Nachrichten zum Thema Bundespolitik

Bundespolitik Haltung statt GroKo

Pressemitteilung

Haltung statt GroKo

Vertreter und Mitglieder aus verschiedenen Stadtbezirken, Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften der Bochumer SPD trafen sich heute zur Auswertung der Sondierungsgespräche. Sie waren nach eingehender Bewertung der Ergebnisse einig, dass eine Wiederauflage der alten Großen Koalition abzulehnen ist. Die Unterhändler der SPD in den Sondierungsgesprächen haben sicher das Beste versucht. Aber fast vorhersehbar war mit der Union nichts Substanzielles zu erreichen. Deshalb verweigern wir unsere Zustimmung zu weiteren Verhandlungen. Viele Punkte fehlen oder sind nicht akzeptabel. Es gibt keine Bürgerversicherung, keine gerechte Steuer- und Finanzpolitik, keine Reform der Arbeitslosenversicherung und von Hartz IV, keine grundlegende Reform des Rentensystems, keine ausreichende Unterstützung der Kommunen, keine entschiedene Bekämpfung des Niedriglohnsektors. Prüfaufträge sind kein Regierungsprogramm. Es gibt kaum Zählbares, was das Leben der Menschen in unserem Umfeld verbessert. Das ist kein Aufbruch, nicht mal ein Stillstand. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der CDU/CSU der reine Machterhalt genügt. Ihr reichen populistische Forderungen, die Verfassungs- und Europarecht widersprechen (Herdprämie, Maut oder Obergrenze). Darüber hinaus ist die CDU/CSU nicht einmal in ihren Zusagen verlässlich (Finanztransaktionssteuer, Solidarrente oder Glyphosat). Wir sind nicht das soziale Feigenblatt der Konservativen. Wir sind die Vertreter der Basis. Wir repräsentieren Stadtteile, in denen wir mit unseren Wahlergebnissen weit vor der CDU oder anderen Parteien liegen. Wir melden uns klar zu Wort und werden für die Interessen unserer Mitbürger eintreten.

Links – seit 1863

Wir stehen zu unserer Verantwortung als Volkspartei. Niemand muss uns darüber belehren. Seit über 150 Jahren sind wir es, die in unserem Land Verantwortung tragen – in der Regierung und oft auch in der Opposition oder gar Verfolgung von rechts und links. Dieses Verantwortungsbewusstsein haben wir allen anderen Parteien voraus. Und deshalb lassen wir uns auch jetzt nicht für eine konservative Politik missbrauchen.

Wir wollen einen Neuanfang.

Klaus Amoneit, stv. Vorsitzender Ortsverein Hamme Narin Arslan. SPD Querenburg Ute Buch, Vorstand SPD Stadtbezirk Mitte Jan Bühlbecker, Vorstand SPD Ortsverein Wattenscheid-Mitte/Westenfeld Luis Miguel Reyes Cascales, Vorstand SPD Steinkuhl Kay Peter Germerodt, stv. Vorsitzender SPD Altstadt Markus Knapp, Vorstand SPD Unterbezirk Bochum Christina Knappe, Ratsmitglied SPD Bochum Jan Krause, stv. Vorsitzender SPD Schmechtingtal Jörg Uwe Kuberski, Pressesprecher SPD Unterbezirk Bochum Jens Matheuszik, Vorsitzender SPD Ortsverein Ehrenfeld Lisa Meyermann, Vorstand SPD Ortsverein Riemke Pia Platzbecker, SPD Hofstede Bastian Rausch, Vorstand SPD Stadtbezirk Wattenscheid Jörg Schneider, Vorsitzender SPD Ortsverein Riemke Simon Schneider, Vorsitzender SPD Hordel Lennart Schnell, Vorsitzender SPD Ortsverein Hofstede Frederic Sporck, stv. Vorsitzender SPD Schmechtingtal Suzanne Vallei, stv. Vorsitzende SPD Ehrenfeld Jan Eric Wolf, Vorsitzender SchülerJusos Bochum Lea Zindel, Vorsitzende Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Bochum

 

Kommentar von Norbert Kriech: Wenn Herr Dobrindt/Söder 
meint die SPD Führung sollte endlich den "Zwergenaufstand" in der Partei beenden, dann hat er keine Ahnung von Demokratie. Man könnte dann das Verhalten in der CSU Führung innerparteilich als " diktatorisch " bezeichnen. Die SPD Führung sollte sich überlegen ob sie wirklich bereit ist mit solchen Politikern eine Koalition ein zu gehen. Hierzu sagt einer der Zwerge, keine große Koalition. Und für den Fall das die in der CDU/CSU zu dumm sind, es waren Sondierungsgespraeche, keine Koalitionsverhandlungen. Wer jetzt in der SPD noch nicht begriffen hat, das eine große Koalition unserm Land und der SPD schaden würde tut mir leid. Wer hofft das bei Koalition Gesprächen mehr positives heraus kommt ist ein Träumer. Genau das Gegenteil wird der Fall sein. Lieber Vorstand der SPD und Delegierte zum Bundesparteitag macht diesem Trauerspiel ein Ende.

Veröffentlicht am 15.01.2018

 

Bundespolitik Keine GroKo!

Wenn Herr Söder meint die SPD Führung sollte endlich den Zwergenaufstand in der Partei beenden, dann hat er keine Ahnung von Demokratie. Man könnte dann das Verhalten in der CSU Führung innerparteilich als " diktatorisch " bezeichnen. Die SPD Führung sollte sich überlegen ob sie wirklich bereit ist mit solchen Politikern eine Koalition ein zu gehen. Hierzu sagt einer der Zwerge, keine große Koalition. Von Norbert Kriech

Veröffentlicht am 14.01.2018

 

Bundespolitik Die SPD braucht eine klare Linie und Visionen

Die SPD darf sich beim Wähler nicht unglaubwürdig machen, sie ist kein Anhängsel der CDU/CSU. Eine Neue GroKo würde genau das tun und außerdem die SPD zerreißen, Frau Merkel würde sich freuen, ihre Taktik wäre dann auf gegangen. An erster Stelle steht sie und die CDU/CSU in der Verantwortung, ‎Jamaika-Koalitionen gescheitert und nun soll die SPD als Notnagel einspringen. Was nützt eine GroKo wenn dadurch die Sozialdemokratie immer weiter geschwächt wird, das schadet nur dem Land. Die SPD braucht eine klare Linie und Visionen für die Zukunft um die Wähler zu überzeugen. So wie es Willi Brandt einmal geschafft hat. Koko ist und bleibt eine Illusion das wird die CDU/CSU nicht mitmachen.

Von Norbert Kriech

Veröffentlicht am 14.12.2017

 

Bundespolitik Keine GroKo, KoKO ist Illusion

Veröffentlicht am 14.12.2017

 

Bundespolitik Unionsparteien scharf angegriffen.

SPD-Chef Martin Schulz hat die Unionsparteien vor deren Spitzentreffen scharf angegriffen. Eine Neuauflage der großen Koalition lehnte er erneut ab. 

 

Veröffentlicht am 09.10.2017