Nachrichten zum Thema Bundespolitik

Bundespolitik „Offenen Brief an Andrea Nahles und den Parteivorstand“

Olaf Scholz, Andrea Nahles die Mitglieder des Parteivorstandes

Bundesparteitag und Wahl einer/s neuen Parteivorsitzenden

Liebe Andra Nahles, lieber Olaf Scholz, liebe Mitglieder des Parteivorstandes,

Die Ausrufung Deiner Kandidatur für den Parteivorsitz durch Martin Schulz, in Form einer monarchistischen Erbfolge, liebe Andrea sowie die spätere Absegnung durch den Parteivorstand wäre sehr zu begrüßen, wenn Du nicht erst vor wenigen Monaten zur Vorsitzenden unserer Bundestagsfraktion gewählt worden wärest.

Dies haben wir Euch, liebe Genossinnen und Genossen, bereis in einem offenen Brief am 12.02.2018 geschrieben, der jedoch von Euch ohne Reaktion blieb. Darin haben wir Euch auch den Beschluss des Bochumer SPD-UB-Parteitages vom 05.02.2018 mitgeteilt, wonach wir die Aufgabe der neuen Parteivorsitzenden darin sehen, in den nächsten Jahren den von uns allen beschlossenen Erneuerungsprozess leitend mit zu gestalten.

Die Doppelfunktion von Partei- und Fraktionsvorsitz führt – was den politischen Erneuerungsprozess unserer Partei betrifft - nach unserer Auffassung direkt in eine politische Selbstknebelung und würde den auf allen Parteiebenen beschlossenen, dringend notwendigen Erneuerungs-Prozess unglaubwürdig machen und verhindern.

Mit diesem personalpolitischen Schnellschuss, Fraktions- und Parteivorsitz in einer Person zusammen zu fassen, macht sich insbesondere hier der PV mit seinem Versprechen für eine grundlegende Erneuerung der Partei unglaubwürdig.

Liebe Andrea, wir bitten Dich deshalb, nach der Wahl zur Parteivorsitzenden die Funktion der Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion zur Verfügung zu stellen und Dich voll auf den Erneuerungsprozess unserer Partei zu konzentrieren, damit wir die inhaltliche Erneuerung der SPD unter Deiner Führung für alle Bürger und Wähler sichtbar entfalten können.

Alternativ, liebe Andra und liebe Mitglieder des Parteivorstandes, fordern wir Euch auf, unseren für den 22.April geplanten Bundes-Parteitag mit der Neuwahl der Parteivorsitzenden auf den Sommer zu verschieben, um eine andere, vom Regierungshandeln unabhängige Partei-Vorsitzende oder einen Vorsitzenden zu wählen.

Der Parteivorstand hat durch seine mehrfach gegensätzlichen, politischen Entscheidungen in Form einer politischen Spring-Prozession die gesamte Partei in die aktuelle Sackgasse geführt. Das bringt uns in folgender Lage:

  1. Der Eintritt der SPD in die Große Koalition ist durch unser Mitglider-Votum bestätigt. Wir wollen nun alle in der GroKo möglichst viel an SPD-Politik herausholen und parallel unsere Partei inhaltlich und oragnisatorisch erneuern
  2. Dabei kommt es – insbesondere für den Parteivorstand, aber auch für unsere gesamte Partei - darauf an, den politischen Erneuerungsprozess der SPD so zu führen, dass bei den anstehenden Gesetzen und Entscheidungen durch den Deutschen Bundestag jeweils zu den Fragen für die Lebenslage von Kindern, Familien, Arbeitnehmern, Rentern, in der Bildungspolitik, für die Verkehrspolitik im Gesundheitswesen, für die steuerpolitik. usw. immer wieder die weitergehenden, über die aktuelle Regierungspolitk der GroKo hinausgehenden sozialdemokratischen Ziele und Visionen vom PV und der gesamten SPD öffentlich vorgestellt werden, damit die Wählerinnen sehen können, wohin wir als SPD wollen.
  3. Nach dem im GroKo-Vertrag vereinbarten Antrags-Gleichklang der Koalitions-Fraktionen bist Du, Andrea, als Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion in die Koalitionsdisziplin eingebunden. - Du wirst dabei – natürlich gemeinsam mit der SPD-Fraktionsspitze - hier die mit den jeweiligen Beschlüssen der Parlamentsmehrheit von CDU/CSU und SPD die dabei erreichten sozialdemokratischen Anteile und gesellschaftlichen Verbesserungen der zu beschließenden Gesetze herausstellen. – So muss es auch sein.
  1. Die von Dir jedoch bei Doppelfunktion vorzutragenden - über die Parlaments-beschlüpsse hinausgehenden - Voten der Parteivorsitzenden, wie der gesamten SPD, könnten sodann von Dir jedoch nur mit gespaltener Zunge in Selbst-Knebelung beschrieben werden und müssten dadurch ihre Wirkung bei Bürgern und Wählern verlieren.

