Deponie-Streit mit verdeckten Karten?
Das Genehmigungsverfahren für die Marbach-Deponie zieht sich. Es gibt Hinweise auf rechtliche Unsicherheiten
Michael Weeke
Das Spiel mit verdeckten Karten will gelernt sein. Dass ein Genehmigungsverfahren für die eigentlich recht profane Marbach-Deponie sich mit diversen Volten und Facetten zu einem regelrechten Krimi entwickelt, überrascht schon. Kenner wundern sich seit Wochen, warum sich die Genehmigung für die Thyssen-Krupp-Deponie - eigentlich muss sie wegen der Namensänderung im Edelstahlbereich des Konzerns nun wohl besser Inoxum-Deponie heißen - so hinzieht.
Den Besuch des Petitionsausschusses des NRW-Landtags im März nutzten viele Anwohner der Deponie zum Protest. Foto: Gero Helm
Es ist ein Spiel mit verdeckten Karten, wenn die für die Genehmigung zuständige Umweltbehörde die Verzögerung
»Kreuzkröte oder fehlende Deponie-Ausweisung?«
allein auf „fehlende Details im landschaftspflegerischen Begleitplan" schiebt. Einige Wochen zuvor hatte es aus Hagen harmlos geheißen, dass nur noch die unter Schutz stehende Kreuz-Kröte eine neue Bleibe finden müsse.
Nun liegen der WAZ Informationen vor, dass eine Genehmigung womöglich eine äußerst verwundbare Flanke aufweise. Was während der Erörterungstermine von verschiedener Seite als Marginalie abgetan wurde, rückt mehr und mehr ins Zentrum des Verfahrens. Fest steht: Aus heute nicht mehr klar ersichtlichen Gründen wurde versäumt, die bekanntlich als solche sogar mit einer Restmenge Schlacke noch genehmigte Deponie im gemeinsamen regionalen Flächennutzungsplan als solche auszuweisen.
Vertreter der Hammer Runde hatten auf dieses Versäumnis wiederholt hingewiesen, genau wie unverhohlen auf die Möglichkeit einer Klage. Nach WAZ-Informationen hatte sogar der damalige Krupp-Kon-
zern dringend darum gebeten, nachzubessern und die Deponie entsprechende auszuweisen.
Kenner des Verfahrens gehen nun davon aus, dass vor einer Genehmigung gründlich geprüft werde. Bochums Stadtbaurat Dr. Ernst Kratzsch betont zwar, dass er keinerlei Hinweise auf eine rechtliche Prüfung des Vorgangs habe, doch spätestens , seitdem der Petitionsausschuss des Landes sich vor Ort auf dem grauen Schlackenboden in Hamme umschaute, zog das Thema in Düsseldorf seine Kreise.
Nicht unwesentlich: Der sturmerprobte SPD-Ortsverein Hamme, mit seinem Vorsitzenden Rudolf Malzahn, der gern schon mal der eigenen Parteiprominenz in die Suppe spuckt, zieht im Hintergrund eifrig -die Fäden. Fest
steht offenbar, dass sich sogar die Staatskanzlei mit Fragen der Schlackenkonsistenz, der Deponie-Höhe oder der möglichen Verschattung von Häusern zu befassen hatte.
Wegen des schwebenden Verfahrens möchte sich der mit dem Fall befasste SPD-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel nicht konkret äußern. Aber: „Ich habe Verständnis für die Menschen in Hamme, die sich von dieser Deponie beeinträchtigt fühlen." Vehement ruft er auf, dass offensichtlich sei, dass mit solchen alten Verfahren - siehe Stuttgart 21 - heute nicht mehr Politik gemacht werden könne. Die Menschen müssten besser eingebunden werden. Zudem fordert er: „Unabhängig von einer Genehmigung; die Altdeponie muss gesichert werden. Von ihr darf keine Belastung mehr ausgehen."
KOMMENTAR
Zünglein an der Waage
Michael Weeke
Manchmal sagt eine Nicht-Entscheidung mehr als ein zügiger Entschluss. Dafür, dass es angeblich nur um die Umsiedlung einiger Kreuzkröten geht, zieht sich das Genehmigungsverfahren verdächtig in die Länge.
Es ist naiv, wenn die Behörde Glauben machen
möchte, dies sei der einzige Grund für das schleppende Genehmigungsverfahren. Es gibt vielmehr Hinweise, die darauf hindeuten, dass sich eine Petitesse aus der Vergangenheit zum Zünglein an der Waage für die Gegenwart entwickeln könnte.
Wer die Karte (sagen wir mal die des Flächennutzungsplanes) richtig zu deuten weiß, findet dort einen mächtigen Hebel, um möglicherweise alle Uhren zurückzustellen und den Prozess von Neuem zu starten. Wohl wissend, dass diese Zeitverzögerung sogar das Aus für die Deponie bedeuten könnte.
