11.07.2019 in Ratsfraktion

Straßenausbaubeiträge / Rot-grüne Koalition fordert Abschaffung

 

Martina Schnell

KAG-Beiträge / Rot-grüne Koalition fordert Abschaffung

Nachdem die Landesregierung weiterhin Geld von Bürgerinnen und Bürgern in Form von Straßenausbaubeiträgen verlangt, will sich die rot-grüne Koalition im Bochumer Stadtrat nun dagegen einsetzen. In der Ratssitzung am Donnerstag (11. Juli) reichen SPD und Grüne eine Resolution ein.

„Mehr als 500.000 Unterschriften hat der Bund der Steuerzahler gesammelt, um die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz endlich abzuschaffen“, erklärt SPD-Ratsfrau Martina Schnell. Die Vorsitzende des Infrastruktur-Ausschusses ist überzeugt davon, dass die sogenannten KAG-Beiträge abgeschafft werden müssen. „In Bundesländern wie Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg oder Berlin werden keine Beiträge erhoben. Daran sollte sich NRW ein Beispiel nehmen“, sagt Martina Schnell. „Es ist ungerecht, wenn nur die Eigentümer von Grundstücken sich an der Sanierung einer Straße beteiligen sollen, die von der Allgemeinheit genutzt wird. Außerdem können die Beiträge Existenzen bedrohen. Nicht alle Eigentümer haben genügend Rücklagen, um die oft fünfstelligen Beiträge zu zahlen. Zum Beispiel das Rentnerehepaar, welches sich vor Jahrzehnten ein mühsam ein Eigenheim finanziert hat, kann durch die plötzlichen Kosten große Probleme bekommen“, erklärt Schnell. „Außerdem kann es nicht sein, dass Eigentümer für die Folgen von Bergbauschäden zahlen sollen. Da müssen die Verursacher in die Pflicht genommen werden“, sagt die Ratsfrau.

„Die CDU und FDP hätten als regierende Parteien die KAG-Beiträge abschaffen und so für mehr Gerechtigkeit sorgen können. Stattdessen präsentieren sie einen Kompromiss, der vielleicht einige Probleme abmildert, aber nicht löst“, sagt Schnell. „Außerdem bedeutet er mehr bürokratischen Aufwand und es steht nicht fest, wie stark die Menschen wirklich entlastet werden. Deswegen soll der Rat mit der Resolution klar gegen die KAG-Beiträge Stellung beziehen und auch die Stadt soll an den NRW-Landtag appellieren, die Beiträge endlich abzuschaffen.“

04.07.2019 in Ortsverein

ISEK Bochum Hamme.

 

In unserem Schaukasten die neuesten Informationen über ISEK für Bochum Hamme.

STADT

- BOCHUM

Mitteilung der Verwaltung
Vorlage
Nr.: 20191750

Status: öffentlich

Datum: 07.06.2019
Verfasser/in: Tabea Reichert

Fachbereich: Amt für Stadtplanung und Wohnen

Bezeichnung der Vorlage:

Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) Hamme - Sachstand zur
Erarbeitung I Vorberatung der Maßnahmen

Bezug:

Beratungsfolge:

Gremien:

Bezirksvertretung Bochum-Mitte
Ausschuss für Planung und Grundstücke
Ausschuss für Strukturentwicklung

Wortlaut:

1. Ausgangslage

S,tzungstermin:                   Zuständigkeit

                              26.06.2019           Kenntnisnahme

                              26.06.2019           Kenntnisnahme

                              26.06.2019           Kenntnisnahme

In 2016 wurde die Verwaltung mit der Erarbeitung eines integrierten städtbauHchen
Entwicklungskonzeptes (ISEK) Hamme beauftragt
. In den Fachämtern standen jedoch zu
diesem Zeitpunkt die notwendigen Personalkapazitäten nicht zur Verfügung (VorJage
20161936). Aufgrund der damaligen personellen Situation und der finanziellen Ressourcen
war
2019/2020 als frühester Termin für die Erstellung eines ISEK anzunehmen. Ebenfalls zu
berücksichtigen war, dass mit der Erstellung des ISEK erst begonnen werden sollte, wenn
die Prozesse von NNQ und VHS Ergebnisse formulieren, um diese dann mit in die Erstel-
lungsprozesse einbeziehen zu können. Im Mai 2018 nahmen die externen Planungsbüros
Stadtraumkonzept und Reicher Haase Assoziierte ihre Arbeit auf.

Ziel ist es, der Bezirksregierung Arnsberg bzw. dem Ministerium für Heimat, Kommunales,
Bau und Gleichstellung (MHKBG) Ende September 2019 ein integriertes städtebauliches
Entwicklungskonzept (lSEK) vorzul
.egen und damit Städtebaufördermittel zu beantragen.

