SPD Ortsverein Bochum Hamme

 

17.05.2019 in Topartikel Ortsverein

SPD in Hamme lässt nicht locker

 

Pressemitteilung:

SPD in Hamme lässt nicht locker für eine Geschwindigkeitsreduzierung auf der Gahlensche Straße

Das Thema Geschwindigkeit und Lärm auf der Gahlensche Straße ist und bleibt das beherrschende Thema bei den betroffenen Anwohnern in Hamme. Dies wurde wiederum sehr deutlich bei der am 14.5.20199, gut besuchten Bürgerversammlung zum ISEK Hamme in der Bar Celona. Die SPD-Hamme hat in der Vergangenheit durch gut begründete Anträge in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte die Verwaltung wiederholt aufgefordert, die Geschwindigkeit auf der Gahlensche Straße im Abschnitt zwischen Bodelschwinghplatz und Amtsstraße bzw. Surweg auf 30 km/h zu beschränken, zuletzt im Antrag vom 28.3.2019 in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte (Vorlage 20190766).

„Die Belastungen insbesondere durch zunehmende LKW-Verkehre zur AutoArena an der Porschestraße haben ein Maß angenommen, das nun schnelle und konsequente Schritte erforderlich macht, bevor Personenschäden eintreten“ so Bezirksvertreter Martin Oldengott von der hiesigen SPD. „Eine erneute Bestandsaufnahme der SPD zu den schutzwürdigen Einrichtungen wie Schulen, Kitas und Alteneinrichtungen zeigt aber die Notwendigkeit einer Tempo-30-Ausweisung. Und perspektivisch ist auch Flüsterasphalt notwendig zur Lärmreduzierung“, ergänzt SPD-Fraktionsvorsitzender Holger Schneider.

Die Gahlensche Straße gehört zu den Straßen im Vorbehaltsnetz der Stadt Bochum. Gleichwohl hat der Gesetzgeber nun auf die zunehmenden Verkehrs- und Lärmbelastungen reagiert und die Zulässigkeit von Tempo-30-Zonen zugelassen, wenn die lokalen Umstände wie Schulwege und Kita-Zugänge es erfordern.

Anmerkung am Rande: Der Antrag der SPD zur Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h wurde erstaunlicherweise von der CDU in der Bezirksvertretung nicht mitgetragen. Grün-offene Fraktion und Die Linke haben dem Antrag der SPD zugestimmt.

13.05.2019 in Ortsverein

Rosen zum Muttertag 2019.

 

Wie jedes Jahr dachte der SPD Ortsverein Bochum Hamme auch diesmal an die Mütter und ihre großen Leistungen. Einen Tag vor dem Muttertag verteilten die Ortsvereins- Mitglieder Rosen und gratulierten den Müttern zum Muttertag. Es gab viel Zuspruch für diese Aktion, selbstverständlich bekamen auch Männer eine Rose um diese weiter zu geben.
Rosen zum Muttertag sind schön, aber wir sollten öfter an unsere Mütter denken! Den ohne Mütter wären wir nichts, ohne Mütter gebe es keine Zukunft. Danke den Mütter nicht nur am Muttertag, denn Sie haben es verdient dass wir Ihnen das ganze Jahr, nein sogar das ganze Leben zu Dank verpflichtet sind.
Alles Gute allen Müttern ein Leben lang!
Während des Rosen Verteilens gab es auch viele interessante Gespräche und über die Zukunft unseres Stadtteils.

