SPD Bochum-Hamme

Keine große Koalition!
Von Norbert Kriech (überarbeitet am 16.10.2013)
Nein zur großen Koalition!
Eine große Koalition wäre für die SPD ein nicht zu kontrollierendes Abenteuer, das haben wir das Letzte mal gesehen, Ergebnis: 23% für die SPD, davon haben wir uns bis heute nicht erholt."Mutti Merkel und der Bayrische Vati" bestimmen und "die Kinder" von der SPD sollen folgen, soweit darf es nicht kommen. Wir sind nicht die Erfüllungsgehilfen der Union, es gibt in diesem Land eine Mehrheit links von CDU/CSU, wie schon Willi Brandt sagte mehr Demokratie wagen. Man hört in den letzten Tagen immer wieder von der CDU/CSU wir müssen uns an unser Wahlprogramm halten, dieses Programm ist noch nicht einmal (innerparteilich) demokratisch legitimiert sondern wurde von wenigen Leuten der Führungsspitze der CDU/CSU bestimmt. Auch die SPD hat ein Wahlprogramm, dass demokratisch beschlossen wurde, daran muss sich die Partei halten, es ist sozial und politisch gerecht und ausgewogen. Auf Grund dieser Fakten ist eine große Koalition unvorstellbar. Ich kann mir nicht vorstellen dass wir in den Sondierungsgesprächen grundsätzliche SPD Positionen durchsetzen können, dann müsste es klar sein dass Koalitions- Verhandlungen nicht zum Erfolg führen werden. Staatsbürgerliche Verantwortung kann nicht bedeuten sich von Merkel und Co erpressen zu lassen, dann lieber Opposition. Aber man kann ja auch mit anderen demokratischen Parteien reden, reden kann einem niemand verbieten. Man sollte solche Gespräche nicht bewerten bevor sie überhaupt stattgefunden haben. Es gibt ein weiteres Problem bei einer großen Koalition, bei der die Opposition weniger als 25% der Abgeordneten stellt. Diese hätte nicht das Recht alleine einen Untersuchungsausschuss oder eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht (ohne Unterstützung von Abgeordneten der Regierungsparteien) ins Leben zu rufen. Das ist sicherlich nicht im Sinne der Väter unseres Grundgesetzes, eine Regierung die unter Umständen nicht kontrolliert werden kann sollte für Sozialdemokraten sehr bedenklich sein.
Auch die Sondierungsgespräche haben doch wohl gezeigt dass eine Regierungsbildung mit der CDU/CSU unserer Partei schaden würde und wir als Sozialdemokraten unsere Glaubwürdigkeit verlieren. Es erscheint mir unmöglich, speziell mir der CSU eine Regierung zu bilden, in der man einen Politikwechsel durchsetzen kann. Wir müssen dazu stehen was wir in unserem Wahlprogramm versprochen haben.
Dann lieber eine starke Opposition!
Ganz klar, große Koalition nein!