SPD Bochum-Hamme

Stadt Hagen – Umweltamt – als Gemeinsame Untere Umweltschutzbehörde der
Städte Bochum, Dortmund und Hagen
Az.: 69/5-911.000-4-Ke

Hagen, den 07.03.2011

Planfeststellungsverfahren gem. § 31 Abs. 2 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz – KrW-/AbfG) zum Weiterbetrieb und zur Erhöhung der Werksdeponie der Marbach der Firma ThyssenKrupp Nirosta GmbH in Bochum-Hamme

In dem oben näher benannten Verfahren wurden Einwendungen gegen den Plan erhoben. Gemäß § 73 Abs. 6 VwVfG findet deshalb ein Erörterungstermin statt.

Der Erörterungstermin wird durchgeführt am 22.03.2011, ab 9.00 Uhr im großen Ratssaal im Rathaus der Stadt Bochum, Willy-Brandt-Platz, 44787 Bochum. Falls erforderlich wird der Erörterungstermin am darauf folgenden Tag an gleicher Stelle fortgeführt.

Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Zur Teilnahme berechtigt sind neben dem Träger des Vorhabens und den Behörden auch diejenigen, die fristgerecht bei der Stadt Bochum oder der Stadt Hagen durch eigene Schreiben Einwendungen erhoben haben. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Dieser hat seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen. Es wird darauf hingewiesen, dass Unterzeichner gleichförmiger Anträge oder Eingaben (Unterschriftenlisten) nach §§ 17 und 18 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG NRW) durch eine vorher benannte Person vertreten werden. Es wird ferner darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben einer beteiligten Person auch ohne diese verhandelt werden kann, dass verspätete Einwendungen ausgeschlossen sind und dass das Anhörungsverfahren mit Schluss der Verhandlung beendet ist.
Da außer der Benachrichtigung der Behörden und des Trägers des Vorhabens mehr als 50 Benachrichtigungen über den Erörterungstermin vorzunehmen sind, erfolgt die Benachrichtigung gemäß § 73 Abs. 6 Satz 4 VwVfG NRW durch diese öffentliche Bekanntmachung.

Im Auftrag
gez. Gimpel