Fotos und Text Norbert Kriech

 

06.05.2019 in Allgemein

1. Mai Tag der Arbeit 2019

 

Der 1. Mai ist seit 1886 als Tag der Arbeit ein Feiertag. Doch wie kam es dazu, dass seitdem an diesem Tag die meisten Menschen freihaben? Alles nahm seinen Anfang in den Vereinigten Staaten von Amerika im 19. Jahrhundert. Die Bedingungen, unter denen Fabrikarbeiter damals tätig waren, sind nicht mehr vergleichbar mit den heutigen Umständen. Zum Beispiel war zehn Stunden pro Tag arbeiten das Minimum. Die Themen Sicherheit und Hygiene am Arbeitsplatz steckten quasi noch in den Kinderschuhen: Fabrikarbeit war sehr anstrengend und gesundheitsgefährdend bis gefährlich. Da die Löhne gering waren, musste meistens auch der Nachwuchs mitarbeiten. Finanzielle Extrazahlungen gab es nicht. Und all das sollte sich aus Sicht der Arbeiter ändern: Sie wollten für Verbesserungen kämpfen und dafür, Rechte zu bekommen. Situation in Deutschland
1890 war das Jahr, in dem deutsche Arbeiter zum ersten Mal auf die Straßen gingen, um sich für eine Verbesserung der Arbeitsverhältnisse starkzumachen. Bedroht wurden sie damit, dass sie ihre Arbeit verlieren würden und dass ihr Name auf einer Liste festgehalten würde: Wer darauf auftauchte, sollte in keiner Firma mehr eine Anstellung finden, und so kam es tatsächlich für etliche Streikende.
Erste Erfolge für Arbeiter
Nach und nach zahlte sich der Einsatz der Protestierenden auf der ganzen Welt aus. In Deutschland beispielsweise kam es nach dem Ersten Weltkrieg zu einer Reduzierung der Arbeitszeit auf acht Stunden pro Tag. Des Weiteren wurde 1919 beschlossen, dass der 1. Mai offiziell ein Feiertag werden sollte. Daran hatte die Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) einen nicht unerheblichen Anteil, weil sie damals an der Regierung beteiligt war und weil sie als eine Partei galt, die sich sehr für die Interessen der Arbeiter engagierte. Festgelegt wurde zudem, dass man am 1. Mai der Opfer der vorangegangenen Arbeiterproteste gedenken solle.
1. Mai als Feiertag nicht von allen gewollt
Es gab zwei Lager, die mit diesem Beschluss nicht zufrieden waren: Etliche zum Bürgertum zählenden Menschen sprachen sich dagegen aus, dass der 1. Mai ein Feiertag wird; die andere Gruppe war sich uneins, auf welche Art und Weise dieser Tag begangen werden sollte. So kam es es, dass der neue Feiertag schon ein Jahr später in mehreren Regionen Deutschlands wieder abgeschafft wurde - bis1933. Denn in dem Jahr wurde der Maifeiertag erneut eingeführt: Die Nationalsozialisten unter der Führung von Adolf Hitler bezeichneten ihn als "Tag der nationalen Arbeit". Das bedeutete allerdings nicht, dass Hitler sich für die Rechte der Arbeiter starkmachte. Er verbot nämlich sofort am 2. Mai 1933 jede Arbeiterorganisation und jede Gewerkschaft, die für die Rechte der Arbeiter kämpfte. Zum 1. Mai 1934 wurde der Tag umbenannt in "Nationaler Feiertag des Deutschen Volkes", sodass nichts mehr auf das Thema Arbeit oder Arbeiter verwies: Der 1. Mai wurde zu einem Tag, an dem die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) öffentliche Paraden abhielt.
Der 1. Mai ab 1946
Nach dem Zweiten Weltkrieg hat der Alliierte Kontrollrat den 1. Mai 1946 als Feiertag bestätigt. Jedoch gab es Einschränkungen, was die Durchführung der Maikundgebungen betraf.
Mittlerweile ist der 1. Mai in der Bundesrepublik Deutschland gemäß der Feiertagsgesetze der Länder als ein gesetzlicher Feiertag geregelt. Darum kann die amtliche Bezeichnung in jedem deutschen Bundesland anders lauten. Zum Beispiel heißt es in Artikel 55 der Verfassung des Landes Bremen: "Der 1. Mai ist gesetzlicher Feiertag als Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit und Freiheit, zu Frieden und Völkerverständigung." Gewerkschaften rufen für dieses Datum zu Kundgebungen auf, auf denen an die Rechte der Arbeiter erinnert beziehungsweise sich dafür engagiert werden soll und auf denen Änderungen angemahnt werden sollen.
Fotos Gerhard Gleim und Norbert Kriech

