„Offenen Brief an Andrea Nahles und den Parteivorstand“

Bundespolitik

Olaf Scholz, Andrea Nahles die Mitglieder des Parteivorstandes

Bundesparteitag und Wahl einer/s neuen Parteivorsitzenden

Liebe Andra Nahles, lieber Olaf Scholz, liebe Mitglieder des Parteivorstandes,

Die Ausrufung Deiner Kandidatur für den Parteivorsitz durch Martin Schulz, in Form einer monarchistischen Erbfolge, liebe Andrea sowie die spätere Absegnung durch den Parteivorstand wäre sehr zu begrüßen, wenn Du nicht erst vor wenigen Monaten zur Vorsitzenden unserer Bundestagsfraktion gewählt worden wärest.

Dies haben wir Euch, liebe Genossinnen und Genossen, bereis in einem offenen Brief am 12.02.2018 geschrieben, der jedoch von Euch ohne Reaktion blieb. Darin haben wir Euch auch den Beschluss des Bochumer SPD-UB-Parteitages vom 05.02.2018 mitgeteilt, wonach wir die Aufgabe der neuen Parteivorsitzenden darin sehen, in den nächsten Jahren den von uns allen beschlossenen Erneuerungsprozess leitend mit zu gestalten.

Die Doppelfunktion von Partei- und Fraktionsvorsitz führt – was den politischen Erneuerungsprozess unserer Partei betrifft - nach unserer Auffassung direkt in eine politische Selbstknebelung und würde den auf allen Parteiebenen beschlossenen, dringend notwendigen Erneuerungs-Prozess unglaubwürdig machen und verhindern.

Mit diesem personalpolitischen Schnellschuss, Fraktions- und Parteivorsitz in einer Person zusammen zu fassen, macht sich insbesondere hier der PV mit seinem Versprechen für eine grundlegende Erneuerung der Partei unglaubwürdig.

Liebe Andrea, wir bitten Dich deshalb, nach der Wahl zur Parteivorsitzenden die Funktion der Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion zur Verfügung zu stellen und Dich voll auf den Erneuerungsprozess unserer Partei zu konzentrieren, damit wir die inhaltliche Erneuerung der SPD unter Deiner Führung für alle Bürger und Wähler sichtbar entfalten können.

Alternativ, liebe Andra und liebe Mitglieder des Parteivorstandes, fordern wir Euch auf, unseren für den 22.April geplanten Bundes-Parteitag mit der Neuwahl der Parteivorsitzenden auf den Sommer zu verschieben, um eine andere, vom Regierungshandeln unabhängige Partei-Vorsitzende oder einen Vorsitzenden zu wählen.

Der Parteivorstand hat durch seine mehrfach gegensätzlichen, politischen Entscheidungen in Form einer politischen Spring-Prozession die gesamte Partei in die aktuelle Sackgasse geführt. Das bringt uns in folgender Lage:

  1. Der Eintritt der SPD in die Große Koalition ist durch unser Mitglider-Votum bestätigt. Wir wollen nun alle in der GroKo möglichst viel an SPD-Politik herausholen und parallel unsere Partei inhaltlich und oragnisatorisch erneuern
  2. Dabei kommt es – insbesondere für den Parteivorstand, aber auch für unsere gesamte Partei - darauf an, den politischen Erneuerungsprozess der SPD so zu führen, dass bei den anstehenden Gesetzen und Entscheidungen durch den Deutschen Bundestag jeweils zu den Fragen für die Lebenslage von Kindern, Familien, Arbeitnehmern, Rentern, in der Bildungspolitik, für die Verkehrspolitik im Gesundheitswesen, für die steuerpolitik. usw. immer wieder die weitergehenden, über die aktuelle Regierungspolitk der GroKo hinausgehenden sozialdemokratischen Ziele und Visionen vom PV und der gesamten SPD öffentlich vorgestellt werden, damit die Wählerinnen sehen können, wohin wir als SPD wollen.
  3. Nach dem im GroKo-Vertrag vereinbarten Antrags-Gleichklang der Koalitions-Fraktionen bist Du, Andrea, als Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion in die Koalitionsdisziplin eingebunden. - Du wirst dabei – natürlich gemeinsam mit der SPD-Fraktionsspitze - hier die mit den jeweiligen Beschlüssen der Parlamentsmehrheit von CDU/CSU und SPD die dabei erreichten sozialdemokratischen Anteile und gesellschaftlichen Verbesserungen der zu beschließenden Gesetze herausstellen. – So muss es auch sein.
  1. Die von Dir jedoch bei Doppelfunktion vorzutragenden - über die Parlaments-beschlüpsse hinausgehenden - Voten der Parteivorsitzenden, wie der gesamten SPD, könnten sodann von Dir jedoch nur mit gespaltener Zunge in Selbst-Knebelung beschrieben werden und müssten dadurch ihre Wirkung bei Bürgern und Wählern verlieren.

Liebe Mitglieder des Parteivorstandes, es bleibt uns in den Ortsvereinen und Landesverbänden ein Rätsel, wie Ihr sehenden Auges in diese politische Sackgasse laufen konntet. - Der Parteivorstand hat mit seinen Beschlüssen erklärt, die in allen Gliederungsebenen unserer Partei geforderte inhaltliche Erneuerung mit seiner vollen Kraft zu unterstützen. - Mit Eurem Votum Partei- und Fraktionsvorsitz als Doppelfunktion an eine Person zu binden, wird Eure Position für eine „Erneuerung der Partei“ bereits von Anfang an äußerst unglaubwürdig.

Wir wünschen weiterhin gute Verrichtung

und verbleiben mit solidarischen Grüßen

Klaus Amoneit Vorsitzender, Rudolf Malzahn (Ehren-Vorsitzender)