2. Gegenwärtiger Stand des ISEK-Prozesses

Die Analysephase wurde im September 2018 abgeschlossen. Die anschließende Konzepti-
onsphase endete im Mai 2019.

Es wurden u.a. drei Beteiligungsbausteine während des Erarbeitungsprozesses durchge-

führt: Am 26.06.2018 fand eine erste Öffentlichkeitsveranstaltung im ev. Gemeindehaus der
Gethsemanegemeinde statt. Zuerst wurde über den vorangegangenen Prozess
"Nachhaltig-
keit nimmt Quartier" des Institutes für Kirche und Gesel
lschaft der ev. Kirche von Westfalen
informiert. Im nächsten Schr
itt konnten die Bewohnerinnen an Stellwänden Anregungen ge-
ben und neue
Ideen nennen. Zwischen Oktober 2018 und April 2019 fanden vier Sitzungen
des Arbeitskreises der Stadtteilakteure stat
t. Hier wurden Ziele und Maßnahmen weiter ent-
wicke
lt. Am 14.05.2019 wurden in einer zweiten Stadtteilwerkstatt die gesammelten Maß-
nahmenvorsch
läge diskutiert und weitere Anregungen aufgenommen.

Die Zusammenstellung der Maßnahmen durch die externen Büros und die Abstimmung in-
nerhalb der Verwaltung erfolgten anschließend
.

3. Weiteres Vorgehen

Die gemäß Baugesetzbuch (BauGB) erforderliche politische Beschlussfassung ist nach der
Sommerpause vorgesehen, welche grundlegende Fördervoraussetzung ist

Die wesentlichen inhaltlichen Aussagen werden in einem mündlichen Vortrag in der gemein-
samen Sitzung der Bezirksvertretung Mitte, des Ausschusses für Strukturentwicklung und
des Ausschusses für Planung und Grundstücke am 26.06
.2019 durch die Büros Stadtraum-
konzept und Reicher Haase Assoziierte erläutert und sollen ansch
ließend diskutiert werden.

Anlagen:

Maßnahmenliste ISEK Bochum Hamme vorläufig

61 42 (2523)                                                                                                                                                               06.06.2019

Vorläufige Maßnahmen ISEK Bochum Hamme (6 Jahre)

                    * 1.12. Jahr                   ** 3.14. Jahr              *** 5.16. Jahr

Hof- und Fassadenprogramm (HFP)*

500.000 €

Wohnen

Beratung durch Quartiersarchitekten (QA)*

300.000€

 

 

A

Rahmenplan Dreieck Dorstener/F eldsieperlWanner Str. ***

7.000€

 
 

Zu- und Durchgänge*

250.000€

Sicherheitsaudit*

100.000 €

Freiraumkonzept Grüner Gürtel*

65.000€

Planung + Umbau des Friedhofs 2027**

3.000.000 €

Planunq + Umbau des Hammer Park*

3.200.000€

Frei

raum

Zugänge***

500.000€

 

 

B

Umsetzung Straßenbaum**

600.000 €

 
 

Marbach-Weg**

150.000 €

 

 

 

Planung + Umbau Amtsplatz**

1.550.000€

 

Erneuerung Bürgerplatz**

500.000€

 

Attraktivieren diverser Spielplätze*

208.000€

 

Umgestaltung Sportplatz und Beachvollevballfeld**

500.000 €

 

Planung + Umbau des Park Präsident**

1.100.000€

Öko

nomie

Nahversorgungsgutachten*

 

40.000 €

 

C

 

 

Zwischennutzungen**

40.000€

 

 

Mobili

tät

Mobilitätskonzept*

65.000€

 

D

 

Umbau Gahlensche Straße***

2.500.000€

 

Schulhofgestaltung Feldsieper Straße + Gahlensche Str***

1.000.000 €

Sozia

les

Ertüchtigung KJFH*

400.000€

 

Maßnahmen i. R. der kommunalen Präventionskette*

50.000€

 

E

 

 

Stadtteilorientierte Bildungsarbeit**

40.000€

 

 

Verfügungsfonds*

420.000 €

 

Jugendfonds*

25.000€

Stadt

teil

kultur

Quartiersmanagement (QM) inkl, ÖA, QB, QH*

1.112.000€

 

Formate zur Steigerung der Bürgerbeteiligung*

60.000€

 

 

F

Imageentwicklung*

35.000€

 
 

Evaluation***

40.000€

 

 

Verstetigung***

100.000 €

                                                   Kosten insg                                                          18.457.000 I

 

22.05.2019 in Bundespolitik

Europawahl 2019

 

Die Grundrente:

  • Bis zu 448 € mehr im Monat!
  • Für alle, die 35 Jahre oder mehr gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben. Auch Teilzeitarbeit, Kindererziehung und Pflege zählen mit. Wer in dieser Zeit also zu wenig für eine auskömmliche Rente verdient hat, bekommt einen Aufschlag.
  • Ohne Bedürftigkeitsprüfung.
  • Mehr Geld für rund drei Millionen Rentnerinnen und Rentner – darunter 80 Prozent Frauen – zum Beispiel eine Friseurin, die 40 Jahre lang für den Mindestlohn (West) gearbeitet hatte. Sie bekommt dann monatlich statt 513 € künftig 961 € Rente. Oder der alleinerziehende Pflegehelfer, der in Teilzeit gearbeitet hatte und zwei Kinder hat, kommt auf 1.000 € – statt wie bisher auf 860 €.