 

 

 

30.04.2019 in Unterbezirk

Betreff: „…die SPD von unten muss es tun!!...“

 

Parteitag der SPD Bochum

27. November 2017

Jahrhunderthaus Bochum

Antrag-Nummer: A2 

Antragsteller: OV Bochum-Hamme, OV Bochum-Hofstede, OV Bochum-Hordel, 

OV Bochum-Riemke, STB Bochum-Mitte 

Betreff: „…die SPD von unten muss es tun!!...“  

 

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

 

„…die SPD von unten muss es tun!!...“ 

Die drastischen Wahlniederlagen in den Ländern und im Bund erfordern für die  SPD auf allen Ebenen eine grundlegende politische und organisatorische  Neuaufstellung. Daran ändert auch der Wahlsieg vom 15.10.2017 in  Niedersachsen nichts. Bei der Bundestagswahl 1998 erhielt die SPD 20,2 Mio.  Wählerstimmen. Bei der Bundestagswahl 2017 votierten nur noch 9,5 Mio.  Wähler für die SPD. Auch in NRW ist die rot-grüne Landesregierung abgewählt  worden.

 

Eine differenzierte Aufarbeitung und Analyse ist im Rahmen dieser  Antragsberatung nicht zu leisten. Sie muss den nach diesem Antrag  einzurichtenden Arbeitsgruppen vorbehalten bleiben.  

An der Neuaufstellung der SPD müssen sich alle beteiligen – nicht nur die SPD-Gliederungen in den Städten, Kreisen und Regionen sowie der Landesverband  NRW, sondern auch der Bundespartei in Berlin.  

Aber die Verantwortung und Führung dieser Diskussion muss aus den Ortsvereinen und den Arbeitsgemeinschaften, den Städten und Gemeinden  kommen. Hier müssen die politischen Konzepte und Visionen für eine kurz-  und langfristige Politik der SPD unmittelbar entwickelt werden. Diese Aufgabe  darf nicht den übergeordneten Gremien der Partei allein überlassen bleiben.  Die Ortsvereine sind und bleiben das Fundament unserer Arbeit.  

Deshalb fordern und beschließen wir: 

Es werden auf Unterbezirksebene in Bochum Fachkommissionen unter  Federführung eines Mitgliedes des UB-Vorstandes gebildet, die im  Wesentlichen die politischen Gremien der Stadt abbilden. In Vorbereitung der  Kommunalwahl 2020 muss hier das Zukunftskonzept „Bochum – heute,  morgen, übermorgen.“ berücksichtigt werden.  Der Vorstand der SPD Bochum  bildet eine Arbeitsgruppe mit den Arbeitsgemeinschaften, Stadtbezirken und  Ortsvereinen, um einem Parteitag zeitnah ein Konzept für  die Arbeit der Fachkommissionen vorzulegen.

 

Die SPD Bochum fordert den Landesvorstand der SPD sowie den  Parteivorstand der SPD in Berlin auf, ihren Parteitagen entsprechende  Konzepte vorzulegen. Es werden Parteikommissionen auf der kommunalen,  der Landes- sowie der Bundesebene gebildet.

 

Darüber hinaus werden auf der Stadt- oder Kreisebene sowie auf Landes- und  der Bundesebene der SPD Fachkommissionen für wesentliche Politikfelder  gebildet. Vorrangig sind hier beherrschende Themen wie z.B. Sozialsystem die  Renten-, Kranken und Pflegeversicherung sowie eine Fachkommission zur  Reform des Steuerrechts.  

In den Kommissionen sollen neben den sozialdemokratischen Mitgliedern der  jeweiligen Parlamente besonders Parteimitglieder ohne Mandat und  Fachleute aus Gewerkschaften, Jugend- und Wohlfahrtsverbänden, Kirchen,  Unternehmen und Versicherungen, Schulen, Kindergärten, Offenen  Ganztagsschulen und Hochschulen mitwirken.  

