Bochum-Hamme. 19.01.2018
Persönlich Andrea Nahles, MdB Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion
Beschluss SPD-Parteitag zu GroKo-Sondierungen
Liebe Andra Nahles, dein Interview zu den Sondierungen, das gestern in der WAZ abgedruckt wurde, hat unsere politische Wut in den Ortsvereinen im Ruhrgebiet noch einmal besonders gesteigert. U.a. sind Beschlüsse und Vorgaben der Partei zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 %, die Aufgabe der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen sowie die Bürgerversicherung von CDU und CSU abgelehnt worden. Ihr habt trotzdem in den Spitzengremien von Fraktion und Partei Eure Führungs- und Orientierungs-Verpflichtung gegenüber den Parteitagsdelegierten nicht wahrgenommen. - Ihr hättet den Parteitagsdelegierten empfehlen müssen, die völlig unzureichenden Sondierungsergebnisse ab zu lehnen und weitere GroKo-Gespräche abzubrechen. Dann weiß der Wähler auch woran er bei der SPD ist. Sollte der SPD-Parteitag am Sonntag in Bonn diesem miserablen Sondierungsergebnis zustimmen, verliert unsere gute, alte sozialdemokratische Partei die politische Orientierung und die Wählerschaft verliert das Vertrauen in das solide, souveräne Handeln der SPD bei der Interessenvertretung für die kleinen Leute. In Erinnerung an Eure politische Pflichten
Rudolf Malzahn, Klaus Amoneit
(Ortsvereinsvorsitzender) (Stellvertr. Vorsitzender)