Wer lange gearbeitet hat, soll im Alter nicht auf die Grundsicherung angewiesen sein!

Die Grundrente wird solide finanziert, weil sie auf Jahrzehnte verlässlich bleiben muss – unabhängig von Kassenlage und Konjunktur.

Jetzt haben Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz die Finanzierung der Grundrente vorgestellt. Fest steht:

  • Die Grundrente wird nicht zu höheren Belastungen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler führen.
  • Klar ist auch, dass die Grundrente nicht durch Leistungseinschränkungen an anderer Stelle finanziert wird.

Im Übrigen: Von der neuen Grundrente profitieren alle Rentnerinnen und Rentner. Denn der Gesetzentwurf sieht vor, alle Rentnerinnen und Rentner beim Beitrag zur Krankenversicherung zu entlasten.

 

17.05.2019 in Ortsverein

SPD in Hamme lässt nicht locker

 

Pressemitteilung:

SPD in Hamme lässt nicht locker für eine Geschwindigkeitsreduzierung auf der Gahlensche Straße

Das Thema Geschwindigkeit und Lärm auf der Gahlensche Straße ist und bleibt das beherrschende Thema bei den betroffenen Anwohnern in Hamme. Dies wurde wiederum sehr deutlich bei der am 14.5.20199, gut besuchten Bürgerversammlung zum ISEK Hamme in der Bar Celona. Die SPD-Hamme hat in der Vergangenheit durch gut begründete Anträge in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte die Verwaltung wiederholt aufgefordert, die Geschwindigkeit auf der Gahlensche Straße im Abschnitt zwischen Bodelschwinghplatz und Amtsstraße bzw. Surweg auf 30 km/h zu beschränken, zuletzt im Antrag vom 28.3.2019 in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte (Vorlage 20190766).

„Die Belastungen insbesondere durch zunehmende LKW-Verkehre zur AutoArena an der Porschestraße haben ein Maß angenommen, das nun schnelle und konsequente Schritte erforderlich macht, bevor Personenschäden eintreten“ so Bezirksvertreter Martin Oldengott von der hiesigen SPD. „Eine erneute Bestandsaufnahme der SPD zu den schutzwürdigen Einrichtungen wie Schulen, Kitas und Alteneinrichtungen zeigt aber die Notwendigkeit einer Tempo-30-Ausweisung. Und perspektivisch ist auch Flüsterasphalt notwendig zur Lärmreduzierung“, ergänzt SPD-Fraktionsvorsitzender Holger Schneider.

Die Gahlensche Straße gehört zu den Straßen im Vorbehaltsnetz der Stadt Bochum. Gleichwohl hat der Gesetzgeber nun auf die zunehmenden Verkehrs- und Lärmbelastungen reagiert und die Zulässigkeit von Tempo-30-Zonen zugelassen, wenn die lokalen Umstände wie Schulwege und Kita-Zugänge es erfordern.

Anmerkung am Rande: Der Antrag der SPD zur Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h wurde erstaunlicherweise von der CDU in der Bezirksvertretung nicht mitgetragen. Grün-offene Fraktion und Die Linke haben dem Antrag der SPD zugestimmt.

13.05.2019 in Ortsverein

Rosen zum Muttertag 2019.

 

Wie jedes Jahr dachte der SPD Ortsverein Bochum Hamme auch diesmal an die Mütter und ihre großen Leistungen. Einen Tag vor dem Muttertag verteilten die Ortsvereins- Mitglieder Rosen und gratulierten den Müttern zum Muttertag. Es gab viel Zuspruch für diese Aktion, selbstverständlich bekamen auch Männer eine Rose um diese weiter zu geben.
Rosen zum Muttertag sind schön, aber wir sollten öfter an unsere Mütter denken! Den ohne Mütter wären wir nichts, ohne Mütter gebe es keine Zukunft. Danke den Mütter nicht nur am Muttertag, denn Sie haben es verdient dass wir Ihnen das ganze Jahr, nein sogar das ganze Leben zu Dank verpflichtet sind.
Alles Gute allen Müttern ein Leben lang!
Während des Rosen Verteilens gab es auch viele interessante Gespräche und über die Zukunft unseres Stadtteils.

Fotos und Text Norbert Kriech