Die von den Vorständen und Parteitagen berufenen Kommissionen  veröffentlichen ihre Entwürfe für kurz-, mittel- und langfristige Politik-Konzepte, um die Menschen in den Städten und Gemeinden laufend über die  Denk-Prozesse in der SPD zu informieren.  

Die Kommissionen legen ihre Konzepte den jeweiligen Vorständen und  Parteitagen zur Beschlussfassung vor. Diese Beschlüsse stellen  Handlungsempfehlungen an die sozialdemokratischen Mitglieder der  jeweiligen Parlamente dar.  

 

Begründung:  

Wie oben im Beschlusstext bereits festgehalten, erfordern die drastischen  Wahlniederlagen in den Ländern und im Bund für die SPD auf allen Ebenen  eine grundlegende politische und organisatorische Neuorientierung.  Zutreffend hat Mike Groschek am 19.06.2017 im Vorwärts-Interview gesagt:  „Wir müssen das Wahlergebnis strukturell aufarbeiten.“. Diese Aufgabe darf  nicht den übergeordneten Gremien der Partei allein überlassen bleiben.

 

An der Neuaufstellung der SPD müssen sich alle beteiligen – nicht nur der  Landesvorstand NRW, sondern auch der Parteivorstand in Berlin, die in der  Vergangenheit ihre Verpflichtung zur politischen Führung und Kontrolle nur  ungenügend wahrgenommen haben.  

Wir, die SPD in den Ortsvereinen und den Arbeitsgemeinschaften, in den  Städten und Gemeinden müssen die Entwicklung von politischen Konzepten  und Visionen für eine kurzfristige und langfristige Politik der SPD wieder  unmittelbar übernehmen. Diese Aufgabe darf nicht den übergeordneten  Gremien der Partei allein überlassen bleiben.

 

Die Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften bilden auch weiterhin das  Fundament unserer Arbeit. Wir dürfen diese bei unseren Denk- und  Entwicklungsprozessen nicht übergehen. Die durch die Fachkommissionen  veröffentlichten Entwürfe sollen daher in den Ortsvereinen und  Arbeitsgemeinschaften diskutiert werden.  

Aber auch die Partei-Basis ist in der Verantwortung. Wir haben zu lange  einfach nur zugesehen. Wir müssen klare Kante zeigen und in den  Parteigremien ohne Schnörkel und schöne Hochglanzformulierungen  aufzeigen, z.B. wo die Familien mit kleinen Einkommen in den Wohnbezirken  im Ruhrgebiet der Schuh drückt.

Mike Groscheck hat dazu gesagt: „Der Alltag vieler Menschen spielt auf  unseren Parteitagen viel zu wenig eine Rolle. Deshalb wollen wir dahin gehen,  wo Demokratie auf dem Rückzug ist.“  

Die SPD muss sich daher wieder stärker als Kommunalpartei und als eine SPD  von unten profilieren. Dies entspricht auch unserer mehr als 150-jährigen  Tradition. Beispielhaft können in Bochum die bereits bestehenden  Stadtentwicklungskonzepte im Bochumer West-End, in Wattenscheid-Mitte, in  Langendreer und in Hamme durch die Partei vor Ort wesentlich besser  begleitet werden. Dies würde auch diese Projekte in der Bochumer  Öffentlichkeit viel stärker als sozialdemokratische, politische Leistung  präsentieren. Ferner ist die in vielen Wohnbezirken des Ruhrgebietes und  darüber hinaus angekommene Armut zu bekämpfen und zu überwinden.  Kinder und Jugendliche stehen hier im Mittelpunkt unserer Maßnahmen.  Standard-Erziehungs- Bildungsinstitutionen wie „Frühe Hilfen“ mit  Familienhebammen, Familien-Kinderkrankenschwestern, Familienpaten sowie  Kindertageseinrichtungen, Offenen Ganztags-Grundschulen müssen hier  ausgebaut werden. Dies kann als Teil der fächerübergreifenden, integrierten  Stadtteil-Entwicklungs-Konzepte geschehen.  

