SPD Bochum-Hamme

Es ist nicht zu glauben, das ein vertrauter von Wulff der bereits Chef der Staatskanzlei in Hannover war, darüber entscheidet aus welchen Gründen Herr Wulff zurück getreten ist.
Wir denken darüber nach wie die Bevölkerung von unseren Bundespolitikern hinters Licht geführt wird. Wenn es um ihre Pfründe geht, halten sie zusammen.
Wie kann es sein das Wulff einen Ehrensold bekommt, obwohl er das Amt des Bundespräsidenten beschädigt hat. Der die Pressefreiheit nach seinem Dünken auslegt so wie er es gerne möchte. Hier wurde die Ehre mit den Füßen getreten.

Wulff der gerne mit dem Finger auf andere zeigt, bei irgendwelchen Vergehen, aber er meint nach seinem Gusto verfahren zu können. Dieser Mann hat es nicht verdient sich auf unsere Knochen ein schönes Leben zu machen. Er sollte auch erleben, wie es ist wenn man ganz unten ist, wie viele Bürger die unverschuldet in die Arbeitslosigkeit und Aussichtslosigkeit gestürzt sind.
Wir finden es unerträglich, dass jemand der eindeutig aus privaten bzw. aus persönlichen Gründen zurück getreten ist, diesen Sold erhält. Er hat nicht nur das Amt des das Amt des Bundespräsidenten beschädigt, sondern dadurch bekommen die Bürger den Eindruck das Politiker unglaubwürdig sind und sich gerne die Taschen voll machen.
Vor dem Hintergrund von Niedriglöhnen und sozialer Ungerechtigkeit, müsste ein Aufschrei durch die Bevölkerung und alle Parteien gehen, so etwas darf nicht zulässig sein. Es wird höchste Zeit, dass solche, oder ähnliche unverschämten Versorgungsgesetze und Bestimmungen geändert werden.
Wir fordern Christian Wulff auf freiwillig auf den Ehrensold zu verzichten, um das Amt des Bundespräsidenten nicht noch weiter zu beschädigen. Den leider, soweit uns bekannt, ist eine Klage gegen diese Entscheidung nicht möglich.
Der bekannte Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Armin formulierte scharfe Kritik an dieser Entscheidung(„ein Fall rechtlicher und politischer Unverantwortlichkeit“). Ich kann ihm da nur recht geben.
Wir fordern alle auf gegen die Entscheidung(„Ehrensold für Christian Wulff “) zu protestieren

Unter Ehrensold versteht man eine Beigabe zu einem Verdienstorden in Form von Geld oder materiellen Zuwendungen. Der Ehrensold wird in der Regel auf Lebenszeit gewährt. Der Sold ist ein Begriff aus dem Militärwesen, hieraus erwuchs mit der Zeit auch die Besoldung von aktiven Beamten und anderen Personen. Auch das Ruhegehalt des deutschen Bundespräsidenten wird Ehrensold genannt.
Der Ehrensold für ehemalige Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland wird im Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten geregelt:
„Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder.“
Die Höhe des Ehrensoldes beträgt derzeit 199.000 Euro p.a.

All dieses trifft auf Christian Wulff mit Sicherheit nicht zu.

Norbert Kriech
Stellvertretender Vorsitzender SPD Ortsverein Bochum-Hamme