Liebe Mitglieder des Parteivorstandes, es bleibt uns in den Ortsvereinen und Landesverbänden ein Rätsel, wie Ihr sehenden Auges in diese politische Sackgasse laufen konntet. - Der Parteivorstand hat mit seinen Beschlüssen erklärt, die in allen Gliederungsebenen unserer Partei geforderte inhaltliche Erneuerung mit seiner vollen Kraft zu unterstützen. - Mit Eurem Votum Partei- und Fraktionsvorsitz als Doppelfunktion an eine Person zu binden, wird Eure Position für eine „Erneuerung der Partei“ bereits von Anfang an äußerst unglaubwürdig.

Wir wünschen weiterhin gute Verrichtung

und verbleiben mit solidarischen Grüßen

Klaus Amoneit Vorsitzender, Rudolf Malzahn (Ehren-Vorsitzender)

 

 

Veröffentlicht am 29.03.2018

 

Bundespolitik Ist das Erneuerung?

Wenn das die Erneuerung der Partei sein soll was zur Zeit in Berlin abläuft dann gute Nacht. Es ist unerträglich was die anrichten, als wenn es dort Leute gibt die der SPD mit Absicht schaden wollen. Manchen geht es wohl nur um Posten und ihre eigene Karriere, wenn das so weiter geht werden sie die Partei zu Grunde richten. Diesen Menschen fehlt alles, klare Linie, Ehrlichkeit, Kontakt zum Wähler und zur Basis, außerdem keine Ahnung von den Grundwerten sozialdemokratischer Politik.

Von Norbert Kriech

Veröffentlicht am 13.02.2018

 

Bundespolitik Offenen Brief an die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles

Bochum-Hamme. 19.01.2018

Persönlich Andrea Nahles, MdB Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion

Beschluss SPD-Parteitag zu GroKo-Sondierungen

Liebe Andra Nahles, dein Interview zu den Sondierungen, das gestern in der WAZ abgedruckt wurde, hat unsere politische Wut in den Ortsvereinen im Ruhrgebiet noch einmal besonders gesteigert. U.a. sind Beschlüsse und Vorgaben der Partei zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 %, die Aufgabe der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen sowie die Bürgerversicherung von CDU und CSU abgelehnt worden. Ihr habt trotzdem in den Spitzengremien von Fraktion und Partei Eure Führungs- und Orientierungs-Verpflichtung gegenüber den Parteitagsdelegierten nicht wahrgenommen. - Ihr hättet den Parteitagsdelegierten empfehlen müssen, die völlig unzureichenden Sondierungsergebnisse ab zu lehnen und weitere GroKo-Gespräche abzubrechen. Dann weiß der Wähler auch woran er bei der SPD ist. Sollte der SPD-Parteitag am Sonntag in Bonn diesem miserablen Sondierungsergebnis zustimmen, verliert unsere gute, alte sozialdemokratische Partei die politische Orientierung und die Wählerschaft verliert das Vertrauen in das solide, souveräne Handeln der SPD bei der Interessenvertretung für die kleinen Leute. In Erinnerung an Eure politische Pflichten

Rudolf Malzahn, Klaus Amoneit

(Ortsvereinsvorsitzender) (Stellvertr. Vorsitzender)

Veröffentlicht am 19.01.2018

 

Bundespolitik Haltung statt GroKo

Pressemitteilung

Haltung statt GroKo

Vertreter und Mitglieder aus verschiedenen Stadtbezirken, Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften der Bochumer SPD trafen sich heute zur Auswertung der Sondierungsgespräche. Sie waren nach eingehender Bewertung der Ergebnisse einig, dass eine Wiederauflage der alten Großen Koalition abzulehnen ist. Die Unterhändler der SPD in den Sondierungsgesprächen haben sicher das Beste versucht. Aber fast vorhersehbar war mit der Union nichts Substanzielles zu erreichen. Deshalb verweigern wir unsere Zustimmung zu weiteren Verhandlungen. Viele Punkte fehlen oder sind nicht akzeptabel. Es gibt keine Bürgerversicherung, keine gerechte Steuer- und Finanzpolitik, keine Reform der Arbeitslosenversicherung und von Hartz IV, keine grundlegende Reform des Rentensystems, keine ausreichende Unterstützung der Kommunen, keine entschiedene Bekämpfung des Niedriglohnsektors. Prüfaufträge sind kein Regierungsprogramm. Es gibt kaum Zählbares, was das Leben der Menschen in unserem Umfeld verbessert. Das ist kein Aufbruch, nicht mal ein Stillstand. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der CDU/CSU der reine Machterhalt genügt. Ihr reichen populistische Forderungen, die Verfassungs- und Europarecht widersprechen (Herdprämie, Maut oder Obergrenze). Darüber hinaus ist die CDU/CSU nicht einmal in ihren Zusagen verlässlich (Finanztransaktionssteuer, Solidarrente oder Glyphosat). Wir sind nicht das soziale Feigenblatt der Konservativen. Wir sind die Vertreter der Basis. Wir repräsentieren Stadtteile, in denen wir mit unseren Wahlergebnissen weit vor der CDU oder anderen Parteien liegen. Wir melden uns klar zu Wort und werden für die Interessen unserer Mitbürger eintreten.