Eine menschliche Gesellschaft sowie soziale Gerechtigkeit sind das  bestimmende politische Profil der SPD. Der Weg zu dieser Gesellschaft ist die  

soziale Demokratie mit den Elementen Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.  Dies müssen wir mit konkretem Handeln vor Ort stärker und merkbarer  umsetzen und in die Öffentlichkeit tragen.  

Die Herstellung dieser Öffentlichkeit dürfen wir nicht nur den Rathäusern und  den örtlichen Medien allein überlassen. Das gleiche gilt für die Vertretung der  SPD auf Landes- und Bundesebene. Die Ziele und Erfolge der SPD sind durch  die Partei zu bestimmen und zu verkünden. Diese Aufgabe steht nicht allein  einzelnen Ministern, Staatssekretären oder kommunalen Spitzenbeamten zu.

 

Beschluss:

Der Antrag wurde bei wenigen Gegenstimmen  angenommen

30.04.2019 in Bundespolitik

Offener Brief an Olaf Scholz

 

Presseerkärung 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der SPD-Ortsverein Bochum-Hamme kritisiert Olaf Scholz, den Bundes-Finanzminister und Stellv. SPD-Vorsitzenden. Die vorgesehene Kürzung der Bundesmittel an Kommunen um 3,5 Milliarden bis 2022  für die Integration von Flüchtlingen ist eine  politische Schlechtleistung. Wir Sozialdemokraten wollen, dass eine gelingende  Integration auf der kommunalen Ebene gelingt. Der Bund muss seine Bundes-Verpflichtung zur Integration von Flüchtlingen durch Übernahme der dafür entstehenden Kosten aus seinen Mitteln sichern. Wir fordern den Bundesminister der Finanzen auf, dafür gemeinsam mit den Kommunen und Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und gesellschaftlichen Institutionen ein schlüssiges und auskömmlich finanziertes  Konzept zu erarbeiten. Der SPD-Ortsverein Bochum-Hamme hat aktuell einem Offenen Brief an Olaf Scholz gerichtet.  -  Darin wird  seine  für die nächsten Jahre geplante  Haushaltspolitik  gegenüber den Kommunen in Deutschland als nicht mit dem Grundsatzprogramm der SPD und ihrer Verpflichtung zu Freiheit, sozialer Gerechtigkeit und Solidarität für  vereinbar erklärt.  Darüber hinaus, so sagen die  Genossinnen und Genossen aus Bochum-Hamme, besteht sogar ein grundgesetzlicher Auftrag nach Artikel 20 für die Weiter-Entwicklung unseres sozialen und demokratischen Rechtsstaates. Das bedeutet  auch eine gerechtere Verteilung des von uns allen erarbeiteten Bruttosozialproduktes. Auf den dieser E-Mail  angehängten offenen  Brief  an Olaf Scholz wird verwiesen.

 2.  Einladung  an Olaf Scholz zum politischen Meinungsaustausch

Der Ortsverein lädt für den 13. Juni den Stellvertretenden Parteivorsitzenden und Bundesminister der Finanzen nach Bochum zu einer Aussprache über die Kritikpunkte ein.

 Hiermit folgt der Ortsverein seiner Traditionen:

 Von Anfang an im Jahre 2005  bezeichnet der  SPD-Ortsverein Bochum-Hamme die Bildung der  „großen Koalition auf Bundesebene“  als falsche sozialpolitische Weichenstellung des Parteivorstandes der SPD „…bei seiner Verpflichtung zur Umsetzung unserer politischen Ziele von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“.

 Deshalb fand auf Einladung des  Ortsverein Bochum-Hamme  bereits nach der Bildung der erneuten GROKO ab 2013 im Mai 2014 ein persönliches Gespräch mit dem damaligen Parteivorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel in Bochum.

