SPD Bochum-Hamme

Offene Industriemüll-Deponie der Fa. ThyssenKrupp-Nirosta in Bochum-Mitte

Sehr geehrter Herr Minister Remmel,

bereits mit Schreiben vom 20.08.2010 haben wir uns mit der Bitte an Sie gewandt, Ihre Aufmerksamkeit dem hier in Bochum geplanten industrie- und umweltpolitischen Skandal einer Industriemüll-Deponie im Bochumer Innenstadt-Berzik Mitte zu widmen.

Wir hatten Sie bereits im August des vergangenen Jahres nach Bochum eingeladen und Sie gebeten, sich hier vor Ort ein Bild von der geplanten Wiedereröffnung einer seit 30 Jahren stillgelegten Industriemüll-Deponie zu machen. Wir haben Sie auch gebeten, ein unabhängig von der Firma TKN zu erstellendes Gutachten zu veranlassen, dass die mit der geplanten Wiedereröffnung der Deponie zu erwartenden Belastungen für Umwelt und Gesundheit bewertet.

Leider haben Sie bisher auf unsere Einladung nicht reagiert.

Inzwischen hat das Ihrer Behörde nachgeordnete Staatliche Umweltamt in Hagen am 22.März 2011 mit den Bürgern und Unternehmen, die gegen die geplante Deponie Wiederspruch eingelegt haben, im Bochumer Rathaus einen Erörterungstermin durchgeführt. Bei diesem Termin sind alle wichtigen Argumente gegen den Deponie-Standort von den Widerspruch führenden Bürgern und Institutionen vorgetragen worden.

Ferner hat in einer durchgeführten öffentlichen Veranstaltung (WAZ-Mobil am 18.03.2011 auf dem Amtsplatz in Bochum-Hamme) der Leiter des für die Städte Bochum, Dortmund und Hagen zuständigen, gemeinsamen Staatlichen Umweltamtes Hagen, Herr Gimbel erklärt, dass
die Neueröffnung einer solchen, geplanten Deponie allein wg. der unmittelbar angrenzenden Wohnbebauung nach den derzeitigen Rechtsvorschriften für den Schutz von Umwelt und Gesundheit nicht genehmigungsfähig wäre.

D.h. die Firma ThyssenKrupp-Nirosta versucht hier mit dem simplen Taschenspieler- Trick der sogenannten Wiedereröffnung der Alt-Deponie, die dringend sanierungsbedürftig ist und bereits das Grundwasser verunreinigt, die vorhandenen Gesetze und Richtlinien zum Schutz von Umwelt und Gesundheit zu umgehen:

• eine grundsätzlich immer noch genehmigte, aber seit rd. 30 Jahren stillgelegte Deponie für Hochofen-Schlacke mit Cadmium-, Chrom-6 und Arsen-Rückständen soll gegen den erklärten Bürgerwillen wieder in Betrieb genommen werden.

Das dürfen Sie, Herr Minister, nicht zulassen.

Das widerspricht auch Ethos und Buchstaben unseres gemeinsamen Koalitionsvertrages der NRWSPD und von Bündnis 90/Die Grünen in NRW.

Dieser Vertrag, wurde von unseren jeweiligen Parteitagen für unser gemeinsames Regierungshandeln in der 15. Legislatur unseres NRW-Landesparlamentes im Juni 2010 beschlossen.

Wir haben uns darin vor der politischen Öffentlichkeit verpflichtet, hier in NRW Hand in Hand mit den Industrieunternehmen und den dort organisierten Gewerkschaften und Betriebsräten eine Industriepolitik im 21. Jahrhundert zu gestalten, die sowohl die ökologischen, wie auch die ökonomischen Anforderungen an eine moderne Politik berücksichtigt.

Davon, sehr geehrter Herr Minister Remmel, sind wir hier im Fall der von ThyssenKrupp-Nirosta geplanten Industriemüll-Deponie meilenweit entfernt.

Es wurde bei den Planungen der Firma TKN noch nicht einmal eine Kostenabschätzung für einen alternativen Standort vorgenommen.

Wir laden Sie, sehr geehrter Herr Minister Remmel deshalb nochmal - auch im Namen der Bürgerinitiative gegen die Deponie hier im Stadtbezirk Bochum-Mitte, „Hammer Runde“ -

herzlich ein, nach Bochum in die Gethsemane-Kirche zu kommen und sich im Gespräch mit Nachbarn und Bürgern über das unverfrorene Vorhaben der Fa. TKN zu informieren. Wir bitten Sie:

1. machen Sie sich hier vor Ort ein eigenes Bild von den beabsichtigten Planungen

2. veranlassen Sie, über die mit der Deponie verbundenen Belastungen für Umwelt und Gesundheit ein unabhängig von der Firma TyssenKrupp-Nirosta zu erstellendes Gutachten, das Abschätzungen enthält zu den entstehenden Staubbelastungen, einschließlich der Feinstäube sowie über die bereits eingetretenen Belastungen für das Grundwasser durch die Alt-Deponie.

Nach unserem gemeinsamen Koalitionsvertrag wollten SPD und Grüne gemeinsam eine Koalition der Einladungen sein, wonach die Beteiligung der Bürger und Nachbarn sowie ihrer Verbände eine neue Kultur erfahren sollte.

Nutzen wir diese selbst formulierte Anforderung an unser politisches Handeln. Kommen Sie bitte bald nach Bochum, sonst hätten wir aus „Stuttgart21“ nicht gelernt?

Mit freundlichen Grüßen

R u d o l f M a l z a h n K l a u s A m o n e i t N o r b e r t K r i e c h
(Vorsitzender) (Stellvertr. Vorsitzender) (Stellvertr. Vorsitzender)