Links – seit 1863

Wir stehen zu unserer Verantwortung als Volkspartei. Niemand muss uns darüber belehren. Seit über 150 Jahren sind wir es, die in unserem Land Verantwortung tragen – in der Regierung und oft auch in der Opposition oder gar Verfolgung von rechts und links. Dieses Verantwortungsbewusstsein haben wir allen anderen Parteien voraus. Und deshalb lassen wir uns auch jetzt nicht für eine konservative Politik missbrauchen.

Wir wollen einen Neuanfang.

Klaus Amoneit, stv. Vorsitzender Ortsverein Hamme Narin Arslan. SPD Querenburg Ute Buch, Vorstand SPD Stadtbezirk Mitte Jan Bühlbecker, Vorstand SPD Ortsverein Wattenscheid-Mitte/Westenfeld Luis Miguel Reyes Cascales, Vorstand SPD Steinkuhl Kay Peter Germerodt, stv. Vorsitzender SPD Altstadt Markus Knapp, Vorstand SPD Unterbezirk Bochum Christina Knappe, Ratsmitglied SPD Bochum Jan Krause, stv. Vorsitzender SPD Schmechtingtal Jörg Uwe Kuberski, Pressesprecher SPD Unterbezirk Bochum Jens Matheuszik, Vorsitzender SPD Ortsverein Ehrenfeld Lisa Meyermann, Vorstand SPD Ortsverein Riemke Pia Platzbecker, SPD Hofstede Bastian Rausch, Vorstand SPD Stadtbezirk Wattenscheid Jörg Schneider, Vorsitzender SPD Ortsverein Riemke Simon Schneider, Vorsitzender SPD Hordel Lennart Schnell, Vorsitzender SPD Ortsverein Hofstede Frederic Sporck, stv. Vorsitzender SPD Schmechtingtal Suzanne Vallei, stv. Vorsitzende SPD Ehrenfeld Jan Eric Wolf, Vorsitzender SchülerJusos Bochum Lea Zindel, Vorsitzende Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Bochum

 

Kommentar von Norbert Kriech: Wenn Herr Dobrindt/Söder 
meint die SPD Führung sollte endlich den "Zwergenaufstand" in der Partei beenden, dann hat er keine Ahnung von Demokratie. Man könnte dann das Verhalten in der CSU Führung innerparteilich als " diktatorisch " bezeichnen. Die SPD Führung sollte sich überlegen ob sie wirklich bereit ist mit solchen Politikern eine Koalition ein zu gehen. Hierzu sagt einer der Zwerge, keine große Koalition. Und für den Fall das die in der CDU/CSU zu dumm sind, es waren Sondierungsgespraeche, keine Koalitionsverhandlungen. Wer jetzt in der SPD noch nicht begriffen hat, das eine große Koalition unserm Land und der SPD schaden würde tut mir leid. Wer hofft das bei Koalition Gesprächen mehr positives heraus kommt ist ein Träumer. Genau das Gegenteil wird der Fall sein. Lieber Vorstand der SPD und Delegierte zum Bundesparteitag macht diesem Trauerspiel ein Ende.

Veröffentlicht am 15.01.2018

 

Bundespolitik Keine GroKo!

Wenn Herr Söder meint die SPD Führung sollte endlich den Zwergenaufstand in der Partei beenden, dann hat er keine Ahnung von Demokratie. Man könnte dann das Verhalten in der CSU Führung innerparteilich als " diktatorisch " bezeichnen. Die SPD Führung sollte sich überlegen ob sie wirklich bereit ist mit solchen Politikern eine Koalition ein zu gehen. Hierzu sagt einer der Zwerge, keine große Koalition. Von Norbert Kriech

Veröffentlicht am 14.01.2018