 Der Ortsverein wünscht sich nun die Fortsetzung dieses Dialoges mit einem führenden Vertreter des Parteivorstandes der SPD und ist gespannt, ob  der Stellvertretende Parteivorsitzende Olaf Scholz bereit ist, sich der Diskussion mit „…der SPD von unten…“  zu stellen?

 Aus diesem Grunde hat der SPD-Ortsverein Bochum-Hamme der Einladung   an Olaf Scholz den  Beschluss des Unterbezirksparteitages der SPD in  Bochum vom 27.11.2017 beigefügt.  -  Darin fordert die gesamte Bochumer SPD, um den politischen Erneuerungsprozess voran zu bringen, die Wieder-Einrichtung von politischen Fachkommissionen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene über alle Politikfelder: – u.a. Rente, Gesundheit, Pflege, Steuer, Wohnungs- und Verkehrswesen, Bildungspolitik,   -   um für die SPD wieder das Ziel der sozialen Gerechtigkeit als  Kern ihrer Politik nach vorn zu setzen.

 3.  Einladung zum Interview

 Vertreter des SPD-Ortsvereins stehen Ihnen als Medienvertreter für Rücksprachen und Interviews zur Verfügung.

 Wir bitten um Berichterstattung.

 Mit freundlichen Grüßen Klaus Amoneit

SPD-Ortsverein Bochum-Hamme Vorsitzender

Solidarität und soziale Gerechtigkeit als Leitlinie sozialdemokratischer Politik

Ein offener Brief des SPD-Ortsvereins Bochum-Hamme und weiterer Unterzeichner aus der NRW-SPD an Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, 24. April 2019.

Lieber Olaf,

in den vergangenen Monaten wurden in unserer Partei, unter dem Eindruck bedrückender Wahlergebnisse, verstärkt die Fragen diskutiert: Was ist der Markenkern der SPD? Was sind die Ideale, an denen wir unser Handeln ausrichten? Was unterscheidet uns also von Parteien, die ihr Handeln rein wirtschaftlichen Zwängen unterordnen? Was unterscheidet uns von Parteien, deren Ziel lediglich die Bewahrung der eigenen privilegierten Stellung und der eigenen Macht ist?

Benötigen wir, benötigt die Sozialdemokratie dafür wirklich neue Antworten? Bereits das Hamburger Programm aus dem Jahre 2007 fasst unsere Grundwerte klar zusammen: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. „Sie bleiben unser Kriterium für die Beurteilung der politischen Wirklichkeit, Maßstab für eine bessere Ordnung der Gesellschaft, Orientierung für das Handeln der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.[1] Das Hamburger Programm brachte damit keineswegs neue Schwerpunkte in die Partei – es dokumentierte und bestätigte vielmehr erneut die Grundüberzeugungen, die bereits seit vielen Jahrzehnten das Handeln unserer Partei prägen. Es dokumentiert den Markenkern der SPD. Hier finden wir also bereits die Antwort auf die obigen Fragen: Ein an Werten und Idealen orientiertes Handeln zeichnet uns aus! Wir hinterfragen  die bestehende Ordnung und unser Handeln mit den Fragen: Ist das sozial gerecht? Ist das solidarisch? Das beinhaltet auch einen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen und unserer Erde: denn wäre ein Leben auf Kosten der kommenden Generationen sozial gerecht?

Diese Ideale unterscheiden sozialdemokratische Politik von opportunistischem, am bloßen Machterhalt orientierten Handeln. Es unterscheidet sozialdemokratische Politik von Parteien, die lediglich zum Nutzen weniger – und zur Mehrung deren Reichtums – wirken. Und es unterscheidet sozialdemokratische Politik von konservativer Politik – die unter dem „Bewahren von Werten“ lediglich ein Bewahren überkommener Strukturen von Ungleich-Verteilung und von Privilegien weniger verstehen.

