichkeiten, die es dazu gibt: die Einberufung eines Sonderparteitages durch den Beschluss von fünf Landesverbänden (der bisher vom Landesverband Schleswig-Holstein gefordert wird) und ein Mitgliederentscheid, der durch ein Mitgliederbegehren eingeleitet werden kann. Der Ortsverein Dülmen hat ein solches Mitgliederbegehren bereits gestartet.

Hilde schlägt allen Genossinnen und Genossen vor, Beschlüsse und Diskussionsbeiträge an die Geschäftsstelle der DL21 zu schicken, damit sie im Newsletter veröffentlicht werden können. Erste Beschlüsse sind bereits in der jetzigen Ausgabe veröffentlicht.

Zum gegenseitigen Austausch und der weiteren Diskussion dieser Fragen soll unsere offene Mitglieder-Versammlung am 7.12. um 18 Uhr in Bochum-Hamme, Kreuz-Gemeinde, Gahlensche Straße 146 dienen.  -  Ihr findet die Einladung im Anhang.  - 

Gebt diese Einladung auch an weitere interessierte Ortsvereine und Mitglieder in NRW weiter. Unten angehängt und in den Anlagen findet Ihr auch weitere Hinweise und Berichte zur laufenden Diskussionen über die Zukunft der SPD in Ortsvereinen aus der gesamten Republik.

Wenn Ihr teilnehmen wollt, meldet Euch bitte bei der unten aufgeführten Mail-Adresse.  -  Dann erhaltet Ihr weitere Informationen.

Beste Grüße

Klaus Amoneit

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SPD-Ortsverein Bochum-Hamme

Vorsitzender