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Bundespolitik Unser neuer Vorsitzende Martin Schulz.

Mister 100 Prozent: Martin Schulz ist Vorsitzender der SPD

Robert Kiesel • 19. März 2017

© Dirk Bleicker

Ohne Gegenstimme und Enthaltung hat der SPD-Bundesparteitag in Berlin Martin Schulz zum neuen Vorsitzenden gewählt.

Grenzenlose Aufbruchstimmung der SPD: Martin Schulz wurde mit 100 Prozent der Stimmen zum Parteivorsitzenden gewählt und sprach danach vom „Auftakt zur Eroberung des Kanzleramtes“.

Der neue Vorsitzende der SPD heißt Martin Schulz. Auf einem außerordentlichen Parteitag der Sozialdemokraten am Sonntag in Berlin wählten 100 Prozent der Delegierten Schulz zum Nachfolger von Sigmar Gabriel. Zusätzlich kürten sie Schulz zum Kanzlerkandidaten ihrer Partei.

Martin Schulz: Marschroute Bundeskanzleramt

Schulz, der sich zuvor in einer 80-minütigen Rede an die rund 3000 SPD-Mitglieder und Anhänger in der Berliner „Arena“ gewandt hatte, bedankte sich für das Vertrauen der Partei. „Ich will der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden“, sagte Schulz und nannte das Wahlergebnis unter dem Jubel seiner Zuhörer den „Auftakt zur Eroberung des Kanzleramtes“.

Inhaltlich hatte sich Schulz in seiner Rede auf die Punkte soziale Gerechtigkeit und Bildung konzentriert. „Wenn wir nicht dafür sorgen, dass es in diesem Land gerechter zugeht, dann wird das niemand machen“, erklärte Schulz mit Blick auf die SPD. Er forderte ein Ende des „unerträglichen Lohngefälles zwischen Männern und Frauen“ und nannte es einen „Skandal“, dass die Forderung „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ von der SPD noch immer erhoben werden muss. „Ich möchte, dass der einzelne Mensch den Respekt bekommt, den er verdient“, sagte Schulz und kündigte an, mit ihm an der Spitze würden SPD und Gewerkschaften „Seit’ an Seit’ schreiten für mehr Gerechtigkeit in diesem Land“.

SPD als entschiedenster Gegner der Feinde der Demokratie

Zentrale Voraussetzung für ein gerechteres Deutschland seien Investitionen in Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, so Schulz. „Investieren ist das Zentrale, was wir in den nächsten Jahren vornehmen müssen“, sagte er und stellte die Forderung einer gebührenfreien Bildung von der Kita bis zum Studium auf. „Schulen in gutem Zustand sind eine Frage des Respektes“, sagte Schulz und betonte, dass diese Forderung auch den Bereich der beruflichen Bildung umfasse. Darüber hinaus forderte er einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz. Außerdem brachte Schulz eine nachhaltige Unterstützung der Länder durch den Bund bei der Schulsozialarbeit ins Gespräch.

Für Begeisterung sorgte sein klares Statement für Europa und gegen Rechtspopulisten in Deutschland und der Welt. „Ein deutscher Bundeskanzler hat eine zentrale Verpflichtung: Deutschland in Europa stark zu halten und Europa durch Deutschland stark zu halten“, so Schulz mit Blick auf die Rolle Deutschlands in der EU. Er versprach: „Mit mir wird es kein Europa-Bashing und kein Schlechtreden Europas geben.“

In Richtung AfD sagte Schulz: „Diese Partei ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Schande für die Bundesrepublik. Wer Journalisten auslädt oder selektiv mit Medien umgeht, legt die Axt an die Wurzeln der Demokratie“, und bezog sich damit sowohl auf den US-Präsidenten Donald Trump als auch auf die Anhänger von Pegida und Co. Für seine an die „Feinde der Demokratie“ gerichtete Aussage „Ihr habt in der SPD den entschiedensten Gegner, den man in diesem Land haben kann“, erhielt Schulz stehenden Applaus und frenetischen Jubel.