Was also lief und läuft in unserer Partei schief? Wieso verbindet nur noch eine kleine Minderheit unsere Partei mit Solidarität und Gerechtigkeit? Die Antwort darauf ist einfach: Weil uns seit Jahren - beginnend mit den Agenda-Gesetzen -  die Konsequenz fehlt, diese abstrakten Ideale auch in der Praxis, bei konkreten Entscheidungen, zu berücksichtigen. Und weil wir es versäumen, entsprechend getroffene Entscheidungen populär und selbstbewusst mit diesen Idealen zu begründen.

Wir fordern daher: Jede politische Entscheidung, jedes Handeln in unserer Partei soll sich künftig gegenüber den oben formulierten, simplen Fragen rechtfertigen: Ist das sozial gerecht? Ist das solidarisch? Dies hat in dokumentierter, kurzer und prägnanter Form zu erfolgen, sodass diese Begründung, durch die Öffentlichkeit und die Basis der Partei, kritisch hinterfragt werden kann. Und das soll, als Begründung für unser Handeln, künftig noch stärker betont werden - sowohl bei öffentlichen Auftritten als auch bei Veröffentlichungen in den Medien.

Unter diesem Gesichtspunk nehmen wir die aktuelle Debatte um den Bundes-Haushaltsentwurf – und die Mitwirkung des SPD-geführten Finanzministeriums daran – mit großem Befremden zur Kenntnis.

Ist die Kürzung von Flüchtlingshilfe – bei gleichzeitigem Anstieg der Rüstungsausgaben - sozial gerecht? Ist sie solidarisch gegenüber Geflüchteten?

Ist die Verschiebung finanzieller Lasten einer Bundes-Aufgabe, der Integrationsarbeit, vom finanziell gut gestellten Bund auf die Kommunen gerecht?

Hier wurde, von einem SPD-geführten Ressort, ohne Not eine Kostendebatte vom Zaun gebrochen, die a) Geflüchteten und deren Integration ganz direkt schadet, welche oft zu den sozial schwächsten der Gesellschaft zählen und damit im besonderen Maße auf unsere Solidarität angewiesen sind; die b) die gesellschaftliche Stimmung vergiftet, insbesondere durch absehbare mediale und rechtspopulistische Zuspitzung (Zitat: „Müssen die Kommunen jetzt Steuern wegen der Flüchtlinge erhöhen?“); die c) damit der Mobilisierung rechtspopulistischer Demagogen nutzt und die d) sicher keine Wähler zur SPD – vermutlich aber die wenigen verbliebenen Wähler von der SPD fort treibt.

Die „schwarze Null“ ist dafür keine ausreichende Motivation! Die Politik der Austerität verlagert notwendige Investitionen in die Zukunft und belastet damit künftige Generationen. Unter ihr leiden insbesondere sozial schwache Gruppen unserer Gesellschaft, die auf staatliche Leistungen und Unterstützung besonders angewiesen sind. Und sie entbehrt in aktuellen Niedrigzins-Phase zudem auch jeglicher wirtschaftlicher Logik.

Wir fordern daher: die SPD-Spitze, auch im Finanzministerium, hat ihre Handlungen ebenfalls - und mit besonderer Sorgfalt - vor den oben formulierten Grundwerten zu rechtfertigen. In diesem Rahmen fordern wir eine Korrektur des Haushaltsentwurfes, der nicht mehr unter dem, fast schon obsessiven, primären Fokus der Ausgeglichenheit stehen darf. Sein Fokus muss vielmehr auf der sozialen Gerechtigkeit in unserem Lande liegen. Dem Gedanken folgend fordern wir die Bundesregierung weiter auf, gemeinsam mit Kommunen und Wohlfahrtsverbänden ein schlüssiges und auskömmlich finanziertes Konzept zur Integrationsarbeit zu erarbeiten, und damit der ständig neu aufgewärmten Kostendiskussion um Flüchtlingsarbeit ein Ende zu setzen.

Wir sind davon überzeugt, dass nur ein Handeln, das konsequent an unseren Idealen Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ausgerichtet ist, langfristig auch das politische Überleben unserer sozialdemokratischen Partei sicherstellt, die, gerade in einer sich radikal verändernden Welt, dringender denn je benötigt wird. Leere Formulierungen in Wahlprogrammen sind dafür nicht ausreichend.

Dieser Prozess wird Zeit beanspruchen. Er wird jedoch dazu beitragen, verloren gegangenes Vertrauen in der Gesellschaft nachhaltig zurück zu gewinnen. Und er wird dazu beitragen, unsere Gesellschaft  nachhaltig in eine Gerechtere zu verwandeln. Wir sind uns sicher, lieber Olaf, das wir dieses gemeinsame Ziel - diese Zukunftsvision - mit dir und dem gesamten Bundesvorstand unserer Partei teilen.

Wir laden dich deshalb ein, am 13. Juni 2019, ab 18:30 Uhr, an der Sitzung des Ortsvereins Bochum-Hamme und den weiteren Unterzeichnern teilzunehmen. Wir möchten gemeinsam mit dir die weiteren Schritte für die Stärkung unseres SPD-Profils der sozialen Gerechtigkeit bearbeiten, um in Kommunen, Ländern und im Bund bald wieder die politische Mehrheit hinter unserer Politik zu wissen. Um dieses Ziel zu unterstreichen, fügen wir dir im Anhang dieses Briefes auch den Beschluss des Unterbezirks-Parteitages in Bochum vom 27.11.2017 bei. Unter dem Titel „… die SPD von unten muss es tun! …“ hat unser Bochumer Parteitag, an dem 33 Ortsvereine der Bochumer SPD beteiligt waren, beschlossen, über entsprechende Fachkommissionen auf kommunaler Landes- und Bundesebene unsere SPD-Forderungen für die Weiterentwicklung unseres sozialen und demokratischen Rechtsstaates aufzubauen.

Wir freuen uns auf deine Rückmeldung und verbleiben

mit solidarischen Grüßen

SPD-Ortsverein Bochum-Hamme

Unterzeichner:

Sven Dörlam (Stellvertr. Vorsitzender, SPD-OV BO-Hamme/IGMetal), Klaus Amoneit (Vorsitzender, SPD-OV BO-Hamme/verdi), Antje Kassem (Stellvertr. Vorsitzende SPD-OV BO-Hamme), Rudolf Malzahn (Ehrenvorsitzender SPD-OV BO-Hamme/IGMetall), Thomas Wellner (Stellvertr. Vors. SPD-OV BO-Hamme), Sabine Glasder (Stellvertr. Vors. SPD-OV BO-Hamme/Transnet), Serdar Yüksel, MdL (Vorsitzender SPD-Stadtbezirk BO-Wattenscheid/verdi), Gerhard Gleim (Beisitzer OV-Vorstand BO-Hamme), Heike Jegust (Beisitzerin OV-Vorstand BO-Hamme), Dieter Schröder (Stv. Kassierer SPD-OV-BO-Hamme), Nejirvan Nouman (SPD-Mitglied OV-BO-Hamme), Agir-Mustafa Birhimeoglu (Kassierer SPD-OV BO-Hamme), Norbert Kriech (Beisitzer SPD-OV-Vorstand BO-Hamme/ IG Metall), Heinz Rittermeier (SPD-Ortsvereinsvorstand BO—Hofstede/IG Metall), Guido Mlynarzyk (SPD-Mitglied OV-BO-Ehrenfeld), Sven Matterne (SPD-Mitglied AGS Herne), Peter Strohmeier (SPD-Mitglied OV Spenge-Lenzinghausen, Herford), Timon Delawari (SPD-UB-Vorstand Köln), Stephanie Helder-Notzon (ASF-Vorsitzende UB Bochum), Matthias Welsch (SPD-Mitglied OV Aachen-Mitte), Jörg Laftsidis, (SPD-Ortsverein BO-Hofstede/IG BCE).