13.000 Neumitglieder seit Schulz-Nominierung

Explizit hatte sich Schulz zu Beginn seiner Rede an die 13.000 Parteimitgleider gewandt, die bisher seit seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten in die SPD eingetreten sind. „Euer Enthusiasmus steckt uns alle an“, rief Schulz ihnen zu und sprach von „vielen jungen Menschen, die dafür brennen, dass wir dieses Land gemeinsam besser machen“.


Veröffentlicht am 20.03.2017

 

Bundespolitik Zeit für mehr Gerechtigkeit

 

Ausschnitt aus der Rede von Martin Schulz

Meine Damen und Herren,

die Sozialdemokratie in Deutschland tritt mit dem Anspruch an, bei der kommenden Bundestagswahl die stärkste politische Kraft zu werden. Und ich trete mit dem Anspruch an, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden! Denn wir wollen, dass es in unserem Land gerechter zugeht. Dass die Menschen sicher und gut leben. Dass unsere Kinder eine Perspektive haben. Dass Deutschland ein Stabilitätsfaktor in Europa und in der Welt ist. Dafür brauchen wir eine starke Sozialdemokratie. Es geht ein tiefer Riss durch unsere Gesellschaft, nicht nur in Deutschland und nicht nur in unseren europäischen Nachbarländern, sondern weltweit. Wir müssen diese Gräben überwinden und zu einem neuen Miteinander kommen. Wir brauchen neuen Mut und neue Zuversicht. Wir sind die Gewissheit, dass wir die Dinge zum Besseren wenden können, wenn wir die Ärmel hochkrempeln und gemeinsam anpacken. Und wir müssen Vertrauen zurückgewinnen und signalisieren, dass sich die Menschen auf uns verlassen können. 5 Die Gesellschaft zusammenzuführen, das ist die Kernkompetenz der SPD. Und das Zusammenführen der Gesellschaft, das ist die wichtigste Aufgabe in den nächsten Jahren, weil wir nur so stark bleiben werden, um uns gegen die Feinde der Demokratie zu wappnen und die Herausforderungen bewältigen. Dabei geht es auch um gegenseitigen Respekt: Mir ist wichtig, dass die hart arbeitenden Menschen, die sich an die Regeln halten, die sich um ihre Kinder und oft auch um ihre Eltern kümmern, die manchmal trotz zweier Einkommen nur geradeso über die Runden kommen, dass wir diese Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Dafür trete ich an! Die Menschen, die den Laden am Laufen halten, diese Menschen haben Respekt verdient. Respekt für ihre Lebensleistung. Ich habe diesen Respekt, auch weil ich aus eigener Erfahrung weiß, dass manche Wege steinig und beschwerlich sind und dass man auch vom Weg abkommen kann. Ich möchte, dass es gerecht in unserem Land zugeht. • Wenn eine Familie mit Kindern, in der beide Elternteile arbeiten gehen, kaum ihre Miete in den Ballungsräumen zahlen kann, dann geht es nicht gerecht zu. • Wenn ein Konzernchef verheerende Fehlentscheidungen trifft, dafür noch Millionen an Boni kassiert, eine Verkäuferin dagegen aber für eine kleine Verfehlung rausgeschmissen wird, dann geht es nicht gerecht zu. • Wenn der kleine Bäckerladen anständig und selbstverständlich seine Steuern zahlt und dadurch unser Gemeinwesen finanziert, der globale Kaffeekonzern sich aber davor drückt und sein Geld in Steueroasen parkt, dann geht es nicht gerecht zu. Steuergerechtigkeit und die Bekämpfung der Steuerflucht wird deshalb ein zentrales Wahlkampfthema werden. 6 • Wenn Arbeitnehmer bei den Krankenkassenbeiträgen höhere Beiträge als die Arbeitgeber zahlen, dann geht es nicht gerecht zu. Die Parität, das gute Miteinander von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, ist nämlich die Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolgs. • Und wenn wir locker Milliarden zur Rettung von Banken mobilisieren, aber der Putz in den Schulen unserer Kinder von der Wand bröckelt, dann geht es nicht gerecht zu. Das ist die Aufgabe der SPD, für Gerechtigkeit zu sorgen, Vertrauen aufzubauen und dadurch unser Land voranzubringen.

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